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Periodical volume 5. September 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

tober auf 83,50 M . gesteigert worden. (Hört, hürt!) 
D as find beinahe 100 Prozent. E s  w ürden sich die 
H ausw irte  solche unverschämten F orderungen  nicht 
erlauben, w enn sie nicht w üßten, d aß  sie bei unserem 
M ietsein igungsam t leider dam it durchdringen. (Sehr 
richtig!) Solche Fälle müßten a ls  das bezeichnet w er­
den, w as  sie sind, als ganz dreister Wucher, und es 
m uß den H ausw irten  von dem M ietsein igungsam t 
klar gemacht werden, daß sie m it solchen S teigerungen  
nicht m ehr durchkommen, daß sie gleich von vornherein 
hinausgew orfen werden. G anz besonders scheint es 
so zu sein beim Neuköllner M ietsein igungsam t, daß 
m an die H ausw irte  sehr zuvorkommend behandelt, die 
M ieter etw as w eniger kulant. S o  w ird Beschwerde 
darüber geführt, daß in  der S itzung vom 17. August 
eine M ieterin , die wegen einer' außerordentlich hohen 
S te igerung  klagte, von einem der Dermieterbeisitzer be­
leidigt w orden ist m it dem Ausdruck: „S ie  sind eine 
ganz dreiste D am e!" Der Vorsitzende hat das  nicht ge­
rügt, obwohl es ganz energisch zurückzuweisen w ar. 
E s  find noch eine M enge anderer M ißstände bei dem 
M ietsein igungsam t in Neukölln, die w ir zu rügen 
haben. S ie  wissen, daß durch eine V erfügung des 
Reichswohnungskommissars dem M agistra t die M ög­
lichkeit gegeben ist, dem  W ohnungsw ucher und der 
Verschiebung der W ohnungen einen Riegel vorzu­
schieben. E s  sind in der letzten Zeit ungeheuer hohe 
Provisionen dafür bezahlt w orden, daß jem and leer­
stehende W ohnungen verschiebt oder Leuten von a u s ­
w ärts  anbietet, teils m it M öbeln, teils ohne Möbel. 
M ir  sind 39 F älle  bekannt geworden, wo ohne G e­
nehm igung des W ohnungsam tes des M agistrats W oh­
nungen von H ausw irten  oder V erw altern  direkt an von 
au sw ä rts  Zuziehende vermietet worden sind. Ich mache 
daraus aufmerksam, daß w ir in unseren Schulen 
noch viele Leute zu wohnen haben, die keine W oh­
nung bekommen, und daß  Leute, die heiraten wollen, 
nicht heiraten können wegen W ohnungsm angels, und 
w ährenddem  zieht F ra u  M arg are te  Thiede am  15. J u n i 
d. I .  von P renzlau  nach Neukölln, Heidelberger 
S tra ß e  80, oder Otto Leibet zieht von B erlin  am  
16. J u li  nach T hom asstraße 6-7, Fritz Hellerich nach 
G lasowstraße 56, ein Plüske von Schöneberg nach B erg ­
straße 75, ohne das W ohnungsam t zu behelligen. 
Ich  bitte den M agistrat, diese F ä lle  nachprüfen zu 
lassen, und ich bitte weiter, daß in  all den F ällen , wo 
festgestellt w ird, daß eine Umgehung des M ie ts­
einigungsam tes erfolgt ist, rücksichtslos diese Leute 
wieder hinausgesetzt werden. Denn es scheint sich in 
B erlin  herumgesprochen zu haben, daß m an zw ar 
n irgends anders  hin, aber nach Neukölln ganz bequem 
zuziehen kann, da bekommt m an im m er W ohnung, 
w ährend die wirklichen Neuköllner E inw ohner in den 
Schulen und sonstwo halb  verkommen müssen. Da 
m uß diesen Herrschaften einm al gezeigt werden, daß 
das nicht so weiter geht, daß ihnen bei B ekanntw erden 
der K ontrakt ohne w eiteres aufgehoben w ird, w enn sie 
w ieder unter Umgehung des M ietsein igungsam tes 
nach au sw ä rts  vermieten. N u r dadurch kann m an dem 
einen Riegel vorschieben.
Diese Zustände w ären  nicht möglich, w enn w ir 
nicht noch die veraltete E inrichtigung des M ie ts­
ein igungsam tes von anno Tobak hätten. Ich  bitte den 
M agistrat, uns A ufklärung zu geben über die Z u ­
sammensetzung des M ietsein igungsam tes und die zu- , 
letzt stattgehabten W ahlen, und  ich bitte, darau f B e­
dacht zu nehmen, daß die Beisitzer möglichst bald neu- 
gewählt werden, dam it a u s  den Kreisen der M ieter 
Beisitzer gew ählt werden, die das V ertrauen  der B e­
völkerung besitzen, und d aß  die Vorsitzenden des 
M ietsein igungsam tes nicht x-beliebige Leute sind, 
sondern M änner, die das V ertrauen  derer besitzen, die
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vor ihrem F o ru m  Recht suchen, und  zw ar nicht nur 
das V ertrauen  der Hausbesitzer, sondern auch der 
M ieter, denn darauf kommt es an, weil die M ieter die 
wirtschaftlich Schwächeren sind; und deren Recht gilt 
es hier zu vertreten. D as  M ietsein igungsam t hat b is ­
her gewissermaßen in  der Lust geschwebt, und w ir 
haben im  Anschluß an  diese F ra g e  den A ntrag  gestellt, 
es mögen die Angelegenheiten des M ietseim gungs- 
am tes fortan der W ohnungskommission unterstellt 
werden, und daß  sämtliche Angelegenheiten, W ahl der 
Beisitzer, Entscheidungen usw., in  Zukunft verhandelt 
werden vor dem F o ru m  der W ohnungskommission. 
Ich habe heute nachmittag eine Zustellung vom M a ­
gistrat erhalten, wonach am  F re itag  eine S itzung statt­
findet, und es befindet sich unter P u n k t 3 zu meiner 
Freude der P unkt: Angelegenheiten des M ietseini- 
gungeam tes. W ir w erden also bei A nnahm e des A n­
trages schon am  nächsten F re itag  in der Lage sein, 
uns über die Beschwerden ein klares B ild  zu machen 
und  Abhilfe zu schaffen.
S ta d tr a t  L indncr: A ls ich das D ezernat des
M ietse in igungsam tes übernahm , am 1. Ju li , da habe 
ich dies freudig begrüßt, denn ich halte es fü r no t­
wendig, daß  der Dezernent zur Bekäm pfung der 
W ohnungsnot auch zugleich das Dezernat des M ie ts­
ein igungsam tes in der H and hat. Denn die F ra g en  der 
beiden Dezernate berühren sich in vieler Beziehung, 
und es ist daher gut, daß beide vereinigt werden. 
Ich  habe es als meine erste Ausgabe betrachtet, m ög­
lichst schnell an eine N euorganisation des M iets- 
ein igungsam tes heranzutreten, weil es unbedingt n o t­
wendig w ar. A nfang  J u li  stand d as  M ietseinigungs- 
am t vor einem Zusammenbruch. D as M ietsein'igungs- 
am t w ar dam als derartig  -überlastet, daß die Term ine 
für A nträge von A nfang J u li  hinausgeschoben w er­
den m ußten bis A nfang Septem ber. D as w aren un ­
h altbare Zustände, und ich habe mich bemüht, die 
äußere O rganisation neu aufzubauen, dam it das 
M ietsein igungsam t arbeitsfähig wurde. Ich  habe d a­
für gesorgt, daß nunm ehr vier neue Vorsitzende bestellt 
wurden. Bei der A usw ah l dieser H erren w urde n a tü r ­
lich mit der größten S o rg fa lt vor gegangen. Diese 
H erren sind nicht ständig im  Interesse der S ta d t  be­
schäftigt, sondern bekommen für jede Sitzung bezahlt. 
W ir könnten das V erhältn is  m it ihnen stets schnell 
lösen. E in  w eiterer Punkt, den ich der A nregung 
eines S tad tverordneten  verdanke, betraf die Öffnung 
des B ü ro s  des M ietsein igungsam tes. E s w urde d a r ­
über geklagt, daß  das B üro  des M ietsein igungsam tes 
n u r an  den V orm ittagen geöffnet w äre, viele Leute 
könnten zu dieser Zeit nicht hier erscheinen. E s  w ar 
der H err S tadtverordnetenoorsteher, der mich darauf 
aufmerksam machte. Ich bin der A nregung gern nach­
gekommen, und  das B üro  ist jetzt auch in den Nach­
m ittagsstunden geöffnet. W as die Beschwerden gegen 
die Vorsitzenden betrifft, so m uß ich sagen, daß B e ­
schwerden über diese H erren von allen S eiten  kommen. 
E s g ib t wohl kein undankbareres A m t als d a s  eines 
Vorsitzenden des M ietsein igunosam tes. Ich  will 
Jhne ll S te llen  au s  zwei Briefen vorlese», die sehr 
interessant sind. I n  dem einen Briese will der B rief­
schreiber keine Richtlinien für das M ietsein igungsam t 
i aufgestellt haben. I n  einem anderen Briese heißt es:
' E s  erscheint uns dringend geboten, daß Richtlinien 
festgesetzt w eiden, durch die gerechte Entscheidungen 
gesichert sind und überflüssige Entscheidungen ver­
mieden werden. Beide Beschwerdeführer wollen also 
das Entgegengesetzte. Bei m ir lausen täglich unzählige 
Beschwerden über das M ietsein igungsam t ein, und 
zw ar von  Hausbesitzer-' und Mieterseite. Vielfach ist 
es so, daß  gegen denselben Vorsitzenden womöglich 
wegen seines V erhaltens in derselben Sache beide
        
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