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Periodical volume 21. November 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

halten unsere Strolche bestellt, die können mir in dieser 
Beziehung nicht allzu ernst nehmen, und von solchen 
Leuten ein Vertrauen zu empfangen, dafür danke ich 
bestens.
Meine Damen und Herren! Man sollte sich nicht 
so darüber aufregen, wenn die Massen demonstrieren. 
Die Massen, die jetzt vor einigen Tagen demonstriert 
haben gegen die Regierung und ihre Maßnahmen, 
die haben Sie, auf der rechten Seite des Hauses, für 
gut und richtig befunden, weil das Ihrem nationa­
listischen Gefühl entsprach. Da werden Sie nicht gesagt 
haben, die Leute, indem sie gegen die Regierung 
demonstrierten, gegen den Untersuchungsausschuß, die 
betreiben Landesverrat oder Hochverrat oder stören die 
öffentliche Ordnung. Lesen Sie die rechtsstehend 
Presse. M it Freuden wurden diese Demonstrationen 
begrüßt, und wenn hier die Arbeiter demonstrieren, 
weil sie eben auf Grund des Verhaltens der bürger­
lichen Parteien, einschließlich der Rechtssozialisten, dazu 
ein gewisses Recht haben, weil man ihnen den Arbeiter­
rat nimmt, der zweifellos eine Errungenschaft der Re­
volution vom 9. November ist, dann, meine Damen 
und Herren, bekommt man wohl doch eine andere An­
sicht und sollte doch ein anderes Urteil fällen.
Ich habe meine Person und Handlung nicht rein­
zuwaschen. Ich sehe mit Freuden der polizeilichen Ver­
nehmung entgegen, um Klarheit zu schaffen, und ich 
möchte den sehen, der m ir nachweisen kann, daß ich die 
demonstrierenden Massen hereingeholt habe.
Weiter habe ich nichts zu sagen, und nun urteilen 
Sie. Ich sollte meinen, wenn Sie eine Anklage er­
heben, sollten Sie doch schon etwas Positives gegen 
einen Kollegen vorbringen, nicht nur Wenn und Aber, 
soll, oder: man vermutet. (Bravo! und Sehr gut! 
links.)
Stadtverordneter harnisch (11. S. P.): Meine
Damen und Herren! W ir haben gewiß nicht die Vor­
gänge in der letzten Stadtverordnetenversammlung ge­
wünscht oder herbeigeführt. Die moralischen Urheber, 
dieser Vorgänge waren die Leute, die durch provo­
zierende Anträge in dieser hochpolitischen Heit die E r­
regung der Massen derart gesteigert haben, daß sie 
explosionsartig zum Ausbruch kommen mußte. Es war 
wirklich leicht vorauszusehen, daß die Massen, die durch 
Jahre hindurch planmäßig von Staats wegen für Ge­
walttätigkeiten erzogen worden sind (sehr gut! bei den 
Unabhängigen), zu Gewalttätigkeiten gezwungen wur­
den, nun auch einmal diese Gewalt anwenden, wo sie 
glauben, es in ihrem Interesse zu tun. Solange haben 
sie es in Ihrem Interesse tun müssen dort drüben.
Als ich Ihren Antrag las: Was gedenkt der M a­
gistrat zu tun, um uns das Leben zu schützen gewisser­
maßen, muhte ich unwillkürlich denken: was hat die 
Regierung und was hatten die hinter der Regierung 
stehenden Parteien, also Sie, meine Herren, getan, um 
die Sozialisten zu schützen im deutschen Lande, im 
demokratisch regierten deutschen Lande, wenn sie für 
ihre Ideen kämpften? Es hieße Perlen vor die — 
Neuköllner Stadtverordneten werfen, wenn ich die 
Namen dieser Edlen in diesem Zusammenhange hier 
bringen würde. (Erregung rechts und in  der Mitte. 
Rufe: Schauderhaft!) Weiter fiel m ir ein, was schon 
mein Freund Künstler ausführte, daß die Demon­
strationen und Gewalttätigkeiten gegen die demokratisch 
gewählten Körperschaften durchaus nicht prinzipiell ver­
urteilt werden. Gerade die Antragsteller haben es 
freudig begrüßt, die Partei der Antragsteller, die Presse 
der Partei der Antragsteller, daß in den letzten Tagen 
vor dem Reichstag der goldene Pöbel, der goldene 
Mob, dieselben Leute, denen Deutschland das jetzige 
Elend zu verdanken hat, und die dankbar sein müßten, 
daß das deutsche Volk sie nicht mit den Knüppeln aus­
einanderschlägt, es gewagt haben, die Arbeiten des par­
lamentarischen Untersuchungsausschusses zu verhindern, 
zu mindestens die Zeugen am Betreten des Saales zu 
verhindern, und wenn dieser Mob, der Ihnen anhängt, 
noch nicht in  den Sitzungssaal eingedrungen ist, so nur 
deshalb, weil er sich zu schwach fühlt, und aber auch des­
halb, weil dieselben Leute, die hier demonstrierten., 
wenn auch nicht personell dieselben, bereit stehen, um 
diese ihre Anhänger aufs große M aul zu schlagen.
Herr Treffert macht m ir gewissermaßen den Vor­
wurf, unterstellt mir, daß ich darum nicht in den Saal 
hereingekommen sei, weil ich damals schon zu dieser 
früheren Stunde die Demonstration mit hereinbringen 
wollte. Eine ehrliche Entrüstung scheint Herr Treffert 
nicht zu kennen. Ich kann Ihnen das nachfühlen.; das 
deutet auf Ih re  München-Gladbacher Schule hin, da 
gibt es eine ehrliche Entrüstung nicht. (Zuruf Treffert: 
Das habe ich schon oft gehört!)
Nun zu der Angelegenheit mit dem Antrag der 
Demokraten, betreffend den Staütverordnetenvorsteher- 
Stellvertreter. Den rein sachlichen Aussühungen 
meines Parteifreundes Künstler habe ich wirklich nichts 
mehr hinzuzufügen. Rechtlich liegt die Sache so ein­
fach, und auch nach parlamentarischem Brauch, nach 
dem Brauch der Parlamente der bürgerlichen Demo­
kratie, der Sie ja mit Leib und Seele anhängen, liegt 
die Sache so, daß die zweilstärksten Fraktionen den 
Stadtverordnetenvorfteher - Stellvertreter zu stellen 
haben. Wen w ir vorschlagen, ist unsere Sache (Zuruf: 
Oho!), und wenn der Stadtverordnetenvorsteher-Stell- 
vertreter seiner Pflicht einer objektiven Verhandlungs- 
leitung nicht nachkommt, dann kann er allerdings ab­
gefetzt werden, und w ir wären die Letzten, die ihn 
dann nicht zur Rechenschaft ziehen und nicht zurück­
ziehen würden. Aber aus politischen Motiven, aus 
Haß und Unterstellungen heraus uns aus dem Büro 
der Stadtverordnetenversammlung drängen zu wollen, 
das steht Ihnen wirklich ähnlich, das setzt den Schluß­
stein aus Ih r  ganzes bisheriges Verhalten. Was 
muten Sie uns zu, wenn Sie unseren Parteifreund 
Künstler aus dem Büro entfernen? Muten Sie uns 
zu, einen anderen vorzuschlagen? Sie werden dann 
mit einer noch viel schärferen Opposition, mit einer 
begründeten, auch von Ihrem demokratischen Stand­
punkt aus, zu rechnen haben als ohnehin. Das soll 
keine Drohung sein. Fassen Sie Ih re  Beschlüsse so, wie 
Sie sie in Ihren Fraktionssitzungen schon gefaßt haben, 
daß Sie sich Ih re r vorhergegangenen Abstimmung 
anschließen, w ir werden uns darauf einzurichten 
wissen. Es ist ein Hohn .auf die Demokratie, auf die 
Einigkeit des Proletariats.
Stadtverordneter Sievers (U.S. P.): Meine Da­
men und Herren! Nach diesen Ausführungen brauche 
ich nur noch wenige Worte zu machen. Zunächst eine 
Feststellung: Vierzehn Tage lang bin ich mit dem be­
drückenden Gefühl umhergelaufen, m it dem Gefühl 
des Mitleides, wenn ich an die letzte Sitzung dachte 
und an die betrübten Gesichter, die Sie in dieser letzten 
Sitzung gemacht haben. Ich bin vierzehn Tage lang 
den Anblick nicht los geworden, den Sie mir boten, 
als Sie so bedrückt dasaßen und sich kaum noch zu 
regen getrauten. Um so mehr freue ich mich, daß Sie 
heute wieder bei so guter Laune sind und Ih re  volle 
Heiterkeit wiedergefunden haben.
Ich möchte zunächst auf Herrn Treffert eingehen, 
der behauptet, w ir hier hätten die Demonstrationen 
und die Vorgänge, die sich vor vierzehn Tagen ab­
gespielt haben, provoziert, und er folgert es daraus, 
daß w ir Versammlungen einberufen haben, in  diesen 
Versammlungen aufgefordert haben, nach dem Rat- 
hause zu ziehen und zu demonstrieren. Ich kann das 
Herrn Treffert nicht übel nehmen, daß er solche Dinge
        
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