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Periodical volume 22. Oktober 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

der Hauptsache daran, daß leider die Landesregierungen 
reaktionär gesinnt w aren, und auch die gesetzgebenden 
Körperschaften in  den verschiedenen Ländern, weil sie 
meistens aus dem Dreiklassenwahlrecht basierten, keine 
N eigung hatten, in  unserem S in n e  reform ierend ein­
zugreifen. D aß große M ißstände im Apothekenwesen 
bestehen, w ird  von allen S eiten  zugegeben. Z um  B e­
weise hierfür w ill ich darau f hinweisen, daß zum B ei­
spiel in dem bekannten Handbuch für preußische V er­
w altungsbeam te von Jlling-Kantz, d a s  in jeder M a ­
gistratsbibliothek zu finden ist, steht: „D as Apotheken­
recht fü r P reußen  bedarf dringend einer gesetzlichen 
N euregelung. Alle B em ühungen sind jedoch bisher 
erfolglos gewesen."
W orin bestehen denn n u n  die M ißstände, von 
denen ich eben gesprochen habe? Ich will davon ab­
sehen, meine D am en und Herren, Ih n e n  einen geschicht­
lichen Überblick über die Entwicklung des Apotheken­
wesens in  P reußen  zu geben. Die heute geltenden B e­
stimmungen gehen zum Teil noch zurück bis in die G e­
burtsjah re des preußischen S taa tes . A ls G rundlage gilt 
die sogenannte revidierte Apothekenordnung vom 
11. Oktober 1801. Die Bestim mungen, die dort fest­
gelegt sind, lassen sich darin  zusammenfassen: E s  ist für 
jede Apotheke die Konzessionspflicht. Diesen konzessio­
nierten Apotheken sind sehr weitgehende Vorrechte ein­
geräum t. Die Vorrechte bestehen darin , daß eine V er­
erbung der Konzession möglich ist auf die direkten 
E rben, au f die W itwe -beziehungsweise die W aisen. 
Neue Konzessionen werden nu r unter sehr erschweren­
den Umständen erteilt, n u r  dann, w enn eine bedeutende 
Verm ehrung der Bevölkerung in der betreffenden G e­
meinde festgestellt und nachgewiesen werden kann, und 
weiterhin, wenn -der Wohlstand in der Gemeinde sich 
im Laufe der Zeit wesentlich erhöht hat. W eitere B e­
stimmungen legen dann  fest, daß neue Apotheken nur 
errichtet werden können, wenn auf jede Apotheke nicht 
mehr a ls  5— 6000 Seelen in wohlhabenden Gemeinden 
kommen. L n  ärm eren Gemeinden liegen die Dinge so, 
daß 10— 12 000 Seelen auf eine Apotheke kommen 
können. Diese Bestim mungen haben dazu geführt, daß 
gewissermaßen ein M onopol für jede bestehende A po­
theke geschaffen worden ist. Bei V eräußerungen von 
Apotheken bestand früher das Recht, daß der Besitzer, 
der die Apotheke veräußerte, den Nachfolger der B e­
hörde empfehlen konnte, das Präsentationsrecht, und 
w enn der vom Verkäufer Präsentierte die nötige Q uali­
fikation aufzuweisen vermochte, m ußte die Genehm i­
gungsbehörde ohne w eiteres dem Vorgeschlagenen die 
Konzession übertragen. Die V erm eh 'ung  der Apotheken 
ist also künstlich gehemmt und ein M onapol geschaffen 
worden, und die weitere Folge davon w ar, daß die 
Verkaufspreise der Apotheken ganz ungeheuerlich in die 
Höhe gegangen sind. Dadurch sind sogenannte Idea l- 
werte fü r die Apotheken geschaffen worden, und der 
K äufer einer Apotheke mußte diese Jdealw erte  m it­
bezahlen. Diese Jdealw erte  gehen für manche Apotheken 
in die Hunderttausende. D er Käufer mußte die hohe 
Verzinsung herauswirtschaften, und die weitere Folge 
w ar, daß e r  versuchte, die Arzneitaxe zu erhöhen. Von 
Zeit zu Zeit fanden Anstürme auf die R egierung statt, 
um die Arzneitaxe zu erhöhen. Dem ist vielfach Folge 
gegeben w orden. Dadurch wuchs der Jdealw ert der 
konzessionierten Apotheken. E ine Schraube ohne Ende! 
Den Schaden haben die Konsumenten in F orm  hoher 
Arzneipreise bezahlen müssen. D aher das W ort „Apo­
thekerpreise". Ln welchem M aße durch diese M iß w irt­
schaft die Apothekenpreise ungebührlich gesteigert 
worden sind, will ich an  einem Beispiel zeigen. E ine 
Apotheke, die im Ja h re  1842 45 000 M . gekostet hat, 
erzielte im Ja h re  1912 einen K aufpreis von 600 000 
M ark. D as ist eine Verdreizehnfachung in 70 Jah ren .
I n  anderen S ta a te n  lagen die Verhältnisse ähnlich. 
I n  der S ta d t W eim ar haben die Apotheken ein E in ­
spruchsrecht gegen Neuerrichtung von Apotheken. Zw ei 
Apotheken bestanden. In fo lge  der V erm ehrung der 
Bevölkerungszahl sollte eine dritte Apocheke errichtet 
werden. Die beiden bestehenden Apotheken erhoben 
Einspruch. S ie  sind davon n u r dadurch abzubringen 
gewesen, daß der neue Apotheker jeder bestehenden 
Apotheke eine Abfindungssumme von 40 000 M . be­
zahlte. D as sind Zustände, die dringend einer V er­
besserung bedürftig sind. Eine Reform  des Apotheken­
wesens in P reußen  müßte schleunigst in  die W ege ge­
leitet werden. A ls  die M ißstände zu groß w urden, 
hat ja nun die preußische Regierung versucht, durch 
besondere V erordnungen die Verhältnisse etw as zu 
mildern. Durch M inifterialrefkript vom J u li  1894 ist 
das Präsentationsrecht für neu zu errichtende Apo­
theken ausgehoben worden. F ü r  alte Apotheken besteht 
es weiter. Die rechtliche Lage ist derartig , daß  w ir drei 
verschiedene G ruppen von Apotheken unterscheiden 
können: die privilegierten Apotheken, die m it speziellen 
Vorrechten ausgestattet sind, d an n  die Apotheken, die 
vor dem 30. J u n i  1894 eingerichtet sind, die das P rä -  
sentationsrecht haben, und die, die nachher errichtet sind, 
wo ein derartiges Präsentationsrecht nicht mehr besteht. 
Aber diese neuen Bestim mungen haben nicht a u s ­
gereicht, um die M ißstände im Apothekenwesen zu be­
seitigen, und auch dafür möchte ich Ih n e n  einige B ei­
spiele aus unserer engeren Heim at anführen. I n  der 
Gegend der H erm annstraße existiert eine Apotheke, die 
1905 den Besitzer gewechselt hat, nachdem der Besitzer 
1901 gekauft hatte. In n e rh a lb  dieser vier J a h re  ist der 
W ert der Apotheke, gemessen an dem Kauf- und V er­
kaufspreise, um 60 000 M . gestiegen. Noch krasser liegt 
ein anderer F a ll m it einer Apotheke in der Gegend des 
Herm annplatzes; da ist der Besitzer nu r 3*4 Ja h re  B e­
sitzer gewesen, hat aber 130 000 M . beim Verkauf mehr 
erzielt a ls der Vordesitzer. D as w a r  in einer Zeit, wo 
der V alutastand der deutschen Reichsmark noch nicht so 
tief gewesen w ar, wo w ir noch einen festen K urs der 
M ark hatten.
E s ist ja möglich, daß S ie  einige Bedenken gegen 
unseren A ntrag  haben, und auf diese eventuellen B e­
denken möchte ich m it einigen W orten eingehen. S ie  
könnten das Bedenken haben, daß es nach den bestehen­
den Bestim mungen der S ta d t Neukölln nicht möglich 
wäre, neue Apotheken zu errichten. W ir haben 290 000 
E inw ohner und könnten selbst dann, w enn w ir die G e­
meinde Neukölln als arm e Gemeinde ansehen. 24 Apo­
theken besitzen. W ir haben aber nur 14, so daß es ohne 
weiteres möglich w äre, noch weitere 10 Apotheken in 
Neukölln zu errichten und die Konzession dafür zu be­
kommen. E in  anderer E inw and könnte dahin gehen, 
daß, wie es ja bei allen derartigen A nträgen  hervor­
gehoben wird, die Sozialisierung der S ta d t zum 
Schaden gereichen könnte, indem dadurch finanzielle 
Verluste entstehen könnten. Ich glaube, daß dieser 
E inw and nicht stichhaltig ist. W ir haben Beispiele in 
P reußen , daß einzelne Kommunalapotheken bestehen, 
wo gute Resultate herauskommen. Die S ta d t B reslau  
besitzt eine kommunale Apotheke. 1908 sind 36 000, 
1909 37 000 und 1910 41 000 M . R eingew inn erzielt 
worden. Auch haben w ir noch andere Beispiele. Durch 
die vorhin von m ir erm ähnte V erordnung von 1894 
ist es den Krankenhäusern ermöglicht worden, für die 
Krankenhäuser besondere Krankenhausapotheken zu er­
richten. Diese haben sich besonders bewährt. A us 
Düsseldorf w ird  berichtet, daß, nachdem eine K ranken­
hausapotheke errichtet worden ist, die Medizinalunkosten 
pro T ag  und B ett von 27 auf 16 P fennige herunter­
gegangen sind, und ich glaube wohl, daß auch die E r ­
fahrungen, die in Neukölln gemacht worden sind, ähn-
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