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Periodical volume 21. November 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

(Zuruf: Steift, hat er nicht gemacht!) Im  Laufe feiner I 
Ausführungen hat er dann das Eindringen dieser 
Leute hier in diesen Raum  ausdrücklich gebilligt mit 
den Worten: „Ich begreife eure berechtigte Empö­
rung!" (Stufe: S ehr richtig! in der M itte und rechts, 
Widerspruch links.) Ih re  Zwischenrufe beweisen nur, 
daß eine längere Begründung unseres Antrages eigent­
lich gar nicht nötig ist, sondern daß tatsächlich die 
Remedur dringend notwendig ist. Der Herr Stellver­
treter des Stadtverordnetenvorstehers hat dann wört­
lich weiter gesagt: „Nachdem ihr jetzt dieser Gesellschaft 
gezeigt habt, wie die Bevölkerung Neuköllns über sie 
denkt, ersuche ich euch, den S aa l zu verlassen!" (S tü r­
mischer Widerspruch links, Glocke des Vorstehers.) 
Zeugen dieser Worte sind wir alle. Und endlich hat 
er die Worte gebraucht: „Damit nun unser Genosse 
Sievers dieser Gesellschaft weiter die Wahrheit sagen 
kann usw.' (Zuruf Künstler: Nein!) S ie  werden wohl 
nicht bestreiten können:, daß diese Äußerungen, sowohl 
nach ihrem Inha lt, nach ihrem S inn , als auch nach der 
Form , in der sie gefallen sind, und vor allen Dingen 
nach dem Tone, der dabei die Musik machte, zweifellos 
geeignet waren, unsere Versammlung in den Augen der 
gesamten Bevölkerung herabzuwürdigen. Dazu darf 
sich ein M ann, der das einstimmige Vertrauen dieser 
Versammlung haben mutz, unter keinen Umständen 
hinreißen lassen.
Ich erwarte deshalb von Ihnen, meine Damen 
und Herren, daß die Mehrheit dieser Versammlung, 
deren Beschlüsse (Zurufe der Unabhängigen: Hören 
S ie  auf!) durch das Verhalten des Herrn Stellver­
treters des Vorstehers herabgewürdigt wurden, sich de- ' 
reitfinden wird, unserem Antrage zuzustimmen. Ich 
mache darauf aufmerksam, daß, wer an dem Vertrauen 
zu den gesetzgebenden Körperschaften rüttelt, an dem 
Fundam ent rüttelt, auf dem die demokratische S ta a ts ­
form aufgebaut ist. Wer das tut, der arbeitet der 
Gegenrevolution in die Hände. (Lachen links.) Unsere ; 
Wähler und auch Ih re  W ähler würden es nicht ver­
stehen, wenn wir uns diese Handlungsweise des Herrn 
Vorsteher-Stellvertreters gefallen ließen. E s würden 
viele W ähler hinüberströmen ins Lager der Gegen­
revolution. Darum: es gilt den Schutz der Demokratie 
vor der Gegenrevolution, die von rechts und von links 
sich gegenseitig in die Hände arbeitet, und gerade 
Ihnen  von da drüben möchte ich in die Erinnerung 
rufen den alten W arnruf an die Hüter der römischen 
Republik mit einer kleinen Modifikation. (Der Redner 
will ein lateinisches Zitat hersagen, kann es aber nicht 
gleich aussprechen, dadurch entsteht allgemeine Heiter- j 
feit im Saale, besonders bei den Unabhängigen. Rufe 
der Unabhängigen: Na, lassen S ie  mal, Herr Roß, es 
ist schon gut, wir glauben schon! Zerbrechen S ie  sich 
nicht die Zunge!) „Ne quid aetrimenti eapiat res 
publica vialeant Spartaci!" Das heißt auf Deutsch: 
Hüten S ie  sich, daß S ie  durch Ih re  Handlungen nicht 
die Republik und alles, was w ir von ihr in Zukunft 
erwarten, gefährden. (Zuruf: W as S ie  erwarten, 
erwarten w ir auch nicht!)
Bürgermeister Dr. Zltann: Meine Damen und 
Herren! Die Herren Treffer! und Genossen haben eine 
Anfrage an den M agistrat gerichtet, und ich bin ge­
nötigt, aus diese Anfrage die gewünschte Auskunft zu ; 
erteilen. Ich möchte annehmen, daß in  diesem Saale 
niemand anwesend ist, der nicht die bedauerlichen 
Vorkommnisse in der letzten Stadtverordnetenversamm­
lung aufrichtig bedauert und sie auch verurteilt. Es 
konnte sich nicht handeln um eine Demonstration, denn 
für Demonstrationen Außenstehender ist in der S tad t­
verordnetenversammlung selbst kein Raum. E s han­
delte sich nicht um eine Demonstration, sondern, wie 
wir alle zu unserem Leidwesen bemerken mußten, ist
die Demonstration ausgeartet in einen Exzeß. Ich 
möchte auch soweit gehen, anzunehmen, daß auch die­
jenigen, welche sich an  diesem Exzeß beteiligt haben, 
inzwischen aufrichtig die Vorfälle bedauert haben, denn 
sie müsse doch selbst sagen, daß damit die Achtung vor 
der Freiheit, die w ir alle zu haben wünschen, schwer 
verletzt worden ist. (S ehr richtig!) W ir wollen alle 
eintreten für freie M einungsäußerung (sehr richtig!),
( und für alle freie M einungsäußerung muß auch in der 
j  Stadtverordnetenversammlung stets ein offener Platz 
sein. W ir vom Magistrat werden die Verpflichtung 
in uns fühlen, dafür zu sorgen, daß die freie M einungs­
äußerung jederzeit gewährleistet ist. W ir möchten aber 
so dringend wie möglich wünschen, daß wir nicht unter 
Waffengewalt zu tagen haben. W ir lehnen die 
Waffengewalt ab und erwarten, von der verständigen 
Stellungnahme der Bürgerschaft und der Zuhörer, daß 
in Zukunft derartige sehr bedauerliche Vorfälle unter­
bleiben. (Sehr gut!)
W as wir, um die Austage des Herrn Treffen zu 
beantworten, getan habest, ist ja, glaube ich, in der 
letzten: Stadtverordnetenversammlung schon erörtert 
worden. E s sind Tribünenkarten ausgegeben worden, 
um die Zahl der Zuhörer auf das M aß zu bringen, 
w as irgendwie erreicht und ermöglicht werden kann. 
W ir wünschen, vor der breiten Öffentlichkeit die Ver­
handlungen stattfinden zu lassen, aber die räumlichen 
Verhältnisse legen uns nach der Richtung einen Zwang 
auf, und diesem notwendigen Zwange mutz man sich 
schließlich fügen. Es ist durch einstimmigen Beschluß 
sämtlicher Fraktionen vereinbart worden, daß die 
Tribünenkarten nach einem bestimmten Prinzip unter 
die Fraktionen verteilt werden. M ehr zu tun ist nicht 
möglich. Z u r Aufrechterhaltung der Ordnung ist es 
aber erforderlich, daß eine Kontrolle am Eingang des 
Rathauses stattfindet, weil nur diejenigen herein­
gelassen werden können, welche in  ihrer amtlichen 
Funktion während der Stadtverordnetenversammlung 
tätig zu sein haben und welche im Besitze von Aus­
weis karten sind. Wenn diese durch die örtlichen und 
baulichen Verhältnisse gezogenen Schranken gewahrt 
werden müssen, so möchten w ir annehmen, daß auch 
die Bevölkerung Verständnis dafür hat, daß mehr nicht 
in das R athaus hineingelassen werden können. Jeder, 
der sich diesem notwendigen Zwange nicht fügt, son­
dern gewalttätig vorgeht, würde uns in  die von uns 
tief bedauerte Lage bringen, die Polizeiorgane an­
zurufen, damit ein gewaltsames Eindringen in das R at­
haus unterbleibt. Ich möchte hoffen und wünschen, daß 
von dieser uns sehr unerwünschten Möglichkeit nie Ge­
brauch gemacht werden: wird, und möchte hoffen, daß 
der bisherige ruhige Verlauf der heutigen Sitzung 
auch eine ständige Einrichtung für die Zukunft wird.
Herr Stadtverordneter Treffest hat ferner die 
Anfrage an den M agistrat gerichtet, ob wegen der be­
dauerlichen Vorfälle in der letzten Sitzung etwas ge­
schehen und eine Untersuchung eingeleitet worden ist. 
Uns ist vom Polizeipräsidenten das Ersuchen zuge­
gangen, eine Darstellung über den Verlauf der Sitzung 
zu geben. Ich möchte daraus annehmen, daß ein poli­
zeiliches Untersuchungsverfahren eingeleitet ist, über 
dessen Verlauf und Ergebnis ich zurzeit weitere M it­
teilungen nicht machen kann.
Stadtverordneter Reumann (S . P . D.): Meine
Damen und Herren! Daß die Vorkommnisse in der letz­
ten Sitzung hier besprochen werden und wir beute 
dazu Stellung nehmen müssen, liegt auf der Hand. S ie  
waren so unerhörter Art, daß es geradezu eine feige 
Handlung wäre, wenn man stillschweigend darüber hin­
weggehen wollte.
W ir haben uns zu fragen: erstens, wie ist es dazu 
gekommen, und zweitens: w as muß geschehen, um
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