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Periodical volume 5. September 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Ergebnisses w ird vorgenom m en dadurch, daß erst mit 
1, dann m it 2 usw. geteilt w ird. I m  übrigen ist es  
ein Irrtu m , w enn m an mach der V erhältnisw ahl 
verteilt
Stadtverordneter Justizrat Abraham (Komm. P .):  
S o  interessant die A usführungen des Herrn Dr. B ier­
bach w aren, so sind sie doch w en ig  am Platze. E s  
handelt sich nicht um eine Liste von Fraktionen, sondern 
um Listen von W ahlm ännern, und w o diese her- 
' kommen, ist ganz egal.
Stadtverordneter Dr. Dierbach (B ürgt. Verein.): 
D as Verfahren ist nicht ganz so einfach. E s steht noch 
nicht fest, w ie die V erhältn isw ahl gehandhabt werden 
soll.. V ielm ehr werden nach dem § 7 Abs. 3 des in 
der M agistralsvorlage angezogenen Gesetzes vom  
18. J u li 1919 die näheren Bestim m ungen über die 
Durchführung der V erhältn isw ahl von der S tad tver­
ordnetenversammlung getroffen. Ich habe den F a ll 
angenom m en, daß nicht e i m e bürgerliche Liste auf­
gestellt w ird , sondern daß von den Demokraten eine 
Liste aufgestellt w ird -und eine von der Bürgerlichen  
V ereinigung. I n  diesem F alle  werden w ir nach der 
Berechnung, w ie sie bei oer W ahl zur N ationalver­
sam mlung stattgefunden hat, d as Ergebnis haben, daß 
mir 7 M ehrheitssozialisten, 5 U nabhängige und je 
einen Demokraten und einen Bürgerlichen zu S tadt- 
räten w ählen. D aran ändert sich auch nichts, wenn der 
Herr Stadtoerordnetenvorsteher m it dem Kopfe 
schüttest. (Zuruf Vorsteher: W ir w ollen es abwarten!) 
D as E rgebnis wird sich nur dann ändern, w enn ver­
bundene Listen zulässig sind, und da der Herr S ta d t­
verordnetenvorsteher sagt, daß d a s zulässig ist (Zuruf 
des Vorstehers: E s  steht ja im  Gesetz drin! —  Z uruf 
von der Galerie: D a s  sieht der Schulmeester nicht!) 
—  ich habe es darin nicht gefunden — , ist allerdings 
meine F rage erledigt.
Stadtverordneter Radtke (U. S .  P .):  S ie  ist tat­
sächlich hinfällig. B ei der Berechnung ergibt sich auf 
je 5  Stadtverordnete ein  Vertreter, und w enn S ie  
2 mal 7 zusammenrechnen, so bleibt noch ein  S ieb en tel 
übrig, und das ergänzt Herr Kollege Abraham  durch 
feine P erson  (Heiterkeit), dann ist der S tre it erledigt. 
W ir hätten auch keine S treitfrage daraus gemacht. 
! Heiterte it.)
Vorsteher: Ich darf annehmen, daß zu 1 und 2 
die Stadtverordnetenversam m lung den Beschlüssen des 
Wahlausschusses zustimmt, und daß sich zu 3 noch eine 
Sitzung des Wahlausschusses mit der Sache beschäftigt.
D ann Punkt 4: A ntrag der Stadtverordneten  
Radtke und Genossen, betreffend die Errichtung weiterer 
B edürfnisanstalten.
Stadtverordnete F ra u  Deutschmann (U. S .  P .):  
Die Notwendigkeit, mehrere öffentliche B edürfn is­
anstalten in solch dicht bevölkerter S ta d t w ie  Neukölln  
zu errichten, w ird w ohl niem and bestreiten. M an muß 
sich nur wundern, daß es erst nötig ist, hierauf auf­
merksam zu machen. M an  sollte vielmehr annehmen, 
daß bei Ausschließung von G elände und A nlegung  
von S traß en  von vornherein solche Bedürfnisanstalten  
vorgesehen seien. Leidet die Bevölkerung schon im all­
gemeinen darunter, so leidet die weibliche Bevölkerung  
in ganz besonderem M aße. Abhilfe tut dringend not. 
Heute, w o jede einzelne F rau gezwungen ist, stunden- 
und tagelang von ihrer W ohnung fernzubleiben, 
empfindet sie es jedenfalls gesundheitlich sehr schwer, 
w enn es nicht einm al möglich ist. solche Anstalten 
aufzusuchen. W enn w ir aber solche Anstalten neu ein­
richten müssen, so möchte ich wünschen, daß in N eu ­
kölln nicht w ieder diese unschönen Holz- oder Eisen- 
kästen errichtet werden, w ie sie sonst in Arbeiter­
vierteln B erlin s üblich sind. Ich denke mir vielmehr, 
daß bei der großen Umbuddelei infolge des B au es
der Untergrundbahn es ganz gut möglich ist, diese A m  
stalten unterirdisch einzurichten, um insbesondere dem 
sittlichen Empfinden der weiblichen Bevölkerung Rech­
nung zu tragen. Jedenfalls lassen sich etw aige Schw ie­
rigkeiten bei einigem guten W illen sehr leicht beheben, 
und ich hoffe, daß diese A nregung genügt, um unseren 
A ntrag alsbald in die T at umzusetzen.
Stadtbaurat Hahn: Ich  kann der verehrten V or­
rednerin entgegnen, daß w ir bei dem B a u  der Unter­
grundbahn in  den sämtlichen B ahnhöfen bereits unter­
irdische Bedürfnisanstalten vorgesehen haben, und zwar 
an sämtlichen E ingängen. Außerdem ist schon ein  
großer P la n  aufgestellt w orden, wonach die gesamte 
S ta d t ln reichlichem M aße mit Bedürfnisanstalten  
versehen werden soll. D aß dieser P la n  bisher noch 
nicht durchgeführt ist, lag  daran, daß noch die F rage  
vor dem K riege zu entscheiden w ar, ob in größerem  
M aße unterirdische oder oberirdische Bedürfnisanstalten  
angelegt werden sollten. Zurzeit w ird eine V oll- 
bedürsnisanstalt am Boddinplatz ausgeführt. S ie  
w ollen daraus entnehmen, daß w ir bestrebt sind, in  
allen verkehrsreichen Gegenden Bedürfnisanstalten an­
zulegen. Natürlich wird es noch zwei Jahre dauern, 
bis wirkliche Abhilfe geschaffen ist.
Stadtverordneter B ornem ann (Dt.-dem. P .) :  E in  
B edürfnis für die Errichtung weiterer B edüfnis- 
anstalten erkennen auch w ir an. W ir haben uns bereits 
feit längerer Z eit m it der F rage beschäftigt und w ären  
schon längst mit einem A ntrage hervorgetreten, aber 
die F inanzlage unserer S ta d t chat uns davon abge­
halten. Nachdem aber, w ie  der Herr M agistratsver­
treter hier mitgeteilt hat, bereits eine ganze Anzahl 
neuer Bedürfnisanstalten bei dem V au  der Untergrund­
bahn vorgesehen sind, so dürfte w ohl diese A ngelegen­
heit damit ihre Erledigung finden, und w ir begrüßen 
es selbstverständlich, daß Rücksicht genomm en wird in s ­
besondere auch auf den weiblichen T eil unserer B e ­
völkerung, denn da hat es  bisher am meisten ge­
m angelt.
Stadtverordneter Bock (S . P . D .): Ich kamt im  
N am en m einer Freunde ebenfalls erklären, ddß wir 
diesem A ntrage zustimmen, zum al gerade von unserer 
Fraktion diese Frage schon sehr oft angeregt worden  
ist. W ir wünschen, daß diese Sache bald erledigt wird. 
Nach den A usführungen d es Herrn B aurat Hahn sind 
ja diesbezügliche P lä n e  schon in Vorbereitung, und 
w ir können hoffen, daß die Sache ihre Erledigung  
findet.
Vorsteher-Stellvertreter: W ortm eldungen liegen
nicht mehr vor, Widerspruch ist gegen den A ntrag nicht 
erfolgt, so ist derselbe angenom m en.
W ir kommen zu Punkt 5: A ntrag der S tad tver­
ordneten Radtke und Genossen, betreffend 'die E in ­
wohnerwehr.
Stadtverordneter Dr. Freund (U. S .  P .)  zur B e ­
gründung: Welche Schritte gedenkt der M agistrat zu 
unternehmen, um der tiefgehenden E rregung, welche 
in der Neuköllner Bevölkerung über die Einrichtung 
der E inw ohnerw ehr herrscht, zu steuern? I s t  der M a ­
gistrat bereit, seinen E influß geltend zu machen und 
die E inw ohnerw ehr aufzulösen?
M eine Dam en und Herren! Der Grund, au s dem 
heraus diese A nfrage gestellt w orden ist, geht klar 
hervor au s ihrem W ortlaut. D ie tiefgehende Erregung, 
welche in der Neuköllner Bevölkerung über die Er- • 
Achtung der E inw ohnerw ehr herrscht, ist es, die u ns zu 
unserer S tellungnahm e veranlaßt hat. W ir, die w ir  
durch das Vertrauen der breiten Masten hierher gestellt 
sind, haben die Pflicht, der S tim m u n g in der Bevölke­
rung Rechnung zu tragen und, w o immer auch eine 
Erregung sich bemerkbar macht, den G ründen für die­
selbe nachzugehen und Abhilfe anzuregen bei den
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