Path:
Periodical volume 5. September 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

daß uns an  einer A bänderung des S teuerzah l­
verfahrens die gesetzlichen Bestim mungen hindern, w o­
nach die S teu e rn  b is  zur M itte des zweiten M ona ts 
des Q u arta ls  zu entrichten sind. W ir w ürden, wenn 
w ir den guten W illen hätten, bezüglich der K om m unal- 
zuschläge eine monatliche Z ahlung  einzuführen, ge­
nötigt sein, wegen der gesetzlichen Vorschriften die 
S taa tssteuern  vierteljährlich zu kassieren haben, die 
Gemeindesteuern monatlich: und daß das nebenein­
ander nicht geht, liegt auf der Hand. T er M agistrat 
w ird  aber einen entsprechenden A ntrag  an die gesetz­
gebenden Körperschaften richten, um m it Rücksicht aus 
die hohen S teuerlasten für die einzelnen Steuerpflich­
tigen doch auch Zahlungserleichterungen einzuführen, 
und solche liegen zweifellos vor, wenn die S teu e r 
monatlich gezahlt w ird. W ir glauben aber auch, daß 
es richtig ist, daß wegen der mancherlei technischen 
Schwierigkeiten, die sich bei dem jetzigen Zustande bei 
der monatlichen E rhebung ergeben w ürden, eine 
gründliche V orberatung  in  der F inanz- und Kassen­
deputation sich als notwendig erweist. E s ist doch zu 
bedenken, daß im allgemeinen n u r  50 P rozen t der 
S teuern  ohne M ahnung  eingehen. (Hört, hört!) Und 
w enn die M ahnung  n u r v ierm al im  Ja h re  notwendig 
ist, so w ird  das mit einem geringeren P ersonal be­
w ältig t werden können als bei zwölfmaliger M ahnung. 
W enn Zahlungen nu r v ierm al gebucht zu werden 
brauchen, so ist dam it eine geringere Arbeitsleistung 
verbunden als bei zwölfmaliger Buchung. Und so 
kommen noch andere technische Bedenken hinzu, die es 
unmöglich machen, es noch im Laufe dieses J a h re s  ein­
zuführen. A ber w ir werden zu Vorschlägen kommen, 
die mindestens für das nächste S teu e rjah r eine Erleich­
terung herbeiführen können.
Vorsteher: Wünscht noch jem and das W ort?  D as 
ist nicht der F all. D ann  darf ich annehmen, daß die 
S tadtverordnetenversam m lung mit der Verweisung des 
A ntrages an die F inanz- und Kassendeputation einver­
standen ist. Ich höre keinen W iderspruch; es ist so 
beschlossen.
W ir kommen zum nächsten A ntrag, betreffend die 
E inrichtung einer Klinik.
F ra u  S tad tverordnete Scholz (S . P .D .) :  Der A n­
trag  unserer F raktion  bedarf keiner langen B eg rün ­
dung. Die F orderung  der unentgeltlichen ärztlichen 
Hilfeleistung ist eine alte F orderung , und ebenso die 
Einrichtung einer städtischen Klinik für Neukölln. 
S o lange das Kinderkrankenhaus in  der Hasenheide be­
stand, w ar eine Poliklinik dort vorhanden, allerdings 
nicht jo eingerichtet, wie w ir sie heute verlangen. 
Nachdem infolge des Krieges dort ein L azarett ein­
gerichtet wurde, w ar diese Poliklinik für unsere N eu­
köllner Bevölkerung verloren. Die F rau en  in Neukölln 
sind jetzt darau f angewiesen, ihre Kinder nach der 
Charitee zu bringen, und w er einm al mit angesehen 
hat, wie viele F rau en  dort mit ihren kranken Kindern 
auf ärztliche Hilfe stundenlang w arten  müssen, ehe die 
«kÄinder untersucht werden, dann wieder den weiten 
W eg zurücklegen, der w ird  die Notwendigkeit unseres 
A ntrages einsehen. Der K rieg ha t m it feinen E rnäh- 
rungsschwierig keilen besonders ungünstig aus unsere 
K inder eingewirkt, und ich möchte Ih n e n  zum Beweise 
. dafür einige Zahlen a u s  der B era tung  unserer gestri­
gen Frauenzusam m enkunft in B erlin  vorlesen: Die 
Säuglingssterblichkeit hat w ährend des Krieges um 
2,4 P rozen t zugenommen, die Sterblichkeit der 
K inder von 2 bis 6 Ja h re n  um 49,3 P rozent, der 
Kinder von 6 b is  15 Ja h re n  um  55 Prozent. (Hört, 
hört!) 55 000 Menschen im A lter von 2 b is  15 Ja h re n  
starben im Kriege m ehr a ls  in  den letzten F riedens­
jahren. I n  der Hauptsache w ar daran  die Tuberkulose 
schuld. S ie  sehen, es sind unsere schulpflichtigen Kinder,
18
die unter der K riegsnot zu leiden hatten, veranlaßt 
durch die Ernährungsschwierigkeiten. E s  werden von 
allen K om m unen Ju g en d äm ter eingerichtet, Me 
Jugendpflege und -fürforge steht in allen Kommunen 
im V ordergründe. E s ist vorgesehen, die Schularzt­
frage w eiter auszubilden, Schulschwestern einzustellen, 
so daß unsere Schuljugend ständig unter ärztlicher Kon­
trolle steht. E s  ist bedauerlich, w enn heute K inder ein­
geschult w erden und der Schularzt stellt fest, daß das 
betreffende Kind noch nicht schulreif ist. Der M utter 
w ird  gesagt, es ist wünschenswert, das  Kind unter ärzt­
liche B ehandlung zu stellen. Die M ütter sind dazu viel­
fach der Kosten wegen nicht in  der Lage. D a aber bei 
gewissen Krankheiten eine dauernde ärztliche B eauf­
sichtigung und B ehandlung am Platze ist, so ist es 
notwendig, daß neben den Schulschwestern auch Arzte 
zur V erfügung stehen, d. H., daß eine Klinik vorhanden 
ist, wo diese kranken K inder unentgeltlich behandelt 
und rerpflegt werden können, so daß sie für den Schul­
beginn reif sind. Betreffs der technischen Möglich­
keiten möchte ich sagen, daß w ir ein außerordentlich 
modern eingerichtetes K rankenhaus in Buckow haben, 
und es w äre ein Leichtes, daran  eine städtische Klinik 
anzugliedern. Ich bitte also, dem A ntrage zuzustimmen 
und den M agistrat zu ersuchen, eine Vorlage auszu­
arbeiten.
S ta d tra t Dr. S tlbctffein : Ich kann Ih n e n  ver­
sichern, baß- der M agistrat der Tendenz dieses A n­
trages durchaus wohlwollend gegenübersteht. E s  ist ja 
schon im m er unangenehm  aufgefallen, daß durch die 
Schulärzte n u r Schäden festgestellt werden, daß aber 
zur Abhilfe nichts geschehen konnte. Auch das E rfu rte r 
P ro g ram m  fordert die Unentgeltlichfeit der ärztlichen 
und geburtlichen Hilfeleistung. Ich möchte aber bitten; 
daß w ir die F rage bezw. die technische S eite  der A u s­
führung einem Ausschuß überweisen, und zw ar der 
Kommission für Gesundheitswesen, denn es ist eine 
Reihe technischer V orfragen zu erledigen. Ich habe mit 
dem B erliner S tadtverordnetenvorsteher gesprochen, 
und er hat m ir mitgeteilt, daß m an in B erlin  die A b­
sicht hat, K om m unalärzte anzustellen im H auptam t, 
die alle Zw eige amtlicher Tätigkeit der Schulärzte. 
Fürsorge-, A rm en-, Nachtärzte usw. übernehmen sollen. 
M an  kann zu der Überzeugung kommen, daß eine 
Klinik nicht das Id e a l  einer ärztlichen Behandlung ist. 
M a n  soll es sich sehr reiflich und sorgfältig überlegen, 
in  welcher Weise m an am  besten die unentgeltliche B e­
handlung der Kinder des P ro le ta ria ts  durchführen 
kann. D ann ist m ir heute von authentischer S eite  m it­
geteilt w orden, daß in allernächster Zeit eine V orlage 
der R egierung, betreffend E inführung  der F am ilien ­
versicherung kommen wird. S ie  wissen, daß im A b­
geordnetenhause die Kommission fü r b a s  Bevölke­
rungsw esen unter dem Vorsitz von Wey! den A ntrag  
gestellt hat, die Familienversicherung sofort einzu­
führen, und es ist eigentlich erstaunlich, daß die Sache 
so lange auf sich w arten  läßt. W enn die Fam ilienver­
sicherung kommt, dann ist der Kommune a ls  solcher ein 
g roßer Teil der Last abgenommen. D aß mir städtische 
A m bulatorien für gewisse Sachen einrichten müssen, ist 
ja klar. M it der E inrichtung einer Klinik ist die Sache 
gar nicht getan. Ich möchte bei der Gelegenheit aber 
doch hervorheben, daß w ir im m erhin in der kurzen Zeit, 
seit der nicht mehr die alte M ehrheit herrscht, schon 
eine ganze M enge durchgesetzt haben. W ir sind dabei, 
das Schularztwesen auszubauen, Schulpflegerinnen a n ­
zustellen, w ir sind auch dabei, um  eines herauszu­
greifen, durch den Schulaugenarzt B rillen zu verschrei­
ben, Bruchbänder durch Schulärzte ohne w eiteres zu ver­
ordnen, w ir richten den orthopädischen Turnunterricht 
ein, ferner Säuglingsfürsorgestellen, Tuberkulosefür­
sorge usw. wirken bei der B ehandlung mit. D aß  das
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.