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Periodical volume 22. Oktober 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

freie Handel braucht die Konkurrenz der städtischen B e­
triebe nicht zu scheuen. I m  Gegenteil, ich wünschte, 
daß im Interesse des freien Handels die S täd te  sich auch 
bei allen diesen Unternehmen versuchten, denn dann 
würden w ir in kürzester F rist den Bew eis erbracht 
haben, daß die S ta d t nicht konkurrenzfähig ist, gegen­
über dem freien Handel aufzutreten. Konkurrenzfähig 
kann, m an n u r sein, w enn m an die Bewegung des 
freien H andelns hat. Diese kann eine städtische E in ­
richtung nicht haben. Alle die anständigen F irm en im 
Rheinland, alle die F irm en, die es reell meinen, die 
alle die Vorschriften einhalten wollen, die die Einsuhr- 
icheine haben wollen, die alle die Bestimmungen nicht 
übertreten wollen, werden hintangesetzt, weil der staat­
liche G ang  innegehalten werden muß. S ie  müssen über 
den F orm alitä ten  wochenlang w arten. Inzwischen 
kommt die unlautere Konkurrenz und schnappt das G e­
schäft weg. I n  der heutigen Zeit werden die F irm en 
gezwungen, die Gesetze zu übertreten. D as w ird in der 
Folge auch bleiben. W ir sehen in der Vorlage den 
Anfang dazu, den freien Handel künstlich auszuschalten. 
S ie  mögen sagen, w as S ie  wollen, w as einm al lebt, 
können S ie  nicht totschlagen. Die Bekleidungsstelle 
lebt, und ich wünschte, daß sie der m inderbemittelten 
Bevölkerung tatsächlich das anführte, w as ihr nach den 
Grundsätzen zugeführt werden soll. A ber sie ist aus die 
D auer nicht leistungsfähig, und wenn w ir uns von 
vornherein m it den A usgaben.belastet haben, haben 
w ir nachher wieder zu tragen, das heißt, die Allgemein­
heit hat die Kosten in F o rm  erhöhter S teu ern  aus­
zubringen. U ns leitet einzig und allein der Grundsatz: 
I m  Interesse der Gesamtbevölkerung liegt es, wenn 
hier nicht so einfach blank der Gedanke der S ozia li­
sierung verwirklicht w ird, w enn hier nicht der Versuch 
gemacht w ird, im  Wege des A usbaues ganz bestimmter 
städtischer Betriebe hier nun  große Bevölkerungs­
schichten beiseite zu schieben, sondern es liegt im I n te r ­
esse einer gesunden Fortentwicklung, daß der Kon­
kurrenz T ü r und T or geöffnet w ird und daß alle 
städtischen Betriebe genau nach kaufmännischen G ru n d ­
sätzen geführt werden und daß die Buchführung so ge- 
handhabt w ird, wie es bei einem ordentlichen K auf­
m ann üblich ist. W enn S ie  diese Grundsätze durch­
führen wollen —  und w ir w arten  noch aus Erfüllung 
unseres A ntrages, den w ir seit M onaten gestellt 
haben — , dann  werden S ie  selbst erkennen können, 
daß niem als die Zw angsw irtschaft so leistungsfähig 
fein w ird, wie der freie Handel, und daß der freie 
Handel trotzdem trium phieren wird.
Vorsteher: Weitere W ortm eldungen liegen nicht 
vor. W ir sind am  Schlüsse der Debatte angelangt. Ich 
lasse über die Vorlage abstimmen. W er für die V or­
lage ist, den bitte ich, die H and zu erheben. D as ist die 
M ehrheit. Die V orlage ist angenom m en.
W ir kommen zu P unk t 17a : Errichtung von sechs 
Woh nun gsbaracke n.
Wünscht dazu jemand das W ort? D as ist nicht der 
F all. Die V orlage ist angenommen.
P unk t 17b: Verstärkung einer Etatsposition.
Auch dazu liegen keine W ortm eldungen vor. Dann 
ist auch dieser Vorlage zugestimmt.
P unk t 17c: Bew illigung von M itteln zur Deckung 
der Unkosten bei dem Verkauf der a u s  der Grube 
„Elfriede" bezogenen Briketts.
S tad tvero rdneter D r. Dierbach (Bürgl. V .): M eine 
Damen und Herren! Ich  b in  von meiner F raktion be­
auftragt, zu dieser Vorlage einige W orte zu sprechen. 
Ich widerspreche der Versuchung, meine F rage, obwohl 
die Möglichkeit dazu da w äre, m it der eben abgeebbten 
Sozialisierungsdebatte in  Verbindung zu setzen. Ich 
will das nicht tun, sondern ich will meine A nfrage so 
stellen, wie ich es vorhatte. W ir begrüßen es, daß der
M agistrat sich bemüht, der Neuköllner Bevölkerung 
W aren, die infolge des Kartensystems knapp geworden 
sind, vorzugsweise zu beschaffen. D as begrüßen w ir 
von ganzem Herzen. Aber w ir wünschen bei dieser V or­
lage Auskunft auf folgende F rage  und w ären dankbar, 
w enn der M agistrat uns eine erschöpfende und klare 
A ntw ort geben wollte. E rstens: W arum  m uß der 
M agistrat einen höheren P re is  zahlen als den S y n d i­
katspreis? Zw eitens: Um welche Kohlenmengen han­
delt es sich? D rittens: Wie soll diese runde S um m e 
von 20 000 M . auf den M ehrpreis und auf die ent­
stehenden Lager-, Handels- und Geschäftsunkosten ver­
teilt w erden?
S tad tb a u ra t Zizler: Ich  möchte auf die A u s­
führungen des H errn V orredners bemerken, daß vor 
einigen M onaten  der M agistrat die gesamte Produktion 
der G rube „Elfriede", und zw ar nach einem  Beschluß 
der Bergwerkskommission gekauft hat. Dieser Kauf der 
Produktion nahm  dam als in Aussicht, die G rube zu 
erw erben. Inzwischen sind allerdings alle diese V er­
handlungen gescheitert. Die G rube w ird nicht erworben. 
Aber m ir mußten die Kohlen abnehmen. W ir taten  es, 
um möglichst die Kohlen der S ta d t zu sichern. S ie  
wissen ja. daß die Zuteilung von Kohlen durch den, 
Kohlenverband G roß-B erlin  möglichst gleichmäßig für 
sämtliche Gemeinden erfolgt. Allein die Belieferung der 
Händler ist natürlich bei dem ungeheuren B edarf und 
bei der ungeheuren Z ah l von Kohlenhändlern! —  es 
handelt sich hier in  G roß-B erlin  um  4— 5000 —  sehr 
schwankend und zum Teil auch ungleichmäßig, und vor 
allem, die Belieferung erfolgt bei zahlreichen Kohlen­
händlern reichlich spät, und es ist natürlich nicht möglich, 
das ganze Q uantum , das in  Neukölln benötigt w ird, 
schon zu A nfang der W interm onate hereinzubringen 
und zu verteilen. E in  erhebliches Q uantum  w ird erst 
im Lause des Dezember, J a n u a r ,  F eb ru a r  usw. herein­
kommen. Um uns nun eine gewisse M enge schon früh­
zeitig zu sicherm, haben w ir die Produktion, die von der 
G rube „Elfriede" gekauft w ar, dazu verwendet, um 
diese Kohlen dem Handel zuzuführen. N un aber sind 
die Syndikatspreise, die festgelegt sind, niedriger, als 
die Preise, die für die Kohle aus der G rube „© friede" 
angelegt werden müssen. Da w ir nun  die Kohle an die 
H ändler nu r zu Syndikalspreisen abgeben können, die 
niedriger sind, als die Preise der Kohle aus der G rube 
© friede, so besteht natürlich eine Differenz, die darauf 
bezahlt werden m uß. E s ist m  der B egründung des 
A ntrages ausdrücklich gesagt, daß diese Differenz in 
keinem V erhältnis zu den Vorteilen steht, die darin  be­
stehen, daß ein erheblicher Teil der Bevölkerung sehr 
viel früher und m it größerer Sicherheit Kohlen be­
kommt, als durch die Zuteilung vom Kohlenverband. 
Natürlich enfflehen auch durch die Lagerung Verluste, 
so daß insgesam t voraussichtlich m it einem Verlust­
betrag von etwa 20 000 M . gerechnet w erden muß. Ob 
dieser B etrag  überhaupt erreicht w ird, das steht n a tü r­
lich heute nicht noch nicht fest, da w ir noch nicht missen, 
in welchem Umfang die G rube „Elfriede" in  den 
nächsten M onaten  liefern kann. E s besteht die Absicht, 
diese Lieferungen dann  wieder einzustellen, w enn der 
Kohlenverband seine Verpflichtungen durchführen kann. 
Aber vorläufig haben w ir alles Interesse, diese Liefe­
rungen noch aufrecht zu erhalten, weil nicht m it S icher­
heit erw artet w erden kann, daß schon in den nächsten 
Wochen die M engen Kohlen hereinkommen, die w ir fü r 
die H aushaltungen brauchen.
S tad tverordneter B ornem ann (Dl.-dem. P a rte i): 
M eine D am en und Herren! Auch w ir sind der Auf­
fassung, daß seitens der S ta d t alles getan w erden 
m uß, um  die Bevölkerung m it Heizm aterial zu ver­
sorgen, und  es w äre sehr zu begrüßen, und ich w ürbe 
dann gegen eine Etatsüberschreitung von 20 000 M .
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