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Periodical volume 22. August 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Argumenten, die S ie  angeführt haben, kann der Aus- 
spruch: „Nach uns die Sintflut!" auf Sie viel besser 
angewandt werden als auf uns.
Vorsteher: Ich stelle zunächst fest, daß nicht etwa 
nur in Berlin, sondern in fast sämtlichen Gemeinden, 
bis auf zwei, die Vertreter der Unabhängigen der E r­
höhung der Steuerzuschläge zugestimmt haben. (Hört, 
hört! Zuruf Sievers: Das hebt nicht das auf, was 
ich gesagt habe!) Ich stelle weiter fest, daß diese 
Stellungnahme der unabhängigen Vertreter sich mit 
dem deckt, was die Sozialdemokratie bisher in ihrem 
kommunalen Programm und in- ihren Thesen festgelegt 
-hat. 1909, als noch keine Spaltung eingetreten war, 
erklärte Singer zur Deckungsstage: „Es ist in der Dis­
kussion geäußert worden, das ginge die sozialdemokra­
tischen Gemeindevertreter nichts an. Diese Auffassung 
ist zum Teil richtig, zum Teil falsch. Grundsätzlich 
sollen wir keine Forderung unterlassen, weil ihre Er­
füllung gegenwärtig aus finanziellen Gründen- schwie­
rig erscheint. Es ist aber falsch, zu verlangen, daß wir 
Anträge stellen sollen, ohne uns um die Kostendeckung 
zu kümmern. Wir find bereit, für die Aufbringung der 
Finanzen zu sorgen, nur wollen wir die Ausgaben 
decken durch direkte Steuern, an denen- die Arbeiter 
mit zu tragen haben." (Hört, hört!)
S ie  dürfen doch nicht verkennen, die Kriegslasten 
bestehen selbstverständlich, und daß wir die nicht davon 
decken können, haben- S ie schon erfahren, denn diese 
sind durch Steuern überhaupt nicht zu decken. Die 
Sparguthaben in Neukölln bestehen nicht aus Schieber- 
anlagen. I n  Neukölln sind 130000 Sparer, also die 
Hälfte der Bevölkerung. Die Zahl der Sparer hat sich 
im Jahre 1919 um 11000 vermehrt. Die Lage der 
Neuköllner Bevölkerung ist nicht ungünstiger als in den 
übrigen Städten. Aber letzten Endes geht es auch nicht 
so, daß Sie Anträge stellen und S ie lehnen die Mittel - 
dafür ab. So bleibt doch letzten Endes nur übrig, daß | 
dieselben von anderen Stellen bewilligt werden- müssen; j  
und wenn jemand die Auffassung haben sollte, einfach 
drauflos zu wirtschaften, so wäre die Konsequenz dieses 
Verhaltens die, daß wir die übrige Groß-Derliner 
Arbeiterschaft mit den Kosten belasten würden, die wir 
jetzt ausgeben, selbstverständlich auch die bessersituierte 
Bevölkerung, und das entspricht unserer Auffassung 
nach nicht dem -allgemeinen Arbeiterinteresse. Man 
darf von der Neuköllner Bevölkerung erwarten, daß 
sie dieselben Lasten und Pflichten auf sich nimmt, wie 
die übrige Groß-Derliner Bevölkerung. Daß man sich 
bei Steuererhöhungen nicht besonders wohl fühlt, ist 
doch klar. Würden wir ebenfalls ablehnen, so hätten 
wir uns etwas populärer in der Öffentlichkeit gemacht, 
das wäre für uns auch angenehmer gewesen. Aber 
schwere sachliche Gründe haben uns bestimmt, dafür 
einzutreten. (Zuruf: Wie in Weimar!)
Vorsteher-Stellvertreter Künstler: Wortmeldun­
gen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstim­
mung. Wer dafür ist, den bitte ich, -die Hand zu er­
heben. Es ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 14: Antrag Roß und Ge­
nossen, betreffend den Bau eine Sommer-Badeanstalt.
Stadtverordneter Lxner (Dt.-dem. P .): Es ist
allgemein bekannt, daß die Neuköllner städtische Bade­
anstalt infolge ihrer außerordentlich -guten Einrichtun­
gen einen sehr starken Besuch aufweist. So angenehm 
das ist, so ist doch der Wunsch aufgetaucht, es möchte 
der Besuch des städtischen Bades wenigstens in den 
Sommermonaten eine Ableitung erfahren -durch den 
Bau einer Sommerbadeanstalt. Magistrat und S tadt­
verordnetenversammlung haben die Notwendigkeit 
einer solchen eingesehen. Ein Ausschuß hat sich mit 
allen einschlägigen Fragen beschäftigt und hat das
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Projekt befürwortet. Die Anstalt soll auf dem Tempel­
hofer Felde in der Nähe des Schafftalles im Z u­
sammenhange mit einem Sonnen- und Lustbade und 
einem Spiel- und Turnplatz errichtet werden. Von 
Herrn Inspektor Samtleben ist eine Denkschrift aus­
gearbeitet worden, -die alle einschlägigen- Fragen er­
ledigt, -und die Sache ist so weit gefördert, daß, wenn 
Magistrat und Stadtverordnete die nötigen Mittel 
bewilligen und uns der Militärfiskus den Gelände- 
streifen -abtritt, dann mit dem Bau der Anstalt 
begonnen werden könnte. Wenn es nicht gelingt, 
den Bau in  diesem Jahre so weit zu fördern, daß es 
kein Zurück mehr gibt, so befürchte ich, daß im nächsten 
Jahre, wenn wir Groß-Berlin sind, Groß-Berlin uns 
das nicht mehr zugestehen wird. Berlin hat sich schon 
auf den Standpunkt gestellt, daß wir vom 1. Oktober 
d. I .  ab aus dem Säckel Groß-Berlin wirtschaften und 
Neukölln sich infolgedessen -nicht gestatten dürfte, so 
bedeutende Ausgaben noch in letzter Stunde zu leisten. 
Ich meine, daß der Vorwurf der Kirchturmspolitik, 
den man Neukölln infolge mancher Pläne gemacht 
hat, nicht zutrifft, -denn wer für 300 000 Menschen eine 
neue Gelegenheit schafft, sich gesund zu erhalten und 
sich -des Lebens Wohlsein zu bereiten, der sorgt in ganz 
besonderem Maße für das Wohl der Öffentlichkeit. 
Ich möchte daher bitten, daß der Magistrat dem 
Wunsche der Stadtverordnetenversamm-lung Rechnung 
trägt.
S tadtrat Duhky: AIs ich vor kurzem das Dezer­
nat -für das Turn>- und Badewesen übernahm, da wies 
mir der Herr Oberbürgermeister die weitere Bearbeitung 
der Idee zu, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt. 
Ein paar Tage später hatte ich eine Besprechung mit 
einigen Herren, die sich besonders für diese Anstalt 
interessieren, und wir kamen dahin überein, daß das 
Projekt selbstredend weiter verfolgt werden müsse, 
und zwar weil ein derartiges Institut in Neukölln 
fehlt. Ich möchte darauf verweisen, daß der Gedanke 
schon Jahre alt ist. Wir wollten- diese Aufgabe zuerst 
in Verbindung mit dem Schiffahrtskanal lösen. Das 
muhte aufgegeben werden. Neuerdings ist die Mög- 
| lichtest entstanden, auf dem Terrain des Tempelhofer 
i Feldes den P lan zu verwirklichen, und Sie dürfen 
versichert sein, daß ich als ein sportlich sehr stark in­
teressierter Mensch alles daran setzen werde, so schnell 
wie möglich diese Badeanstalt erstehen zu sehen. Wenn 
ich trotzdem für den Magistrat nicht rückhaltlos die 
Frage bejahen oder in Aussicht stellen kann, daß noch 
in diesem Jahre auf jenem Terrain die Anstalt er­
richtet wird, so deshalb, weil ich überzeugt bin, daß 
trotz allen guten Willens -und aller Energie es nicht 
möglich fein wird, so im Handumdrehen dieses Projekt 
durchzuführen. Die Anlage dieser Badeanstalt in Ver­
bindung mit den anderen Anlagen erfordert doch mehr, 
als die Errichtung irgend einer Anstalt in Verbindung 
mit einem Wasserarm. Ich möchte aber sagen, daß 
im Magistrat -durchaus die Absicht besteht, an der Ver­
wirklichung dieses Projektes soweit wie denkbar zu 
helfen, und ich habe die Absicht, in aller Kürze, nach­
dem die Verhandlungen mit dem Militärfiskus zum 
Abschluß gekommen sind, der Sache näherzutreten und 
bin überzeugt, daß es möglich sein wird, in nicht allzu 
ferner Zeit der Stadtoerordnetenversammlung mit 
diesem und mit anderen damit in Verbindung stehenden 
Projekten näherzukommen. Mehr kann ich jetzt nicht 
sagen. Hoffentlich gelingt es, die Schwierigkeiten zu 
überwinden. Ich hoffe, daß wir keine Enttäuschung 
erleben.
Vorsteher: Die Debatte ist geschlossen-. Ich glaube, 
die Antragsteller sind mit der Antwort des Magistrats 
zufrieden.
        
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