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Periodical volume 22. Oktober 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

licher A rt stirb, so baß derartige finanzielle Bedenken 
kaum berechtigt sind. I m  übrigen kann ich auch d a r ­
auf verweisen, daß diese F rage vor kurzem aus einem 
S täd te tag  E rö rterung  gefunden hat, auf der T agung 
des Reichsstädtebundes. D ort hat Dr. Haffke über die 
S ozialisierung gesprochen. Der R edner begründete die 
Sozialisierung der Apotheken, a u s  denen die G em ein­
den S um m en erwirtschaften könnten, die bald im  E ta t 
erscheinen würden. W ir legen den H auptw ert nicht 
darauf, Unternehm ungen zu schaffen, die der G e­
meinde bedeutende Überschüsse bringen sollen, sondern 
w ir wollen der Allgemeinheit nutzbringende Dienste er­
weisen. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß dieser 
unser A n trag  nicht bloß die M ehrheit der S tad tvero rd ­
neten finden w ird, sondern daß auch eine einstimmige 
A nnahm e Platz greifen wird. Und zw ar stütze ich mich 
dabei darauf, daß die unabhängige F rak tion  restlos 
unserem A ntrag  zustimmen w ird. D afür bürg t ihr b is­
heriges V erhalten und das V erhalten der unabhängigen 
Kommissionsmitglieder, die imm er bereit gewesen sind, 
an  dem A ufbau neuer sozialer Einrichtungen mitzu­
arbeiten. E tw as pessimistischer könnte m an bezüglich 
der bürgerlichen Fraktionen sein. Aber auch hier gebe 
ich die Hoffnung nicht auf, daß w ir ihre Zustim m ung 
finden werden. Und zw ar stütze ich mich bei dieser A uf- j  
fassung auf Auslassungen des H errn  Roß, die er in  einer 
demokratischen V ersam m lung über die Sozialisierung 
gemacht hat. E r ha t verschiedene Thesen aufgestellt, 
und eine davon lautet: K om m unalisierung m uß erfolg- 
gen, w enn es sich um m onopolartige Unternehm ungen 
handelt, die ihre G ew inne aus der Z w angslage ziehen 
und  in  den H änden w eniger Interessenten sich befinden. 
Die V orbedingungen, die in dieser These fü r die Z u ­
stimmung zur K om m unalisierung gemacht werden, sind 
m eines Erachtens bei den Apotheken erfüllt. E tw as 
schwieriger liegen die Dinge bezüglich der Bürgerlichen 
V ereinigung. H ier haben w ir im m er den stärksten 
W iderstand gefunden gegen Sozialisierung gewerblicher 
Einrichtungen, Ich  bin aber der M einung, daß hier 
die F raktion in ihrer S tellungnahm e w ankend wird, 
und zw ar stütze ich mich darauf, daß sie nicht einheitlich 
zusammengesetzt ist, sondern gewissermaßen ein 
K onglom erat verschiedener Richtungen darstellt, und in 
diesem K onglom erat befindet sich auch eine P a r te i­
richtung, die sich früher als Z entrum  bezeichnete und 
au f einen erheblichen Teil Arbeiteranhängerschaft blicken 
kann, und diese A rbeiteranhängerschaft des Z entrum s 
ist m einer Ansicht nach nicht antisozialistisch gesinnt, 
sondern der Auffassung, daß in Bezug au f S o zia li­
sierung in Gemeinde und S ta a t  viel m ehr getan werden 
müßte. Auch den Konfumgenossenschastsgedanken ver­
treten diese Arbeiterkreise. I n  diesem Kreise stößt der 
Sozialisierungsgedanke nicht auf absolute Gegnerschaft. 
Ich  gebe mich der Hoffnung hin, oatz dieser Teil der 
Arbeiterschaft sich in ihrer eigenen P a r te i m ehr G eltung 
verschaffen kann und auf diese Weise der Gedanke des 
S ozia lism us auch in  den bürgerlichen Fraktionen nicht 
m ehr m it der W eltfremdheit betrachtet w ird , wie es bis 
heute der F a ll w a r  und au s  den häufigen Reden ihrer 
V ertreter im S tad tp a rlam en t herausklang.
Ich gebe die Hoffnung au f einstimmige A nnahm e 
nicht auf und  w ill n u r wünschen, daß ich mich d arin  nicht 
täusche. D as S tre b en  nach Sozialisierung können S ie  
nicht aufhalten, und w enn sich manche Erscheinungen 
zeigen, die darau f hindeuten, daß  gewisse Telle der 
arbeitenden Bevölkerung die Sozialisierung falsch au f­
fassen, daß sie den Geist, der in die Volkswirtschaft h in ­
eingetragen werden soll, nicht richtig begriffen haben, 
so dürfen w ir doch erw arten , daß im Laufe der Zeit sie 
die Sozialisierungsidee richtig w erten werden.
W ir bitten S ie  also, unserem A ntrage zuzu­
stimmen, und ich möchte dem M agistra t nahelegen, so,
wie es im  A ntrage heißt, zunächst zu versuchen, weitere 
Konzessionsvergebungen an private Konzessionsnach- 
sucher dadurch unmöglich zu machen, daß  der Polizei­
präsident von B erlin  ersucht w ird, neue Konzessionen 
zunächst nicht zu erteilen. W eiter möchte ich empfehlen, 
daß m an an  die S taa tsreg ie ru n g  heran tritt, um m ög­
lichst schnell die Bestim m ungen zu schaffen, daß  all­
gemein die Kom m unen Apothekenkonzessionen erwerben 
können. I n  der Presse habe ich gelesen, daß m an sich 
bereits im  Medizinalkollegium von P reu ß en  dam it be­
schäftigt. E s  w ürde also ein w eiterer Ansporn dafür ge­
schaffen werden. D rittens möchte ich empfehlen, sich 
an  die N ationalversam m lung von Deutschland zu 
wenden, um dort in den E n tw urf über die K om m unali­
sierung den Passus hineinzubringen, daß auch das 
Apothekenwesen von den Gemeinden kommunalisiert 
werden kann, ohne daß die Landesbehörden ihre G e­
nehm igung zu erteilen brauchen. Der E n tw urf ist ver­
öffentlicht w orden, das Apothekenwesen fehlt jedoch 
darin . Ich  w ürde es für vorteilhaft erachten, wenn m an 
auch diesen W eg ginge und dadurch nicht bloß für die 
Gemeinden, sondern fü r ganz Deutschland den W eg oer 
K om m unalisierung des Apothekenwesens beschritte, ^ch 
hoffe, daß  der A ntrag  Ih re  Zustim m ung findet.
S ta d tra t  Dr. Kilberstein: Die ebenso sachverstän­
digen, wie interessanten A usführungen des H errn  V or­
redners können uns nicht über die S itu a tio n  hinw eg­
bringen, daß w ir nach der bisherigen Gesetzgebung zur­
zeit leider nicht imstande sind, kommunale Apotheken 
zu errichten. D aß dieser A n trag  in  diesem S a a le  die 
M ehrheit finden w ird, darüber habe ich keinen Zweifel. 
Denn es ist keine F orderung  der Sozialdem okratie, 
sondern auch der Demokratie gewesen, die Apotheken 
zu sozialisieren, weil es eine Einrichtung der A llgemein­
heit ist. Gelöst kann die Angelegenheit n u r  in der 
L andesversam m lung oder durch Reichsgesetz werden, 
und insofern h a t der H err V orredner einen I r r tu m  
begangen oder etw as M ißverständliches ausgeführt, 
indem er gesagt hat, w ir w ären  imstande, noch 10 neue 
Apotheken zu errichten. W enn w ir dazu imstande 
w ären, w ürde ich mich sofort dafür einsetzen. A ber nach 
der bisherigen Apothekenordnung darf eine Apotheken­
konzession nicht an eine juristische Person, sondern n u r 
a n  einen bestimmten approbierten Apotheker erteilt 
werden, der hier in B erlin  vom Polizeipräsidenten vo r­
geschlagen und  vom Oberpräsidenten ern an n t w ird. Die 
Apotheken in  B res lau  und  H annover, die H err G üttler 
hier angeführt hat, kenne ich sehr wohl. Diese A po­
theken sind kommunales Besitztum, und  zw ar in B res lau  
infolge P riv ilegs von 1806, in H annover infolge P r i ­
vilegs von 1867. I n  B res lau  w ar es eine K rankenhaus- 
apotheke, der das P riv ileg  erteilt w orden ist, über die 
S tra ß e  zu verkaufen. D aß die großen Krankenhäuser 
Apotheken einrichten, ist selbstverständlich. D as haben 
w ir auch getan. W ir können n u r darauf hinwirken, 
daß möglichst alle städtischen In stitu te  sich m it A rznei­
m itteln a u s  diesen Apotheken versorgen. Die F rag e  der 
Sozialisierung hängt m it der Sozialisierung der A po­
theken in  ganz Deutschland zusammen. D as ist eine 
finanzielle F ra g e  von außerordentlicher B edeutung. E s  
ist ausgerechnet worden, daß allein die sogenannten ver­
käuflichen Apotheken, w enn m an sie ablöst, 600 M il­
lionen kosten; w enn m an  sie einfach enteignet, dann 
w ird  das w ieder soviel kosten, daß die Sache sehr 
schwierig durchzuführen sein w ird. D as müssen w ir 
unter allen Umständen verlangen, daß die Gesetzgebung 
schleunigst eingreift, und daß in Zukunft die Apotheke 
nicht n u r  einem Apotheker, sondern dem S ta a t  und der 
Gemeinde übergeben werden kann. W ir haben diese 
E inrichtung in  einem S ta a t ,  d a s  ist in Hessen. I n  
Offenbach, M ainz und  W orm s g ib t es Gemeinde- 
apotheken. Die hessische Gesetzgebung schreibt vor, daß
        
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