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Periodical volume 22. Oktober 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

ich, daß trotzdem die hiesige mehrheitssozialistische 
F raktion  sich unserem A ntrage anschließen w ird, und 
daß w ir von  Neukölln aus, gemeinsam m it allen übri­
gen Gemeinden, einen derartigen P rotest hinausschicken, 
und ich hoffe, daß, wenn der A ntrag  A nnahm e findet, 
in den Protest die F o rm  hineingelegt w ird, die ein 
solches reaktionäres Machmerk verdient.
S tad tvero rdneter Dr. Kläger (S . P .  D.): M eine
D am en und Herren! Ich kann dem H errn  S iev e rs  die 
F reude machen, daß auch meine F rak tion  voll und ganz 
auf dem Boden des A ntrages steht, entgegen der An­
sicht, die der Genosse L andsberg  seinerzeit im V orw ärts  
zum Ausdruck gebracht hat. E s  sind erhebliche B e­
denken gegen den E n tw urf vorzubringen. Die Angriffe 
des H errn  S iev e rs  sind durchaus berechtigt. Ich  will 
mich auf einige rechtliche A usführungen beschränken.
L n  gewissem S in n e  ist ja der neue E n tw urf gün­
stiger, als d a s  alte Gesetz vom 11. M ärz  1857. W ährend 
darin  noch die Gemeinden die volle V eran tw ortung  
für alle Schäden hatten, hat m an  sich jetzt dam it be­
gnügt, ihnen ein D rittel aufzubürden. A ber auch diese 
teilweise H aftung müssen w ir strikte ablehnen. W ir 
halten sie fü r unbedingt unberechtigt. W ie liegt denn 
die S ache? H aftung kann doch nu r da sein, wo V er­
schulden vorliegt. E s  kann sich doch n u r um  eine 
Deliktshaftung handeln, und so betrachtet auch d a s  E in ­
führungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch die Sache 
im Artikel 108, indem es diese Schadenersatzpflicht 
unter die D eliktshandlungen subsumiert. D as Unrecht 
soll darin  bestehen, daß die Gemeinden nicht genügend 
M ittel aufgewendet haben, um  Leben und Eigentum  
ihrer B ürger zu schützen. Welche Gemeinde w ar über­
haupt in der Lage, sich dagegen zu schützen? Die G roß- 
B erliner doch schon g ar nicht, denn sie hatten  keine 
Polizei, d a  diese Sache des S ta a te s  w ar. Und die 
kleinen Gem einden erst recht nicht, denn auch sie haben 
erheblichen Schaden erlitten. Ich erinnere n u r an  
M arienburg . Die Schäden gehen da in die M illionen 
bei 20— 30 000 E inw ohnern . Der G rundgedanke des 
alten Gesetzes von 1850, den m an versucht, zum Teil 
hier wieder zu übernehm en, kann nicht Platz greifen. 
Dieser alte Grundgedanke hatte ursprünglich lokalen 
Charakter, entsprechend dem U rsprung des Gesetzes im 
J a h re  1848. Hier aber handelt es sich nicht um  Un­
ruhen, die einzelne Gemeinden betreffen, sondern um 
Unruhen, die auf Käm pfen des S ta a te s  um  feine 
Machtstellung basierten. N u r um die politische Macht 
im S ta a te  w urde hier gekämpft, und  au s  diesem 
G runde schon allein m ußte das Reich dafür aufkommen. 
Durch w en also sind denn die Schäden entstanden? Zum  
Teil durch bewaffnete B ürger, teilweise aber auch durch 
S o ldaten , durch Leute, deren sich der S ta a t  bediente, 
um  seine Machtstellung durchzufechten. J a ,  wollte m an 
hier ein Verschulden der Gemeinden konstruieren, so 
käme m an zu dem Schluß, die Gemeinden hätten  eine 
A rt B ürgcrw ehr bilden und gegen diese beiden sich be­
kämpfenden P arte ien  F ro n t machen müssen, dann  w äre 
das Unheil noch g rößer geworden.
D a komme ich zu etw as ganz Absurdem. D er S ta a t ,  
um dessen Hoheit gekämpft w ird, belastet die Gemeinden 
mit Schadenersatz, w enn auch n u r  m it einem Teil, als 
S ühne  dafür, daß  sie nicht gehindert haben, daß die 
M acht w ieder an  ihn gefallen ist. D as ist doch völlig 
rechtsabwegig. W enn w ir aber au f dem S tandpunk t 
stehen, daß überhaup t keine H aftung der Gemeinden 
besteht, dann  kann sie auch nicht zu einem Teil be­
stehen. N un sagt ja der Gesetzentwurf wohl, daß be­
dürftigen Gem einden auch das Drittel, m it dem sie noch 
belastet w erden sollen, erlassen werden könne. Aber 
auf die W ohltaten des S ta a te s  zu rechnen, dessen Tücke 
m an kennt, w enn es gilt, arm e Opfer zu schröpfen, 
müssen w ir unbedingt ablehnen. Denn den B ew eis der
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Bedürftigkeit könnte jetzt jede Gem einde erbringen, 
und unser a rm es Neukölln in  erster Linie. Gnade 
wollen w ir nicht. W ir beanspruchen daher das Recht, 
daß der Gemeinde jeder Schaden abgenom m en wird.
S tad tvero rdneter Roß (Dt.-dem. P .) :  Eigentlich
sollte es über diesen A n trag  nicht viel zu reden geben. 
Denn es ist ein allgem ein anerkannter Grundsatz, daß 
in einem Rechtsstaat derjenige für den Schaden auf- 
zu kommen hat, der ihn verschuldet, und da m an die an  
den Tumultschäden Schuldigen nicht fassen kann, so 
m uß m an diejenigen haftbar machen, die verpflichtet 
sind, für die V erhütung derartiger T um ulte zu sorgen. 
Dabei sollte m an g a r  keinen Unterschied machen, ob die 
Tum ulte a u s  allgemein politischen oder sonstigen G rü n ­
den entstanden sind. T um ult ist T um ult, und solange 
m an der Kommune verbietet, sich selbst ihre Polizei zu 
halten, solange ist derjenige haftbar, der die mangelhafte 
Polizei verschuldet. Noch einen G rund  gibt es, w es­
wegen w ir für den A n trag  eintreten müssen, das ist der: 
D as Geld, das unserer Gemeinde abgezwackt werden 
soll, können w ir ausgerechnet in  Neukölln fü r andere 
Zwecke besser brauchen. Selbstverständlich möchte ich 
bitten, daß w ir dem E rw eite rungsan trag  des H errn  
A braham  zustimmen. W enn schon, denn schon! W enn 
das eine recht ist, ist das andere doch billig. N un  aber 
noch eins: Ich habe mich ganz besonders darüber ge­
freut, daß der A ntrag  gerade von der unabhängigen 
F rak tion  ausgegangen ist. Ich erblicke in ihm ein A n­
zeichen von ihrer Besserung. (Gelächter.) W ir haben 
bisher von dieser S eite  im m er viele A nträge bekommen, 
und alle A nträge, die von anderer S eite  gestellt 
wurden, w urden unterstützt, sobald diese A nträge dahin 
gingen, der S ta d t irgend welche Lasten aufzuerlegen. 
W enn es sich aber darum  handelte, für Deckung dieser 
Lasten zu sorgen, w aren  die Herrschaften nicht zu 
sprechen. Hier haben S ie  einen A ntrag  gestellt, der 
dazu dienen soll, unseren E ta t zu entlasten. D as ist 
eine Brücke zu dem W eg, den sie w eiter beschreiten 
müssen. (Beifall.)
S tad tvero rdneter S ievers (U .S . P .) :  Nachdem
erfreulicherweise die A nnahm e des A ntrages gesichert 
ist, kann ich mich au f eine kurze Bem erkung beschränken. 
W enn w ir in  dem A ntrag  klarlegen, dieses V erlangen 
weisen w ir entschieden zurück, d a  es Reichssache ist, 
allen Schaden zu decken, so genügen w ir allen An­
forderungen, die H err Ju stiz ra t A braham  gestellt hat. 
S o llte das nicht der F a ll fein, so müssen w ir dennoch 
erklären, daß w ir m it allem, w as e r  gesagt hat, durch­
au s  konform gehen, durchaus einverstanden sind. W enn 
w ir die gesamte Verpflichtung bei vorkommenden 
Schäden dem Reiche überwiesen haben wollen, meinen 
w ir, alles gesagt zu haben, w as  h ierfür notwendig ist.
Über das Komplim ent, das H err R oß uns gemacht 
hat, bin ich natürlich erfreut, ich bedauere n u r außer­
ordentlich, nicht in  der Lage zu sein, es ihm zurückgeben 
zu können. D enn w ir haben fast bei jeder Zusam m en­
kunft d as  Gefühl, daß  die H erren in  fast allen F ragen , 
die uns hier beschäftigen, unverbesserlich sind. 
(Heiterkeit.)
Vorsteher: W ir sind am Schluß der Debatte a n ­
gelangt. Ich glaube auch, nach den A usführungen des 
H errn  S iev e rs  w ürde sich der A ntrag  des H errn  Justiz- 
ra ts  A braham  erübrigen. E s steht im  letzten Absatz 
drin, dieses V erlangen weisen w ir entschieden zurück 
— also betreffend die Gemeinden —  weil es Reichssache 
ist, alle Schäden in  ausreichendem M aße zu decken.
(Die folgenden A usführungen des S tad to . A b ra ­
ham  fehlen.)
Vorsteher: I n  dem A ntrag  steht zunächst, daß die 
Gemeinden sich dagegen w ehren, daß sie belastet werden, 
und im  zweiten Absatz steht, daß  sie sich dagegen 
wehren, daß andere belastet werden.
        
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