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Periodical volume 22. August 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

soll geleistet werden erstens von zahlenmäßig geringen : 
Einkommen und außerdem mit Zahlungsmitteln, deren : 
höherer Wert die Zahlungsleistung zu einem noch 
größeren Opfer macht. Die Folge davon mutz fein, j  
daß im nächsten Jahre die Steueraufbringung sich noch 
erheblich schwieriger gestalten wird als in diesem Jahre, ‘ 
und die Wirkung dieser Entwickelung auf die breiten 
Massen muß um so ausreizender sein, als diese zweifel­
los die Ursachen dieser Entwickelung nur schwer er­
kennen werden. Was soll geschehen, wenn wir im 
nächsten Jahre vor dieser Entwickelung stehen? Wenn 
es in der Vorlage heißt, die Maßnahme sei nur für 
das Rechnungsjahr 1919 getroffen, dann ist dem beizu­
stimmen; denn im nächsten Jahre müssen, wenn den 
Zensiten der unteren Stufen verhältnismäßig die gleiche 
Erleichterung geschaffen werden soll, die Maßnahmen 
des Gesetzes vom 4. Juni ganz erheblich erweitert 
werden. Nicht nur die Steuersätze müssen herabgesetzt, 
auch der Kreis der Steuerzahler, der Erleichterungen 
erfährt, muh erheblich erweitert werden. Wer bleibt 
dann schließlich noch übrig, um Steuern zu bezahlen? 
Im  nächsten Jahre also, wenn dieses Ausnahmegesetz 
wieder beseitigt werden soll, dann werden nicht bloß 
wir, sondern vor allen Dingen die breiten Massen der 
Bevölkerung ihr blaues Wunder erleben, wenn sie 
sehen, was sie dann bezahlen sollen! (Zuruf von der 
Galerie: Das sehen sie jetzt schon!) Ich nehme an, daß 
für dieses Gesetz weniger soziale Gründe maßgebend 
waren, weniger der Wunsch, -den breiten Massen, den 
Minderbemittelten eine Erleichterung zu verschaffen, als 
vielmehr lediglich taktische Gründe. Der Wunsch, so zu 
tun, als ob man für die breiten Massen etwas täte, um 
beruhigend zu wirken, leitete den Gesetzgeber und ver­
anlaßte ihn, seinen taktischen Motiven ein soziales 
Mäntelchen umzuhängen. Vielleicht dachte man auch: 
was im nächsten Jahre wird, das kümmert uns nicht. 
Nach uns die Sintflut! — Heute w ill man den Masten 
Sand in die Augen streuen mit einem solchen Gesetz. 
Im  nächsten Jahre aber dürste die Herren der Sand 
anderswo jucken, als in den Augen. Das Erwachen 
kann furchtbar sein. Auch an dieser Stelle einmal 
öffentlich festzustellen, welch eine verfehlte Maßnahme 
die Gesetzgebung getroffen hat, dazu halte ich mich ver­
pflichtet. (Sehr richtig! Unruhe und Zurufe.)
Stadtverordneter Künstler (U. S. P .): Die Kritik, 
die Herr Roß an dem Gesetz vom 4. Juni geübt hat, 
teilen auch wir. In  keiner Beziehung kommt der Ge­
setzgeber den wirklich sozialen Fragen nahe, sondern es 
ist, wie er sagte, ein Mäntelchen. Erst Anfang Juni 
bewilligten Sie, meine Damen und Herren, eine Er­
höhung des Steuerzuschlages auf 260 Prozent, und 
heute ist uns schon wieder eine Vorlage zugestellt 
worden betreffend eine abermalige Erhöhung um 
40 Prozent. Als ich bei der Beratung des Etats an­
führte, daß, wenn diese alte verwerfliche Steuer- und 
Finanzpolitik erhalten bleibt, eine abermalige Er­
höhung der Steuerzuschläge vorgenommen werden 
müsse, da glaubte wohl niemand unter Ihnen, daß in 
so kurzer Zeit, ja schon in ein paar Tagen nach Ver­
abschiedung des Etats, erneut eine Erhöhung gefordert 
würde. Auf einer Konferenz -der Groß-Berliner 
Kämmerer erblickte die neue Vorlage zum ersten Male 
das Licht der Welt, und wie so häufig, so muhte auch 
hier die Ausbesserung der Gehälter und Löhne der 
Arbeiter und Angestellten in erster Linie herhalten als 
Begründung für neue Steuerzuschläge. Wie liegen nun 
die Dinge mit diesen verbesserten Gehältern, diesen so 
viel gerühmten Kriegslöhnen? Rund 68 000 Steuer­
pflichtige in unserer Heimatstadt Neukölln haben ein 
Einkommen bis zu 3000 M., rund 20 000 Steuer­
pflichtige ein Einkommen über 3000 M., und so wie 
in Neukölln die Verhältnisse liegen, so liegen sie im
20
ganzen Reiche. Nach der preußischen Staats­
einschätzungstabelle von 1917 hatten 54 Prozent der 
Erwerbstätigen ein Einkommen unter 900 M. und 
40 Prozent weniger als 3000 M., das macht zusammen­
genommen 94 Prozent Steuerpflichtige, die ein Ein­
kommen unter 3000 M. hatten. Und, meine Damen und 
Herren, wer wirklich die Verhältnisse kennt, wer sich 
: in Arbeiterkreisen umgesehen hat, der wird zugeben 
müssen, daß seit 1917 die Dinge aus diesem Gebiete 
weit schlechter und ungünstiger geworden sind. I n ­
folge der Beendigung des Krieges und mit Ausbruch 
der Revolution trat ganz naturnotwendig eine außer­
ordentliche Arbeitslosigkeit ein, die heute noch besteht. 
Die Löhne mußten naturgemäß zurückgehen, und, 
meine Damen und Herren, wie sich die Verhältnisse 
jetzt entwickelt haben, so werden sie für unsere arbei­
tende Bevölkerung nicht besser, und zweifellos wird 
das dann auch nicht ohne Einfluß bleiben auf die 
Steuerkraft unserer erwerbstätigen Bevölkerung und 
wird wiederum nicht ohne Einfluß bleiben auch auf die 
Einkünfte, die die Stadt Neukölln und das Reich 'be­
ziehen aus den Steuerkräften der erwerbstätigen Be­
völkerung. So sehen in Wirklichkeit die hohen Kriegs­
löhne der arbeitenden Schichten aus, von denen unsere 
Gegner soviel reden. Man sagt: die Erhöhung ist not­
wendig, — man weist daraus hin, daß die Bevölke­
rung in Neukölln nicht so verelendet ist, man weist hin 
auf die zunehmenden Spareinlagen. Auch das ist ein 
Trugschluß. Gewiß gibt es Leute, die das Glück gehabt 
haben, und ich gönne es ihnen, während des Krieges 
zu verdienen, und die vielleicht etwas erübrigt und aus 
die Sparkasse gebracht haben. Es gibt aber auch Leute, 
die außerordentliche Kriegsgewinne gemacht haben, und 
i die nun, da die Regierung kommt und halbwegs auf 
j  unzulänglichem Wege den Gewinn und Besitz anzu- 
: fasten versucht, ihre Vermögen in mehrere Vermögen 
zerschlagen, um das sogenannte Reichsnotopfer nicht zu 
bringen. Sie machen aus einer Person, die bisher den 
Vesitz hatte, mehrere Kapitalanlagen, und auf verschie- 
; dene Personen wird es dann eingezahlt bei der Spar­
kasse Neuköllns sowohl wie bei anderen Sparkassen. 
Heute sind viele Arbeiter in der Stadt nicht einmal in 
der Lage, die Lebensmittel zu kaufen, die ihnen auf die 
Karten zustehen. (Sehr richtig!) Fragen Sie unsere 
Konsumgenossenschaft, wie die Arbeiter nicht einmal die 
Nahrungsmittel abheben können, die ihnen auf die 
Karten zustehen, weil sie das Geld nicht dazu haben; 
und fragen Sie die Geschäftsleute, wie die Arbeiter 
hinkommen und bieten- -ihre Lebensmittelkarten zum 
Verkauf an. Und ich war einfach erstaunt, wie Herr 
Kunze sagte, die Verelendung der Massen ist nicht soweit 
vorgeschritten und er es damit beweisen wollte, daß die 
Rummelplätze so stark besucht seien und daß u. a. ein 
junger Mann an einem Abend 50 M. aus der Rutsch­
bahn verfahren hätte. Das sind Argumente, die man 
früher nur von bürgerlichen Leuten gehört hat. Und 
wie stark war die Erregung in der Arbeiterschaft, als 
im Reichstage gesagt wurde, der Vater hätte alles ver­
soffen! Von einem Sozialdemokraten hätte ich er­
wartet, daß er keine derartigen Argumente ins Feld 
führt, sondern sich die Dinge etwas ernster und genauer 
ansieht. Schon der Umstand, daß unsere armen A r­
beiterfrauen ihre Lebensmittelkarten nicht ausnutzen 
können, zeigt, wie traurig die Bevölkerung von Neu­
kölln zu leben hat; und angesichts dieser Lage mit 
neuen Steuerzuschlägen zu kommen, dem können- wir 
nicht zustimmen. Wir wissen ganz genau, daß die 
Stadt sich in einer traurigen finanziellen Lage befindet 
und wissen es als Sozialisten, es hätte viel gebessert 
werden können und mußte gebessert werden, wenn wir 
eben in der Regierung die Leute hätten, die die Situ­
ation erkennen und danach ihre Politik -einrichten
        
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