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Periodical volume 21. November 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

als Sünde betrachtet, aber ich wundere mich außer­
ordentlich. daß auch ein Herr Neumann diese Ansicht 
zu der fcinigen macht, denn Herr Neumann (Z uruf: 
I s t  schon weggelaufen!) müßte eigentlich noch in, E r­
innerung haben, wie vor mehreren Jahren  unter der 
Führung des jetzigen Stadtverordnetenoorstehers, 
Herrn Scholz, die Neuköllner Arbeiterschaft aufgerufen 
wurde und diesem Rufe Folge leistete, hier vor dem 
Rathause zu demonstrieren, um die Wahlrechtsannahme 
zu brandmarken. (Allgemeine Unruhe. Glocke des 
Vorstehers.)
Meine Damen und Herren! Wenn S ie heute jene 
Leute, die hier heraufgekommen sind und von ihrer 
Demonstration sich ein bißchen allzu großes Recht ge­
nommen haben, wenn S ie  heute allzu wegwerfend von 
diesen Leuten reden, mit Mob und Lumpenproletariat 
und dergleichen titulieren, lassen S ie  sich’s gesagt sein, 
das sind dieselben Leute noch, und das ist dieselbe Ge­
sinnung noch, die innerhalb Ih re r  P arte i auch mit 
Ihnen zusammen arbeiteten die ganzen Jah re  hin­
durch. N ur S ie  persönlich sind es, die sich gewandelt 
haben; und ich muß sagen, a ls ich heute Herrn Roß 
hörte, von dem ich nun schon so viele Reden gehört 
habe, ich muß ihm das Zeugnis ausstellen, daß er mir 
noch niemals so gut gefallen hat wie heute, wie er so 
mit der vollendeten Miene des S taa tsanw alts gegen 
meinen Freund Künstler vom Leder zog. Das w ar ein 
Anblick, der mal Freude macht, und gerade bei Herrn 
Roß, dem es sonst nicht so liegt, aus sich herauszu­
gehen. M an sieht, daß gerade solche Anlässe doch im­
stande sind, mehr a ls alle vorigen Ereignisse, das Tem­
perament bei Ihnen  zu heben. Ich hätte an Herrn Roß 
nur das eine auszusetzen, daß er — ich habe ihm den 
R at schon oft gegeben — doch endlich einmal aufhören 
möchte, von Revolution und Demokratie zu schwabbeln. 
(Große Unruhe. Rufe: Unerhört! Glocke des Vor­
stehers.)
Vorsteher: Herr Sievers, ich bin der Auffassung, 
solche Ausdrücke könnten Sie wirklich unterlassen.
Redner (fortfahrend): . . .  von Revolution und
Demokratie zu erzählen. Es ist ausgerechnet von Herrn 
Treffert und später von Herrn Roß, auch von- Herrn 
Neumann zuletzt, die F rage aufgeworfen worden, was 
Demokratie ist. (Zuruf: Das wissen wir!) Ich meine, 
das liegt heute so ziemlich offenbar, w as Demokratie 
ist. Wenn sich eine Handvoll Sozialdemokraten, oder 
die, die sich so nennen, eine Handvoll Hausbesitzer und 
eine Handvoll Demokraten zusammentun, in allen Kon- 
ventikeln den schönsten Kuhhandel treiben, nach außen 
hin ein schönes Plakat über Demokratie loslassen und 
alles andere tun, nur nicht, w as mit Demokratie zu 
vereinbaren ist, das ist die Demokratie, die S ie  meinen.
W as den A ntrag anbetrifft — ich will S ie  nicht 
lange aufhalten —, daß mein Freund Künstler seines 
Amtes entsetzt werden soll — ich würde mich wirklich 
freuen, wenn S ie  diesen A ntrag hier annehmen lassen 
würden. Ich habe in so vielen Sitzungen von diesem 
Platze aus schon so oft meinen Freund Künstler be­
dauert, daß er da oben sitzen muß und gewissermaßen 
durch die Teilnahme am Präsidium unsere Tätigkeit 
hier in ein Licht stellen soll, in das ich sie eigentlich 
nicht gern gerückt gesehen habe; aber ich möchte doch 
noch hinzufügen: Wenn S ie  so empfindlich sind, wenn 
S ie  behaupten, es verträgt sich nicht mit der Ehre 
dieser Versammlung, daß Herr Künstler noch weiter 
Mitglied des Präsidium s bleibt, nun, meine Herren, 
wir hätten auch schon Veranlassung gehabt, und Ver­
anlassung, die viel mehr begründet war, einmal gegen 
die Mitglieder des Präsidium s Stellung zu nehmen und 
zu fragen, ob ihre Teilnahme dort mit der Ehre dieser 
Versammlung in Einklang steht. Ich erinnere da an 
Herrn Exner, der auch Mitglied des B üros ist, und der
sich nicht gescheut hat, in einer öffentlichen Versamm­
lung zu erklären,, er betrachte es als die verfluchte 
Pflicht und Schuldigkeit jedes Deutschen, den Friedens- 
vertrag zu sabotieren und die Einhaltung , der Friedens­
bedingungen außer Acht zu lassen, zu hintertreiben. 
(Zuruf: Hat das dam it etwas zu tun?) Wenn ein 
M ann, der eine solche Ansicht öffentlich zum Ausdruck 
bringt, eine Ansicht, die nichts anderes bedeutet als den 
Aufruf zur Illoyalität, wenn ein solcher M ann, der, 
nebenbei gesagt, dann auch in den Verdacht kommen 
könnte, den Kindern in der Schule diese Illoyalitä t zu 
lehren, da hätten wir meines Erachtens nach viel mehr 
Grund gehabt, zu fragen, ob ein solcher M ann noch 
würdig ist, im Büro einer Stadtverordnetenversamm­
lung zu sitzen, die zu zwei Dritteln eine sozialdemokra­
tische Mehrheit hat. Das wollte ich Ihnen n u r zu be­
denken geben. I m  übrigen möchte ich nur eins sagen: 
Wenn S ie  Herrn Künstler heute statt des M ißtrauens­
ein Vertrauensvotum ausgesprochen hätten, dann 
hätten wir alle Veranlassung gehabt, von ihm abzu­
rücken; dadurch aber, und gerade dadurch, daß S ie ihm 
ein M ißtrauensvotum ausgesprochen haben, ist offen­
bar geworden, daß er noch im Besitze seiner politischen' 
E hre . ist. (Sehr gut! bei den Unabhängigen.)
Stadtverordneter Treffers (B ürg t V erein.): Die
Ausführungen der drei Herren können doch nicht ganz 
unwidersprochen bleiben, zumal drei Redner von der 
unabhängigen Fraktion zur Rechtfertigung der Vor­
gänge in der letzten Sitzung vorgeschickt worden sind. 
Herr Künstler sagt, w ir hätten keine Beweise angeführt 
für das, w as wir behaupten. Ich glaube, w ir brauchen 
keine Beweise dafür anzuführen, w as sich unten er­
eignet hat. W ir haben Beweise genug für das, w as sich 
hier ereignet hat, und dafür haben wir die 72 S tad t­
verordneten und die Hunderte von Personen, die hier 
waren, zu Zeugen. Gerade das haben wir Ihnen  
übel genommen, daß S ie  wegwerfende Bemerkungen 
machten über die „Gesellschaft" usw. (Widerspruch 
Künstler.) Diese Dinge sind nicht abzuleugnen. (Große 
Erregung im Saale.) Gewiß, Herr Künstler hat sehr 
viel geleugnet, er ist geradezu ein Künstler im Leugnen. 
(Heiterkeit.)
Vorsteher: Auch das kann ich nicht zulassen.
Redner (fortfahrend): Wenn ich sage, daß Herr 
Künstler ein Künstler im Leugnen ist, dann habe ich 
nicht gesagt, er hat gelogen, er hat sich eben an den 
Dingen mit einer Geschicklichkeit vorbeigedrückt, die die 
Grenzen des Leugnens und der Unwahrhaftigkeit sehr 
stark streift. E r ist doch einstimmig, wie ihm mehrmals 
gesagt worden ist, gewählt worden, und wenn jemand 
einstimmig gewählt worden ist als Vorsitzender, und 
wenn das auch nicht der Fall ist, dann hat er trotzdem 
objektiv seines Amtes zu walten und nicht die P arte i 
nicht objektiv zu behandeln, die ihn nicht gewählt hat. 
(Zuruf: Hat er das?) Herr Künstler gibt ohne 
weiteres zu, heruntergegangen zu sein und gesagt zu 
haben: „Ich verlange, daß die T ü r geöffnet wird." 
(Sehr richtig!) Ich weiß nicht, ob der zweite Vor­
sitzende das Recht hat, obwohl hier kurz vorher der 
Beschluß gefaßt worden ist, daß die Türen geschlossen 
bleiben sollen. Einem solchen Beschluß hat sich der 
zweite Stadtverordnetenvorsteher zu fügen. Auf die 
Geste von dem menschlichen Mitgefühl will ich nicht 
weiter eingehen. M an holt die Massen, um sie hier 
loszulassen. (Zuruf Künstler: Beweisen S ie  das doch, 
Herr Treffert, wenn S ie  ein Ehrenmann sind!) S ie  
haben ja selbst gesagt, daß S ie  die Massen demon­
strieren liehen. Ich habe den Satz wörtlich mitge­
schrieben: „W enn man hier die Arbeiter demonstrieren 
läßt, dann ist das usw." Demnach haben Sie doch 
demonstrieren lassen; in Ih ren  Versammlungen haben 
S ie  sie noch erst zusammengeholt.
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