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Periodical volume 22. Oktober 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Arbeiter, auf dem Wege der V erhandlungen zu er­
reichen zu suchen, w as zu erreichen ist.
S tad tvero rdneter Reckes (Dt,-dem. P .) : Ich  kann 
H errn  Radtke nicht folgen, wenn er hier gegenüber 
H errn  N eum ann die Absicht vertritt, das ganze Gebiet 
des letzten S tre iks gehöre nicht hierher. Denn von 
S eiten  der unabhängigen F rak tion  w ird  doch bei jeder 
Gelegenheit betont, daß die S o lid a r itä t der Kopf- und 
H andarbeiter nach jeder Richtung hin gew ährt werden 
müsst, und deswegen liegt der Gedanke sehr nahe, 
daß m an im Zusam m enhange m it der Lage der H and­
arbeiter das Wesen der Lage der Kopfarbeiter bespricht. 
Aber daß H err Radtke dem hier widerspricht, das 
w undert mich. W ir haben doch früher im m er bei jeder 
passenden und unpassenden Gelegenheit die ganze E n t­
stehungsgeschichte des W eltkrieges gehört. W enn w ir 
einen Schmuckplatz bewilligten, m ußten w ir die E n t­
stehung des W eltkrieges hören. (S tad tv . Radtke: Habe 
ich ein W ort über die Entstehung des W eltkrieges ge­
sprochen?) D iesm al nicht! (Heiterkeit.) Die ganze B e­
wegung, die sich in  der letzten Zeit abgespielt hat, und 
die sich nicht n u r auf die hiesigen Hilfskräfte erstreckte, 
scndern auf alle möglichen Berufe, hat gezeigt, daß mit 
dem W ort Sozialisierung ein großer M ißbrauch ge­
trieben w ird. Unter Sozialisierung verstehen die Herren 
etw as anderes. Diejenigen, die das W ort im m er im 
M unde führen, sollten sich erst einm al mit dem G e­
danken vertrau t machen, nicht die Betriebe zu soziali­
sieren, sondern die Menschen zu sozialisieren. Die 
Menschen sollen erst einm al dazu erzogen werden, daß 
sie sür d as  Gem einwohl da sind. Aber das Bild, das 
sich beim Hilfsarbeiterstreik gezeigt hat, zeigt sich jetzt 
auch auf anderen Gebieten. W ir werden vielleicht in  
der nächsten Zeit in  der Zeitungsbranche ganz w under­
bare Dinge erleben. D a haben die O rganifationsoer- 
treter der A rbeitnehm er sich einem Schiedsspruch zu 
unterw erfen, die Arbeitgeber desgleichen. Heute er­
klären die Angestellten, w as die V ertreter getan  haben, 
interessiere sie nicht, sie lehnen den Schiedsspruch ab. 
S c  geht T reu  und G lauben verloren. Ich  will nicht 
näher auf die V orgänge eingehen, die zu dem H ilfs­
angestelltenstreik geführt haben, ich will aber jetzt auf 
eins eingehen, w as auch in Neukölln und  B erlin  eine 
bedeutende Rolle spielt! M an  geht von einer ganz be­
stimmten S eite  mit der Absicht um, die jetzt bestehende 
Koalitionsfreiheit nach jeder Richtung hin zu m iß­
handeln. W ir haben jahrelang nach der K oalitions­
freiheit gerufen, w ir haben um  das Koalitionsrecht 
gekämpft, und jetzt geht m an dazu über, das K oalitions­
recht mit F üßen  zu treten. M a n  ist in  verschiedenen 
V ersam m lungen der Hilfsangestellten dazu über­
gegangen, Beschlüsse zu fassen, wonach n u r dem A n­
gehörigen einer ganz bestimmten O rganisationsrichtung 
der T arifvertrag  zugute kommen solle. I n  der V er­
sammlung der H ilfsarbeiter hier in  Neukölln, der ich 
an dem M on tag  beiwohnen konnte, ist m ir ja erklärt 
worden, das stimmt nicht, das machen irgendwelche. 
Aber danach ist es m ir von einw andfreien Zeugen 
schriftlich bestätigt w orden. M a n  versucht auch, in  den 
T arifvertrag  eine Bestim m ung hineinzubringen, daß 
nur solche angestellt werden dürfen, die einer bestimm­
ten O rganisationsrichtung angehören. M eine Dam en 
und Herren! D as ist ein Unrecht, daß sich an den B e­
treffenden später bitter, bitter rächen w ird. D enn m an 
zwingt diejenigen, die sich einer anderen O rganisation 
anschließen, Streikbrecherdienste zu leisten. Wie will 
man es m it seinem Gewissen vereinbaren, w enn m an 
sagt: Hier ist die allein seligmachende O rganisation, 
und derjenige, der nicht dam it übereinstimmt, m uß 
fliegen, der muH, m it niedrigeren Lohnsätzen abge­
funden werden. D as sieht nicht nach Freiheit aus, das 
sieht nach T yrannei aus. Ich habe in einer anderen
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Branche den betreffenden Herrschaften einm al bewiesen, 
daß es so nicht weiter geht. Da ist es dazu gekommen, 
daß die Betreffenden zu Kreuze kriechen m ußten. E s  
kommt eines T ages der Zeitpunkt, wo sich ein der­
artiges Vorgehen bitter rächen würde. Die O rgani­
sationen lassen sich nicht ausschalten. Die Angestellten 
werden die F orderung  erheben, daß sie auch das Recht 
der O rganisation in  Anspruch nehm en und daß sie sich 
die O rganisationsrichtung aussuchen, die ihnen paßt. 
B isher w ar es innerhalb der Gewerkschaften Brauch, 
daß die verschiedenen O rganisationsrichtungen bei T arif- 
verhandlungen gleichmäßig vertreten w aren. E s scheint 
so, a ls w enn von ganz bestimmter S e ite  m it diesem ge­
sunden P rin z ip  gebrochen werden sollte, und ich richte 
an den M agistrat die dringende B itte, derartigen E in ­
flüsterungen nicht R aum  zu geben, sondern m it aller 
Entschiedenheit dafür zu sorgen, daß derartige B e­
strebungen eingedäm m t werden. Ich  werde in einigen 
Tagen Gelegenheit haben, als Schiedsrichter bei der 
B ew egung der H ilfsarbeiter in der F e tt stelle B erlin  
mitzuwirken. D a werde ich diesen S tandpunk t auf das 
Entschiedenste vertreten. Ich  möchte S ie  bitten, dafür 
zu sorgen, daß derartigen Gelüsten E inhalt geboten 
w ird, daß derartige Gelüste im Keime erstickt werden, 
dam it nicht ein Z w ang  ausgeübt w ird, der letzten Endes 
zum Schaden derjenigen ausfällt, die ihn ausgeübt 
haben.
Vorsteher: W eitere W ortm eldungen liegen nicht 
vor. Die Debatte ist geschloffen. E inw endungen sind 
gegen den Schiedsspruch nicht erhoben. Infolgedessen 
nehme ich an, daß  die S tadtverordnetenversam m lung 
dam it einverstanden ist. D as ist der F all. D ann ist so 
beschlossen.
M eine Herren, w ir kommen dann zu P unk t 18: 
A n trag  der S tad tverordneten  Scholz und Genossen, 
betreffend Aufhebung der Einziehung der Kirchen­
steuern durch die Stadtgem einde.
S tad tverordneter S om m erburg  (S . P .  D .): M eine 
F raktion  hat den A ntrag  gestellt, die S tad tv ero rd ­
netenversam m lung möge beschließen, daß vom 1. A pril 
1920 ab Kirchensteuern in Neukölln von der S ta d t­
gemeinde nicht erhoben werden. D er A ntrag  ist aus 
dem Bestreben heraus geboren, offenbare Ungerechtig­
keiten zu beseitigen. E ine Ungerechtigkeit den anderen 
Religionsgesellschaften gegenüber sehen w ir in der E r­
hebung der Kirchensteuern für die beiden christlichen 
Kirchen. Diese Ungerechtigkeit tr itt noch mehr in E r ­
scheinung, nachdem die neue Reichsverfassung in K raft 
getreten ist und der Artikel 137 der neuen Reichsver­
fassung ausdrücklich die Sonderstellung, die die beiden 
christlichen Kirchen bisher inne hatten, aufhebt. N un  
w ird zw ar für die E rhebung der Kirchensteuern in N eu­
kölln eine Gebühr von je 7,50 M . fü r je 100 Zensiten 
erheben. Dieser Satz entspricht selbstverständlich keines­
wegs der A rbeitsleistung und  den Kosten, die dam it ver­
bunden sind, und m an  könnte auf den Gedanken 
kommen, diese G ebühr zu erhöhen. D am it könnten w ir 
u n s nicht einverstanden erklären. W ir sind der Über­
zeugung, daß die Gemeinde als öffentliche Körperschaft 
nicht m it Arbeiten für die Religionsgesellschaften be­
lastet werden darf. Denn wenn m an den beiden christ­
lichen Kirchen das Recht zuspricht, die S te u e rn  und A b­
gaben durch die Gemeinde erheben zu lassen, dann  
m üßte m an selbstverständlich dasselbe Recht neuerdings 
auch den übrigen Religionsgesellschaften einräum en. 
D as w ürde selbstverständlich zu einer erheblichen B e­
lastung unseres ganzen Einziehungsverfahrens führen, 
und eben au s  grundsätzlichen E rw ägungen  heraus 
tönneni w ir uns dam it nicht einverstanden erklären. 
W ir müssen der Überzeugung Ausdruck geben, daß die 
S teuern , die die Kirche erhebt, auch von ihr eingezogen 
werden. W ir w ürden noch gern über unseren A n trag
        
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