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Periodical volume 21. März 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Oberbürgermeister Kaiser: S ehr verehrte Damen 
und Herren! Die Vorstände Ih re r  Fraktionen haben 
mich aufgefordert, die Einladungen zur ersten Stadtv.- i 
Vers. ergehen zu lassen. Ich bin der Aufforderung 
nachgekommen und habe nunmehr die ehrenvolle Auf­
gabe, S ie heute in I h r  neues Amt einzuführen. Der 
Beginn Ih re r  Tätigkeit fällt in eine von politischen und 
wirtschaftlichen Kämpfen schwer geprüfte Zeit. Unser 
Wirtschaftsleben blutet aus tausend Wunden und niemand i 
von uns vermag zu sagen, wann und ob der Organis­
mus unseres S taats- und Gemeindelebens in der Lage 
fein wird, aus eigenen Kräften zu genesen und zu ge­
sunden. Aber das eine ist uns allen gegenwärtig, daß 
die durch das Vertrauen des Volkes zur Lösung d e r : 
schweren Aufgaben gewählten Persönlichkeiten ihr i 
Alles werden einsetzen müssen, um der verant­
wortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden, und 
dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen 
Sie mich Ihnen heute den Wunsch aussprechen, daß 
Ih re  Verhandlungen vom Geiste der Unparteilichkeit 
und Versöhnlichkeit getragen sein mögen, und daß alle 
Ih re  Beschlüsse zum Segen der Stadtgemeinde ge­
reichen mögen, wie ich namens der zur Führung der 
laufenden Geschäfte beauftragten Magistratsmitglieder 
Ihnen hiermit das Versprechen abgebe, daß wir mit 
Ihnen Hand in Hand arbeiten wollen, um alle 
schwierigen Aufgaben zu erfüllen. (Bravo!)
Ich darf jetzt den Herrn Alterspräsidenten bitten, 
seines Amtes zu walten.
Alterspräsident Donath (U. S . P .): Meine Damen 
und Herren! Nicht durch irgendwelches Verdienst, 
sondern lediglich deswegen, weil die Jah re  auf meinen j 
Schultern lasten, weil ich der Aelteste unter Ihnen 
bin, bin ich beauftragt, die heutige StadM.-Vers. zu 
eröffnen und. gleichzeitig auch S ie zu begrüßen. Die 
Stadtv.-Vers.' von Neukölln ist, soweit ich sehen kann 
und soweit ich die Sache verfolgt habe, so ziemlich die 
letzte, die in ihre Funktionen tritt; alle anderen Städte 
um uns herum haben ihre Stadtv.-Verf. z. T. schon mehr­
mals tagen lassen. S o  ist gestern in Berlin die Stadtv.- 
Vers. eröffnet worden wohl als die vorletzte, alle haben 
wohl erst auf die Wiedereinkehr von Ruhe und Ord­
nung gewartet. Noch vor einigen Tagen sah es ja 
hier in Neukölln in dieser Beziehung noch sehr trübe 
aus. Die S traßen Neuköllns waren noch in ein Heer­
lager verwandelt. Es scheint ja, als wenn diese Solda- 
.teska, diese modernen Landsknechte, nunmehr ab­
gezogen sind und daß die Ruhe und Ordnung, die 
vordem geherrscht hatte, nunmehr weiter herrschen wird.
I n  bezug auf die Finanzlage hat der Herr Ober­
bürgermeister Ihnen eben eine Erklärung abgegeben, 
die wir wohl alle unterschreiben können, die ich nicht 
wiederholen möchte.
Nun wird ein ungeheurer W ert darauf gelegt, daß 
alle Parlam ente bis auf die Stadtv.-Vers. gewählt 
worden sind auf Grund des allgemeinen, geheimen und 
gleichen Wahlrechts, das wir, solange die Sozial­
demokratie besteht, für uns zu erkämpfen versucht haben. 
Noch im letzten Augenblick, als schon die Gefahr be­
stand, sogar schon die Gewißheit bestand, daß Deutsch­
land in diesem Weltkriege unterliegen würde, da hat 
,man noch versucht, uns dieses Wahlrecht vorzuenthalten. 
Es kam der 9. November, und dasjenige, wofür wir 
Jahrzehntelang und noch länger gekämpft hatten, ist 
uns mit einem Federstrich in den Schoß gefallen. — 
Aber, meine Damen und Herren, mit diesem Wahl­
recht haben wir noch nicht alles erreicht. Ich bin so­
gar der Meinung, daß das nur eine Etappe ist. Denn 
solange, wie die alten Gesetzesbestimmungen noch be- ; 
stehen, und solange auf Grund dieser bestehenden Ge­
setze die gewählten Körperschaften einer Bestätigung 
bedürfen — die Stadträte werden von den Magistraten 
bestätigt, die Schulkollegien vom Provinzialschulkolle- 
gium und vom Regierungspräsidenten usw. — ich 
meine, solange.wie diese.Körperschaften in unsere Ent- ,
Wickelung noch hineinzureden haben, so lange bin ich 
der Auffassung, daß wir in allen unseren Arbeiten ge­
hemmt werden. —
Die nächste Aufgabe muß nun sein, auf diesem 
Gebiet zu arbeiten, damit wir von allen diesen Dingen 
frei werden. — Parteigenossen. . . (Heiterkeit) ver­
ehrte Anwesende! W as unserer Versammlung ein 
ganz besonderes Gepräge gibt, das sind die Frauen, 
die zum ersten Male in unser Stadtparlam ent ein­
gezogen sind. Ich glaube, daß für die Frauen hier 
ein reiches Betätigungsfeld sein wird, denn schon immer 
ist es der Wunsch gewesen, daß Fraueu in unsere ver­
schiedenen Kommissionen eingegliedert werden. W äh­
rend des Krieges sind ja auch auf den verschiedensten 
Gebieten Frauen tätig gewesen, und sie haben segens­
reich gewirkt.
Verehrte Anwesende! Ich möchte Ihnen nun vor 
Augen führen, daß wir, wenn wir alle diese Aufgaben, 
die uns bevorstehen und die nicht gering sind, erfüllen 
wollen, schwere Zeiten durchzumachen haben. Aber ich 
möchte S ie dennoch bitten, vertrauensvoll in die Zu­
kunft zu blicken. W ir wollen nicht vor diesen Auf­
gaben zurückschrecken.
Verehrte Anwesende! Durch das neue Wahlgesetz 
ist das Alte gestürzt, die Zeiten haben sich geändert, 
ein neues Leben möge aus den Ruinen erblühen, und 
von diesem Wunsche beseelt, eröffne ich hiermit die 
erste Stadtverordneten-Sitzung von Neukölln. (Bravo!)
Die Tagesordnung ist eine ziemlich reichhaltige. 
Der erste Punkt ist bereits erledigt. W ir kommen zu 
Punkt 2:
Wahl des Sfadfoerorbnefenoorftehers, seines Bei­
sitzers und eines Stellvertreters.
Es entsteht nun die Frage, ob S ie gewillt sind, 
diese Wahl per Stimmzettel oder durch Zuruf zu tätigen. 
(Zuruf: Durch Zuruf!)
Stadtv. Abraham (Kommunale Partei): Ich glaube, 
wir können nach der Geschäftsordnung nicht in die 
W ahl eintreten, solange die Mitglieder nicht verpflichtet 
; sind als Stadtverordnete. (Sehr richtig! und Wider- 
| fpruch!)
Stadtv. Radtke ( U .S .P .) zur Geschäftsordnung:
I W ir haben vorhin mit den Fraktionsführern die Sach­
lage besprochen und sind uns einig dahin geworden, 
von einer Verpflichtung abzusehen. (Sehr gut!) Die 
Gründe sind folgende: Es ist nur eine leere Deko­
ration (sehr gut!), die keinerlei praktische Bedeutung 
hat, insbesondere deshalb nicht, weil der größte Teil 
der Städte-Ordnung, auf die wir verpflichtet werden 
sollen, illusorisch ist. (Sehr richtig!) Dann aber kommt 
weiter in Frage, daß jeder einzelne, der in diese Körper­
schaft eingetreten ist, genau weiß, welche Pflichten er 
übernommen hat und daß er sich von jeder Interessen­
politik fernzuhalten hat. Aus all' diesen Gründen und 
weil man doch eine solche leere Dekoration nicht vor­
nehmen soll, die keinen Zweck und auch kein Ziel hat. 
sind wir übereingekommen, davon abzusehen. Ich will 
darauf hinweisen, daß wir damit nicht allein stehen, 
sondern daß andere Städte auch schon so verfahren sind.
Aeltester Donath (U. S . P .): M it dieser Erklärung 
sind wir wohl, glaube ich, über diese Sache hinweg. 
Ich muh nochmals fragen, ob S ie durch Zuruf oder 
per Stimmzettel diese Wahlen vornehmen wollen? 
(Rufe: Durch Zuruf!)
Es wird mir zugerufen: Durch Zuruf. Wenn sich 
kein Widerspruch erhebt, dann nehme ich an, daß Sie 
damit einverstanden sind. (Zustimmung!) Dann bitte 
ich Vorschläge zu machen für den 1. Vorsitzenden. 
(Rufe: Scholz!)
Es ist vorgeschlagen Herr Scholz. Sind dagegen 
Einwendungen zu machen? Da das nicht geschieht,
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