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Periodical volume 22. Oktober 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

m ir ausgeschlossen ist. U ns veran laß t n u r der reine 
G rund  der Gerechtigkeit, dafür einzutreten, daß die 
Kirche sich selber verw altet. Die Kirche kann sich sehr 
gut selber verw alten. D as dürfte die Ansicht jedes 
einzelnen in  diesem Hause sein, und  w enn sie sich 
selber verw alten  kann, soll sie es tun. D aß die Kirche 
ein Geschäft macht, das hat der H err V orredner mit 
einer Offenherzigkeit zugegeben, die mich in Erstaunen 
versetzt hat. W ir sollen nicht eine Sache aufrecht er­
halten wollen, die nicht in  die heutige Zeit paßt. Die 
S laatskirche hat im m erhin bestanden. W ir wissen, daß 
die Kirche sich m it dem Ansehen des S ta a te s  bekleidet 
hat, um einen W eg zu finden, der kürzer ist, a ls  der mit 
den feinsten M itteln , die Herzen heranzuziehen, und da­
her der N iedergang des kirchlichen Lebens an  einzelnen 
S tellen , wo es früher geblüht hat, w as außerordentlich 
zu bedauern ist. Ich  w ill keinen N iedergang des reli­
giösen Lebens, aber ich will ein religiöses Leben in einer 
ganz anderen Weife. W enn die Kirche dieses Vorrecht 
für sich in- Anspruch genommen hat, hat die Kirche nicht 
immer den Gedanken gehabt, der S ta a t  hat dadurch 
auch einen Vorteil. W ir wissen ja, Faust, zweiter Teil: 
Die Kirche segnet den, der ihr zu Diensten fährt. W ir 
wünschen S ta a t  und  Kirche ganz entschieden getrennt, 
nicht aus  Feindschaft gegen die Kirche, sondern weil 
w ir wünschen, daß die Kirche sich selber verw altet. A us 
diesem G runde erklärt auch die demokratische F raktion  
ihr E inverständnis m it diesem A ntrag .
S tad tverordneter Schilling (B ürgl. V .): H err
Kollege Exner, die Auffassung, die S ie  in  kultureller 
Beziehung haben, haben m ir im Hause schon mehrfach 
zu erfahren Gelegenheit gehabt. M it dieser religiösen 
Auffassung haben S ie  im Hause wenig Gegenliebe ge­
funden. M it I h re r  A llerw eltsreligion, wie S ie  sie da­
m als entwickelt haben, können w ir nichts ansangen. 
W enn es  sich um  Bekenntnisse handelt, gibt es n u r re in ­
liche Scheidung. Auch in  diesen W eltanschauungsftagen 
gibt es keine Überbrückung, kein Verschwommenes, 
sondern da gibt es Klarheiten und Grundsätze, und  diese 
Klarheiten sind älter a ls  w ir beide, und find bedeuten­
der, a ls  w ir selber erkennen und es u n s selber augen ­
blicklich gegenw ärtig  ist. S ie  sagen, daß S ie  n u r aus 
Eerechtigkeitsgründen und -M otiven dafür eintreten, 
daß die Sache getrennt ist. Ich habe erklärt, daß andere 
Bekenntnisse doch auch kommen und m it einem gleichen 
A ntrag an  dir S ta d t  herantreten könnten. Ich sehe 
♦ nicht ein, daß diese Sache tatsächlich irgendwie V er­
wickelungen bringen könnte. Die V erbindung zwischen 
Kirche und S ta a t  hat m it dem Bekenntnis und dem 
Steuerzahler! gar nichts zu tun. Die S täd te  Char- 
lcttenburg  und Schöneberg haben b islang  keine Kirchen­
steuern erhoben; sie brauchen also nicht davon zurück­
zutreten. Nicht alle Gemeinden G roß -B erlin s haben 
bislang die Kirchensteuern erhoben. Die M aterie hat 
mit I h re r  prinzipiellen S tellungnahm e und m it der 
T rennung von Kirche und S ta a t  nichts zu tun.
S tad tvero rdneter Exner (Dt.-dem. P .) :  E s ist
im m er außerordentlich mißlich, w enn jem and bei A b­
lehnung irgend eines A ntrages dem G egner G ründe 
für diesen A n trag  unterschiebt, zu denen er sich selbst 
nicht bekennt, und  das hat der H err S tadtverordnete 
Schilling getan. E r hat von einer gewissen Feindlichkeit 
gegen die Kirche sprechen zu können geglaubt. Ich  hielte 
mich in diesem N ahm en nicht für berechtigt, jem and bei 
diesem A ntrage Kirchenfeindlichkeit zuzuschreiben. Ich 
kann deshalb nicht billigen, daß sich der H err S ta d t­
verordnete Schilling dahin ausgesprochen hat. E s 
nim m t mich außerordentlich W under, daß ein für die 
Religion sprechender H err m ir A llerw eltsreligion vor­
werfen zu dürfen glauben kann. W ir wünschen, daß 
unsere Religion die Menschen a ller W elt einen sollte, 
und der S tifter dieser Religion, zu der sich auch der
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H err S tad tverordnete Schilling m it lebhaftem und feu­
rigem Herzen bekennt, wünscht doch auch, daß sie alle 
W elt umfassen möchte, und w enn ich mich nun  hierher 
stelle und dieser W eltumfassenheit der Religion das 
W ort rede, dann  tadelt das der H err V orredner an 
mir! W ährend der Religionsstifter sagt: E in H irt 
und eine Herde —  sagt der H err V orredner: Im m e r 
T rennung  nach dem Bekenntnis, im m er sein Töpfchen 
a n s  F euer stellen, n u r ja keine E inheit! Ich  bin der 
Ansicht, es soll eine Herde und ein H irt werden. 
(Heiterkeit.)
Vorsteher: M eine Herren! W ir sind am  Schluß
der Debatte angelangt. Ich  lasse infolgedessen über den 
A ntrag  selbst abstimmen. W er für den A ntrag  ist, den 
ersuche ich, die Hand zu erheben. —  Ich  danke, das ist 
die M ehrheit.
Ich  glaube, daß  S ie  dam it einverstanden sein 
werden, daß über die Behandlung des A ntrages eine 
Unterkommission eingesetzt w ird. Ich w ürde vorschlagen, 
eine kleinere gemischte D eputation zu wählen, bestehend 
au s  6 S tad tverordneten  und 3 M agistratsm itgliedern. 
S in d  die H erren dam it einverstanden? D as ist der 
F all. D ann w ürde ich bitten, w ir Vorschläge zu 
machen. (Vorschläge.) E s sind vorgeschlagen: S o m m er­
burg, Harnisch, S c h n e id e r ,  , Exner. Ich  höre keinen
Widerspruch. D ann  ist so beschlossen.
W ir kommen zum nächsten P unk t der T ages­
ordnung, das ist P unk t 19: A ntrag  der S tad tv e ro rd ­
neten Scholz und Genossen, betreffend die (Errichtung 
von städtischen Apotheken.
S tad tvero rdneter G üttle r (S . P .  D .): Die sozial­
demokratische F raktion  der S tadtverordnetenversam m ­
lung un terbreitet Ih n e n  heute einen A ntrag , der besagt, 
den M agistra t zu ersuchen, alle Schritte zu tun. um  die 
Errichtung kommunaler Apotheken zu ermöglichen. 
G etreu unseren sozialistischen Grundsätzen, sind w ir. so­
weit es die Verhältnisse gestatten, bemüht, unseren pro­
grammatischen F orderungen  auch auf dem Gebiete der 
kom munalen Politik G eltung zu verschaffen. Eine 
F orderung, die wohl in  allen B undesstaaten Deutsch­
lands in  den kommunalpolitischen P ro g ram m en  der 
sozialistischen Landesorganisationen Aufnahm e ge­
sunden hat. besteht darin , die Arzneiversorgung, das 
Apothekenwesen, in  kommunale Regie zu übernehm en. 
E s  ist ja eine allgem ein anerkannte Pflicht der G e­
meinden, fü r möglichst weitgehende F örderung  der 
Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen. A us diesem 
G runde errichten die Gemeinden Krankenhäuser, sie er­
richten Kliniken, S äuglingsheim e, Krankentürsorge- 
stellcn usw. Die Arzneiversorgung ist nun  zweifellos 
auch ein M ittel zur Gesundheitsförderung, und w ir 
füllen nu r eine Lücke aus, w enn w ir einen derartigen 
A n trag  stellen und versuchen, ihn zum Beschluß zu er­
heben. Die Dringlichkeit der F orderung  w ird dadurch 
gestützt, daß sich auf dem Gebiete des Apothekenwefens 
im Laufe der Zeit die größten M ißstände heraus­
gebildet haben. Ich  halte es für meine Aufgabe, auf 
diese M ißstände I h re  besondere Ausmerksmakeit zu 
lenken. Die V ersorgung m it Arzneim itteln liegt zurzeit 
in den H änden der privaten  Apotheken. Die Wichtig­
keit der A rzneim ittelversorgung hat es m it sich ge­
bracht, daß die zuständigen Landesregierungen Durch 
besondere Gesetze oder V erordnungen das Arzneiwesen 
geregelt haben. S o  auch in  P reußen . E s ist nämlich 
in Bezug -auf die Geroerbefreiheit so, daß durch die 
Reichsgewerbeordnung d as  Apothekenwesen von der 
Eew erbefreiheit ausgeschlossen ist. I m  Laufe der J a h re  
hat das Reich versucht, eine einheitliche Regelung her­
beizuführen. Diese Versuche sind gescheitert, und auch 
in  den meisten L ändern  des Deutschen Reiches ist es 
nicht möglich gewesen, reform ierend auf dem Gebiete 
des Arzneiversorgungswefens zu wirken. D as lag  in
        
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