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Periodical volume 5. September 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

gehen, sondern m an w ird  diese (Einrichtung, wie S ie  
au s  dem Satze von dem Direktor der städtischen Werke, 
H errn  Finkler, ersehen haben werden, gebrauchen oder 
vielmehr mißbrauchen auch dann, w enn m an es ein­
m al nicht mit R äubern , sondern m it streikendem G e­
sindel zu tu n  haben wird. D as ist ein M ißbrauch, vor 
dem gew arnt werden muß, und an dem sich der M a ­
gistrat Neukölln nicht offiziell durch S ubventionierung 
beteiligen darf. W ir bitten den M agistra t deswegen, 
u n s au f  die F rage, inw ieweit er an der geldlichen E r ­
haltung der E inw ohnerw ehr beteiligt ist, A ntw ort zu 
geben und seine Bereitwilligkeit zu erklären, sich um die 
Kosten dieser Jnstitu tom  in keiner Weise mehr zu 
bekümmern, da e s  nicht angehen kann, d a ß  m an 200 
Menschen subventioniert gegen den W illen von viel­
leicht 200 000 in  Neukölln, die G egner der E inw ohner­
wehr sind. (Beifall und Widerspruch.)
S ta d tr a t  L indner: I n  der kurzen Zeit, die ich ver­
tretungsweise das D ezernat für militärische A ngelegen­
heiten habe, seit dem 1. J u li ,  b in  ich dienstlich m it A n­
gelegenheiten der E inw ohnerw ehr nicht beschäftigt 
worden, und  ich weiß nichts davon, daß  in dieser Zeit 
städtische M ittel der E inw ohnerw ehr zur V erfügung 
gestellt worden w ären. Auch privatim  habe ich in der 
Zeit von E inw ohnerw ehren nichts erfahren. E s  ist ja 
auch, wie schon angeführt worden ist, eine private E in ­
richtung, und der E in fluß  des M agistrats wird- n a tu r­
gem äß deshalb ein sehr begrenzter sein. W ir haben aber 
die A usführungen des H errn  V orredners zur K enntnis 
genommen,, werden alledem, w as vorgebracht worden 
ist, nachgehen, und  der M agistra t w ird sich eingehend 
mit der Sache befassen und auf die Angelegenheit 
demnächst zurückkommen.
B ürgerm eister Dr. M a n n : H err S tad tv e ro rd ­
neter F reund  hat auf einen V orfall Bezug genommen, 
der sich am 16. August abgespielt hat, indem er den 
Direktor unseres G asw erkes in ein Licht fetzt, das dieser, 
glaube ich, nicht verdient. (S eh r gut!) E s  handelt sich 
bei dieser Einrichtung, soweit m ir bekannt geworden 
ist, nicht etw a u m  Zurverfügungstellung militärischen 
Schutzes, sondern von früheren U nruhen her ist bei 
der Eardekavallerie-Schützendivision eine sogenannte 
technische Abteilung gebildet w orden, die nicht m ilitä­
risch ist, und die in dringenden Notfällen Betriebe, 
Maschinen usw. zu bedienen hat. N äheres ist m ir nicht 
bekennt. W ir find seinerzeit von der genannten D i­
vision in K enntnis gesetzt morden, daß im N otfall, falls 
Betriebe stilliegen, eventuell von dieser technischen A b­
teilung K räfte gestellt werden, und es hat in dem Falle 
des S tilliegens unserer N otstandsarbeiten, des V er­
sagens der P um pen  usw. H err Direktor Finkler nur 
die F rage gestellt, ob w ir  etwa auf das frühere A n­
gebot der Zurverfügungstellung von H ilfskräften ein­
gehen wollen, und diese F ra g e  ist allseitig verneint 
worden. Ich  glaube also, dem H errn  Direktor F inkler 
ist ein V orw urf, daß er seinerseits habe dazu beitragen 
wollen, um die Unruhen in  Neukölln zu vergrößern, 
indem e r  militärische K räfte herbeiholen wollte, wohl 
keineswegs zu machen, denn  so etw as hat ihm voll­
ständig ferngelegen.
S tad tverordneter V erm u th  (S . P .  D.): H err
S tad tvero rdneter F reund  hat eingangs seiner A u s­
führungen von einer tiefgehenden E rregung  der B e­
völkerung gesprochen, die das Bestehen der E inw ohner­
w ehr gezeitigt habe. (S eh r richtig! und Widerspruch.) 
Ich  m uß gestehen, daß ich von dieser tiefgehenden E r ­
regung noch nichts gemerkt habe (Heiterkeit und  S eh r 
richtig! Z u ru f: D ann  schläfst Du!), noch nichts ge­
merkt habe, ich unterstreiche das noch einmal, und ich 
kann nicht finden, daß H err F reund  bewiesen hat, w es­
halb die E inw ohnerw ehr eine so tiefgehende E rregung  
innerhalb der Bevölkerung hervorgerufen hat. (S ehr
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richtig!) H err F reund  hat allerlei ausgeführt, aber 
spezifisch nachgewiesen h a t er nichts, weshalb sie eine 
solche gegen den inneren Feind gerichtete Einrichtung 
sei, weil er es nicht nachweisen kann. E r  hab gleich­
zeitig meine eigenen in der E inw ohnerw ehr tätigen 
Parteigenossen als willenlose Objekte zu stigmatisieren 
gesucht, die sich eventuell gegen den inneren  Feind ge­
brauchen ließen. Gegen diese Unterstellung m uß ich 
ganz entschieden V erw ahrung  einlegen (sehr gut), um ­
somehr, a ls unseren Leuten das politische und S o lidari- 
tätsgefühl durchaus noch nicht abhanden gekommen ist. 
(Gelächter.) I h r  Lachen beweist m ir natürlich nichts. 
(Zurufe von der T ribüne: A bgebrühter Kuli!) Die 
tiefgehende E rregung, von der H err S tad tverordneter 
F reu n d  sprach, hat sich vielmehr entladen als seine E r ­
regung, die er der Bevölkerung anzudichten versucht.
W as ist die E inw ohnerw ehr Neuköllns? S ie  be­
steht a u s  220 Menschen, und um  m ir K larheit zu ver­
schaffen über die In terpella tion , weil sie von tief­
gehender E rregung  spricht, habe ich Einsicht in das 
M itgliederverzeichnis genommen, und ich kann sage», 
daß die Angabe von H errn F reund , die E inw ohner­
w ehr bestehe zum großen Teil a u s  Geschäftsleuten und 
B eam ten, absolut unzutreffend ist. (Hört, hört!) Die 
E inw ohnerw ehr besteht zu drei V ierteln aus A rbeitern. 
D as ist ein M om ent, das zunächst einm al festgestellt 
zu werden verdient, und da werden w ir auf den K ar­
dinalpunkt kommen müssen: w eshalb besteht sie zum 
großen Teil au s A rbeitern? (Rufe von der Galerie: 
A us w as für-A rbeitern?) Diese Dinge haben, wie alles, 
eine wirkliche G rundlage, und au f  dieser müssen w ir 
arbeiten, nicht m it dem, w as -der H err S tadtverordnete 
F reund  vorzubringen die Absicht hatte. Ich  möchte 
S ie, H err F reund , zunächst m al darau f hinweisen, daß 
im Anschluß a n  die Ereignisse im  M ärz  es selbst der 
A rbeiterrat B erlins w ar, der aus A nlaß  der M ä rz ­
unruhen am  11. M ärz  1919 Folgendes veröffentlichte: 
-W ie bei allen großen Massenbewegungen, so heften 
sich auch hier allerlei unsaubere Elem ente an die F u ß ­
spuren d er ehrlichen und besonnenen Arbeiterschaft. 
W ie im Kriege die H yänen des Schlachtfeldes und die 
K riegsgew innler ein reiches B etätigungsfeld fanden, so 
bleiben auch der Revolution diese H yänen nicht erspart 
(sehr richtig!), die es auf Diebstähle und  P lünderungen  
aller A rt abgesehen haben." Diese P lünderungen  
haben- nicht nu r in B erlin  und in  Lichtenberg statt­
gefunden, wo Dutzende von Polizeiwachen gestürmt 
w orden sind, sondern auch in Neukölln, und diese statt­
gefundenen P lünderungen  bleiben nicht ohne E influß 
auf die Bürgerschaft Neuköllns. Diesen P lünderungen  
verdankt gewissermaßen die E inw ohnerw ehr ihre (Ent­
stehung; und ich sage, daß ich es mit F reuden  begrüße, 
daß eine solche E inw ohnerw ehr besteht. (Heiterkeit 
und Z urufe, große Unruhe.) Und ich bedauere, daß die 
B eteiligung der eigenen Parteigenossen eine so geringe 
ist, daß viel mehr Parteigenossen d a rin  sein müßten, 
d an n  w ürde die Befürchtung von H errn F reund , diese 
(Einwohnerwehr würde m ißbraucht gegen den inneren 
Feind, nicht bestehen, denn je mehr A rbeiter sich darin  
befinden-, desto m ehr w ird  die G ew ähr -geboten sein, 
daß -eine solche In stitu tio n  nicht zu reak tio n ären . . .  
(große Unruhe, erregte Z u ru fe  von der T ribüne.) Diese 
H erren Z uru fer da oben . . .
Vorsteher: Ich mache die H erren ernstlich darauf 
aufmerksam, daß sie sich in die Der Handlungen nicht 
einzumischen haben, sie zwingen mich sonst zur R ä u ­
m ung der T ribünen. (Rufe: Durch die E inw ohner­
wehr! G roße Unruhe.)
R edner fortfahrend: M ir  sind diese Z urufe nichts 
Neues. Ich  w ürde m it diesen Leuten schon fertig 
werden, w enn ich in einer Volksversammlung w äre, 
aber h ier m uß ich die W ürde der S tadtverordneten-
        
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