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Periodical volume 22. Oktober 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

sie nicht non der Gemeinde verwaltet werden dürfen, 
sondern an einen Apotheker verpachtet werden müssen. 
W ir allein können hier nichts erreichen. Deswegen ist 
es Pflicht aller Fraktionen, die auf diesem Standpunkt 
stehen, aus ihre Vertreter in den gesetzgebenden Körper- 
jchasten einzuwirken, daß das Gesetz abgeändert wird, 
daß den Gemeinden Apothekenkonzessionen übertragen 
werden können. Der M agistrat kann sich nur an die 
gesetzgebenden Körperschaften wenden, daß recht bald 
eine solche Gesetzesvorlage komme. Ferner kann das 
Polizeipräsidium in Berlin als Genehmigungsbehörde 
ersucht werden, die neuen Apotheken, die konzessioniert 
werden sollen, noch nicht zu konzessionieren, sondern zu 
warten, bis die Gesetzgebung die Änderung gemacht 
hat. W ir können uns an den Oberpräsidenten wenden, 
vorläufig keine Prioalapotheke zu konzessionieren. Die 
Hauptsache sind die Landesbehörden, und wir wollen 
hoffen, daß diese dazu übergehen, die alte Apotheken­
ordnung zu modernisieren.
Stadtverordneter Roß (Dt.-dem. P .): Unter den 
heutigen Verhältnissen gibt cs in Preußen im wesent- ! 
lichen zwei Arten von Apotheken. Die einen sind die 
konzessionierten, das heißt solche, bei denen die Kon­
zession an die Person des Apothekenbesitzers gebunden 
ist, und die anderen sind privilegierte, die auf einem 
Rcajprivilegium beruhen. Die Konzession ist bei ihnen 
an das Grundstück gebunden, aus dem sich die Apotheke 
befindet, und kann nur gleichzeitig mit dem Grundbesitz 
in andere Hände übergehen. Wenn nun heute eine 
Apothekenkonzession erteilt wird, so ist das gleichbedeu­
tend mit der Verleihung eines recht einträglichen M o­
nopols. Und zwar deshalb, weil einerseits die Zahl der 
Apotheken, wie schon von dem Begründer des Antrages 
hervorgehoben worden ist, nach einer bestimmten An­
zahl von Seelen beschränkt ist. Nicht 5— 6000, wie der 
Herr Antragsteller sagte, sondern der Kreis ist erheblich 
größer, ich schätze so 40—50 000. Denn wenn der 
numerus clausus 5000 wäre, müßten w ir in Neukölln 
bei 300 000 Einwohnern 60 Apotheken haben. Also 
jedenfalls ist die Seelenzahl in Großstädten entschieden 
größer, als der Antragsteller angegeben hat. Die Ver­
hältnisse liegen nach der Richtung hin also schlimmer, 
als er gesagt hat, und nicht etwa günstiger. Weiter ist 
das Monopol der Apotheken darauf zurückzuführen, 
daß den Apotheken durch die Arzneitaxe Preise zu 
nehmen gestattet ist, die zum Beispiel den P re is  für 
destilliertes Wasser dem von gutem deutschen Wein 
nahebringen. Alles in allem stehen die Apothekenbesitzer 
heute wirtschaftsrechtlich aus gleicher Stufe wie Heb­
ammen und Schornsteinfeger. Auch bei diesen Berufen 
bestehen ähnliche Verhältnisse. S ie  haben den numerus 
clausus und die vorgeschriebene Taxe. Der Unterschied 
besteht nur darin, daß den Schornsteinfegern sogar die 
Möglichkeit gegeben ist, den Konsumenten die Arbeit 
aufzudrängen, selbst wenn sie nicht gewünscht wird, 
während diesen Zwang die Apotheken und Heb­
ammen noch nicht ausüben können. (Heiterkeit.) Also 
wenn einem Apotheker heute die Konzession verliehen 
wird, so erhält er ein Monopol, und die Nachteile 
dieses M onopols find von dem Antragsteller so ein­
gehend gewürdigt worden, daß daraus näher einzu­
gehen sich erübrigt. Ich will nur daraus hinweisen, daß 
die ungeheuren Preise, die die Apotheken für ihre 
Arzneien nehmen dürfen, es auch mit sich bringen, daß 
die ärmere, die minderbemittelte Bevölkerung, die nicht 
in der Lage ist, so hohe Preise anzulegen, infolgedessen 
auch nicht in der Lage ist, die guten und besser wirken­
den Arzneimittel sich zu verschaffen, zu deren Be­
schaffung die besser situierten Kreise in der Lage sind. 
Also, Konzessionierung. das Monopol der Apotheken, 
die hohen Preise wirken der Hebung der Volksgesund­
heit entgegen. Wenn m an sagt, das Monopol der j
Apotheken, die Beschränkung ihrer Zahl wären nötig, 
um sie besser überwachen zu können, weil ein Fehler 
in der Apotheke leicht die schwersten Folgen für das 
Leben eines Menschen haben könnte, so muß man also 
andererseits darauf hinweisen, daß das Monopol da­
durch, daß es die besser gestellte Bevölkerung be­
günstigt, die Gesundheit der minderbemittelten Be­
völkerung schädigt. Das Apothekenmonopol wirkt ferner 
steigernd auf die Grundstückspreise. Denn die hohen 
Arzneipreise, die erzielt werden, kommen letzten Endes 
dem Grundstücksspekulanten zugute. Es ist kein Ge­
heimnis, daß weitaus die größte Zahl der Apotheken­
besitzer den größten Teil ihrer Gewinne wieder in Form  
von Zinsen an die Hypothekenbesitzer abführen müssen. 
Welchen W ert die Monopole aus Apotheken darstellen, 
dafür könnte ich Ihnen  aus den Berichten der preu­
ßischen Medizinalbehörde ganze Bände vorlesen. Ich 
will Ihnen  nur ein Beispiel nennen. I n  Berlin in der 
Kleiststraße existiert eine sogenannte Schäsersche Apo­
theke, eine reine Konzessionsapotheke. Die Konzession 
ist seinerzeit dem Besitzer vollständig gratis verliehen 
worden, und als die Konzession nach zehn J a h M  von 
ihm veräußert wurde, erhielt er allein für die Kon­
zession, ohne Grundstück, ohne* den Inventarw ert der 
Apotheke 200 000 M. D aran sehen Sie, wie die hohen 
Arzneipreise, die von der Bevölkerung ausgebracht 
werden müssen, kapitalisiert werden, und wie die 
Kapitalsummen, die auf diese Weise entstehen, von der 
Bevölkerung wieder verzinst werden müssen, und dabei 
sind diese Kapitalien rein fiktiv, das heißt, sie haben 
nicht den geringsten produktiven Wert. S ie wirken in 
keiner Weise dazu mit, daß irgend welche Güter erzielt 
werden. S ie  sind nur buchmäßig da und haben den 
einzigen Einfluß, daß sie die leidende Bevölkerung 
tributpflichtig machen. Die Erhöhung der Grundstücks­
preise, die auf diese Weise veranlaßt wird, trägt 
wiederum dazu bei, daß das Wohnungswesen ver­
schlechtert wird und daß auch dadurch indirekt aus die 
Volksgesundheit schädlich eingewirkt wird. Schließ­
lich soll man nicht glauben, daß die hohen Gewinne 
etwa den Angestellten zugute kommen. Auch das ist 
kein Geheimnis, daß in keinem kaufmännischen Beruf« 
die Angestellten bis in die jüngste Zeit hinein unter so 
traurigen Verhältnissen zu leiden hatten, wie Die 
Apothekenangestellten, von denen ein S tudium  von 
mehreren Jahren  und eine höhere Bildung verlangt 
werden. Das soll ja in neuerer Zeit besser geworden 
sein, aber es ist bis in die neuere Zeit hinein so ge­
wesen, daß die Gewinne der Apothekenbesitzer zum 
kleinen Teile den Besitzern selbst und nur zum kleinsten 
Teil den Angestellten zugute gekommen sind. Daß unter 
Umständen Privilegien, die auf den Apotheken ruhen, 
selbst die allgemeine Entwickelung der S tädte hindern 
können, dafür haben wir in Neukölln ein klassisches 
Beispiel erlebt. Als unsere S tad t ein Grundstück am 
Hermannplatz erwerben wollte, dessen sie dringend be­
nötigte, w ar ihr das wegen des Apothekenprivilegs 
nicht möglich. Um diese Verhältnisse zu ändern, wurde 
von verschiedenen Seiten empfohlen, daß man einfach 
den numerus clausus erweitern solle. Das würde nicht 
genügen. Es gibt zur Beseitigung oer Schäden nur 
eins: die absolute Beseitigung des numcrus clausus, 
unbedingte Freigabe des Betriebes von Apotheken an 
jeden, der nachweisen kann, daß er sein Fach versteht, 
und der auch die moralische Garantie bietet, daß er 
sein Gewerbe nicht mißbrauchen wird. Die Kon­
zessionier ung der Apotheken darf weiterhin nicht nur 
auf physische Personen beschränkt bleiben, sonder,r es 
muß darnach gestrebt werden, daß sie auch juristischen 
Personen verliehen wird, infolgedessen auch an Ge­
meinden. Alles in allem muß unter allbn Umständen 
danach gestrebt werden, daß in einer Zeit, die mit der
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