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Periodical volume 21. November 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

nicht mit heranziehen. Ich kann das deshalb nicht, 
weil die Berichte, die mir darüber zugegangen sind, 
nicht eidlich belegt sind, und weil ich nicht weiß, ob die 
Leute, die m ir als Zeugen zur Verfügung stehen, 
eventuell vor Gericht auch standhalten. Aber was ich 
nicht sagte, hat doch wohl Herr Künstler selbst nach­
geholt. Er hat ja alles, was ihm in der Beziehung 
von anderer Seite vorgeworfen wird, selbst bestätigt. 
Ich für meine Person habe nur positive Tatsachen an­
geführt, und Herr Künstler hat diese durch seine A us­
führungen in der Rede, die er heute hier gehalten hat, 
selbst bestätigt. E r hat die Vorgänge als „berechtigte 
Empörung" bezeichnet. Damit hat er die Vorgänge 
selbst als berechtigt anerkannt. E r  hat gesagt: Nach­
dem ihr dieser Gesellschaft gezeigt habt, wie die Be­
völkerung denkt, könnt ihr gehen. E r hat damit das 
Kommen und Lärmen ausdrücklich gebilligt und für 
richtig erklärt. E r  hat nicht bestritten, daß er gesagt 
hat: Jetzt gebt unserem Genossen Sievers Gelegenheit, 
hier den Leuten weiter die Wahrheit zu sagen! — E r 
hat nicht versucht zu bestreiten, daß er durch sein Ver­
halten diese Körperschaft herabgewürdigt hat. Danach 
muß man sogar annehmen, daß er die Absicht dazu 
hatte. (Unverschämt!) Wer so vorgeht, der würdigt nicht 
nur die Personen herab, sondern die ganze Einrichtung, 
das ganze demokratische Staatssystem! (Zuruf eines 
Unabh.: Das tun Sie reichlich genug!) Herr Freund, 
unterlassen S ie nur Ih re  persönlichen Angriffe! Ge­
rade Ihnen  gegenüber könnte ich sonst deutlicher 
werden! Wer von Ihnen  die republikanischen E r­
rungenschaften, die demokratischen Einrichtungen 
stützen und so fundieren will, daß darauf weiter gebaut 
werden kann, der muß dafür eintreten, daß auch diese 
Versammlung die Achtung bei der Bevölkerung ge­
nießt, die ihr gebührt. Der darf aber nicht dulden, 
daß an ihrer Spitze ein Vorsteher sitzt, der diese selbe 
Versammlung vor der gesamten Bevölkerung in M iß­
kredit bringt.
Stadtverordneter Radtke (U .S . P .): Meine D a­
men und Herren! Sie werden jedenfalls sagen: Jetzt 
kommt der vierte Redner der U. S . P . D., um das 
Vorgehen des Fraktionsfreundes Künstler zu recht­
fertigen. Ich denke nicht daran, aber die Leichtfertig­
keit und Oberflächlichkeit, mit der von Ihnen  das 
Thema behandelt worden ist, zwingt mich, a ls  vierter 
Redner das W ort zu ergreifen.
Ich möchte vor allem auf eins aufmerksam machen, 
daß in Berlin es Ih re  Freunde waren, die in mehreren 
Stadtverordnetenversammlungen einen ganz heillosen 
Lärm und Krach machten. E s waren die Milchhändler, 
Bäckermeister, und selbst I h r  Fraktionskollege Koch 
w ar nicht in der Lage, die Herrschaften zu beschwichti­
gen, so daß in Berlin dieselben M aßnahmen getroffen 
wurden wie in Neukölln.
Aber nun kommt folgendes in Betracht: daß Sie 
unsere Partei überhaupt nur als so nebenbei, als An­
hängsel, betrachten, daß sie sie nicht würdigen als volle 
Partei, daß S ie  alle anderen Dinge lieber mit den 
bürgerlichen Parteien abmachen, uns provozieren und 
vor die vollendeten Tatsachen stellen. Diese Dinge 
sind, solange das Parlam ent, das hier auf- Grund dieses 
von ihnen a ls  demokratisch bezeichneten Wahlrechts ge­
wählt ist, besteht, gang und gäbe, und S ie  haben 
heute Ih ren  Endersolg damit erzielt. Ich darf so 
sprechen, weil ich die Dinge nicht persönlich betrachte. 
W as S ie  ausüben, ist lediglich ein Schlag gegen meine 
Partei. Ich persönlich trage ihn wirklich leicht, obgleich 
ich glaube, daß manchem der heutige Schritt leid tun 
wird. W as reden S ie  von Demokratie und handeln 
nicht danach? Wenn es heute zu einer Wahl käme, 
dann lägen Sie glatt am Boden in Neukölln (sehr gut!),
und da wagen S ie es, eine solche Partei systematisch 
auszuschalten?
Es ist weiter Tatsache — u n i darin mache ich 
meinem Fraktionskollecen genau denselben Vorwurf 
wie dem ersten Vorsteher — , alles was getan worden 
ist, ist in einer Form  erledigt worden, die früher nicht 
üblich war. D as hat sich Herr S ander nicht erlaubt, 
in der Weife mit Herrn Scholz zu verkehren, wie Herr 
Scholz mit Herrn Künstler. Der Beschluß mit den 
Karten ist zum 6. Oktober gefaßt, ausgerechnet zu der 
Sitzung wurden die Karten ausgegeben. Das w ar 
natürlicherweise eine neue Provokation.
Dann bitte ich zu bedenken, daß der größte Teil 
der Einwohner Neuköllns eben auf dem Boden der A r­
beiterräte steht, und daß er alles daran setzen wollte, 
um den Beschluß zu verhindern. E r wollte dasselbe 
tun, w as S ie  früher ständig getan haben.
Ich mache noch auf eins aufmerksam: Noch zu 
Ansang des Krieges wurde hier eine Sitzung verhindert, 
und da w ar man sehr zufrieden, als die Massen vor 
das R athaus zogen, und man fegte dam als in der so­
zialdemokratischen Fraktion, daß diesem Erscheinen der 
Massen es zuzuschreiben sei, daß die Bürgerlichen zu­
gestimmt hätten. ÜJtan soll also nicht so tun. I n  einer 
Zeit, wo die Menschheit allgemein durch den verwüsten­
den Krieg seelisch gefoltert und runtergekommen ist, 
kann man nicht rechnen mit einer Kinderstube, und 
wenn S ie  behaupten, daß wir es billigen, oder daß es 
uns angenehm wäre, io ist das eine glatte Unwahrheit, 
und ich sage es ausdrücklich nochmals, daß zwei meiner 
Vorredner es ausdrücklich gemißbilligt haben, daß ich 
nochmals feststelle, daß wir das mißbilligen. Aber 
wer ist denn Herr der S ituation? S ind  wir es? Und 
wenn S ie  nun behaupten, daß wir die Massen in den 
S aa l gerufen haben, dann kann ich auch noch sagen, 
daß wir sicherlich anders abgeschnitten hätten, wenn 
die Demonstration nicht stattgefunden hätte, denn die 
Rede unseres Genossen Sievers sollte alles, w as not­
wendig w ar in diesem Saale, tun. Ich sage hier das 
eine: man spiele nicht allzu sehr mit dem Feuer, und 
man komme nicht hier an dieser Stelle und versuche, 
uns vollständig aus diesem S aa le  beiseite zu drücken. 
Draußen sucht man uns heranzuholen, um die M an­
date bei dem neuen Wahlen zu garantieren. S o  gehen 
die Dinge nicht. S ie  müssen auch Farbe bekennen, 
und ich mache -auf eins aufmerksam: Am vorigen S onn­
tag ist in einer Versammlung erklärt worden von einem 
Kuttner, daß man am M ontag, wenn das nicht aufhört 
mit den Demonstrationen, Arbeiter heranziehen würde, 
daß man auch Waffen finden würde. J a ,  verehrte 
Anwesende, w as soll denn der ganze Rummel gegen 
diese Reaktion? Denn entweder ist sie nicht ernst ge­
meint, ober sie ist eine Farce. Heute natürlich, nachdem 
Hindenburg abgezogen ist, denkt man anders darüber. 
W ir verlangen weiter nichts als dasjenige Recht, 
welches die sozialistische Fraktion innerhalb dieses 
Stadtparlam entes bis zum Jan u ar-F eb ru ar 1919 inne­
gehabt hat, weiter nichts, das selbe Recht. Und wir 
verlangen, daß wir das ausüben können in der Form, 
die w ir für notwendig halten, und ich möchte auch zu 
bedenken geben: gehen S ie nicht zu weit, es könnte in 
ganz kurzer Zeit Ih n en  ganz übel zu stehen kommen, 
weil jene reaktionären Mächte doch antreten und S ie  
zuerst unter den Schlitten kommen. M an soll seine 
Arbeitsbrüder, seine engsten Kameraden, mit denen man 
zusammenstehen soll, nicht so brüsk behandeln. 
(Zwischenruf.) M it Herrn Trefsert will ich mich nicht 
lange unterhalten. Herr Treffet, unsere Anschauungen 
sind so grundverschieden, Ihnen  nehme ich das gar 
nicht übel, wenn S ie  einen derartigen Standpunkt ver­
treten, weil S ie  Herz und Seele mit dem sind, w as S ie 
so sehnlich herbeiwünschen, daß Wilhelm II. und die
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