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Periodical volume 22. August 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

ganze Konjunktur beeinflußt. Ich bin bereit, auf die 
Spezialfragen in niä-töffentlicher Sitzung einzugehen.
Stadtverordneter Dr. Bierbach (Bikgl. Verein.): 
Gegen die bürgerliche Fraktion und gegen mich ist der 
V orw urf erhoben worden, daß w ir hier gegen ein M a­
gistratsmitglied persönliche Polemik treiben. Die bür­
gerliche Fraktion weiß sich von diesem Vorwürfe frei, 
und ich auch, denn ich habe mich immer bemüht, hier 
fachlich und ruhig zu verhandeln und nicht persönlich zu 
werden. Aber die Sache hat einen Haken, glaube ich. 
W enn nämlich auf der rechten Seite des Hauses ein 
Mitglied auftritt und oppositionell spricht, dann horcht 
die Linke auf, denn die Linke, glaube ich, will uns 
Bürgerlichen das Recht der Opposition überhaupt 
nehmen. (Ach nee!) Die Linke hält es für ihr 
besonderes Recht, Opposition zu treiben. Ich erinnere 
die äußerste Linke daran, in  welcher persönlich-ge­
hässigen Weise sie hier gegen die M agistratsmitglieder 
vorgegangen ist. (Rufe links: Da hat es not getan!) 
Das ist Ih re  Meinung. Dann müssen S ie  es aber auch 
uns überlassen, unsere Opposition nach unserem G ut­
dünken einzurichten und gegen Magiftratsmitglieder 
vorzugehen, nicht in persönlich-gehässiger, sondern in 
sachlicher Weise. W enn w ir in der Beziehung heute 
vielleicht gegen Herrn S tad tra t M ier etwas persönlich 
geworden fein sollten, so hatten w ir dazu alle Ver­
anlassung, und die Fraktion deckt das Vorgehen des 
Herrn Treffert und mein Vorgehen in jeder Beziehung. 
Ich m uß eben noch etwas deutlicher werden, — es ist 
ja durch die ganze Debatte hindurchgeklungen, was 
wir sagen wollten, aber ich will es jetzt ganz deutlich 
sagen: E s  ist eine Differenz zwischen dem, w as Herr 
S tad tra t M ier im Lebensmittelausschuß -gesagt haben 
soll, und dem, w as er hier gesagt hat, und deshalb 
hatte Herr Kollege Treffert alles Recht, zu fragen, ob 
Herr S tad tra t M ier hier etwa als Vertreter des A r­
beiterrats gesprochen hätte. Damit komme ich zu dem 
Recht der Opposition. Ich halte Opposition für durch­
aus notwendig, und w ir befinden uns in vieler B e­
ziehung, wie S ie  wissen, in scharfer Opposition zum 
Magistrat, und wir werden uns dieses Recht in keiner 
Weise beschneiden lassen. (Rufe: Rein, nein-!) Es ist 
nicht nur das Recht des Arbeiterrats, Opposition zu 
treiben. Wenn Beoölkerungsschichten G rund zur Be­
schwerde haben, dann haben sie die Möglichkeit, sich an 
Stadtverordnete zu wenden, und zwar herben bei der 
heutigen Lage diese Möglichkeit die verschiedensten 
Kreise der Bevölkerung. Einm al stehen wir B ürger­
liche in Opposition, und auf der anderen Seite Sie. 
Das ganze Vorgehen des A rbeiterrats stellt tatsächlich 
nur ein Armutszeugnis fü r die Unabhängigen dar. 
Dann haben die Massen eben zu Ihnen  nicht das Ver­
trauen, zu den Unabhängigen, wenn sie zum Arbeiter­
ra t hingehen müssen. Lassen S ie doch die Unzufriede­
nen kommen und vertreten S ie  mit aller Energie gegen 
jedes Magistratsmitglied die Beschwerden. Dann 
brauchen wir den A rbeiterrat nicht! (Sehr richtig! 
Aha-Rufe.) Die Bürgerschaft weiß sich auch ohne den 
A rbeiterrat zu helfen. (Zuruf.) Ich bin genau so wie 
der Herr Stadtoerordnetenvorsteher wenig zufrieden 
mit vielen Beschlüssen unseres Lebensmittelausfchusses, 
und ich stehe auf dem Standpunkt, Handelsgeschäfte, 
die eine Behörde macht, schaden dem Ansehen der Be­
hörde, weil es einmal, wie -die Verhältnisse heute liegen, 
ohne Schiebung nicht abgeht. Deshalb bedauere ich 
überhaupt dieses ganze Versorgungs- und Kommunali­
sierungssystem. Soviel auf Ih ren  Zuruf. Aber ich 
wollte an der Pflaumenfrage zeigen, daß w ir keinen 
Arbeiterrat brauchen. Der Lebensmittelausfchuß hat im 
Verein mit dem M agistrat den famosen Beschluß ge­
faßt, Pflaumen mit Zucker zu verkaufen. E in solcher 
Beschluß wird nie wieder gefaßt werden. Der S tu rm
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in der Presse w ar so scharf, daß sich jedes Mitglied des 
Lebensmittelausschusses und des M agistrats das doppelt 
und dreifach überlegen wird. (Zuruf: W ar aber sehr 
demagogisches Zeug, von Geschäftsleuten, betrieben!) 
Das w ar kein demagogisches Zeug. Dieser Proteststurm 
ist durchaus natürlich. Denn der M agistrat von Neu­
kölln droht fortwährend Geschäftsleuten, ihnen den 
Laden zu schließen, wenn sie ihre Kunden zwingen, 
neben Scheuertüchern auch Streichhölzer zu kaufen, 
oder Pflaumen, und der M agistrat selber macht das. 
Wie können S ie  sagen, das sei eine Schiebung von 
Geschäftsleuten, wenn Leute in ehrlicher Empörung 
dieses Verfahren als unsittlich bezeichnen!
Stadtverordneter Wücke (S . P . D.): Es ist ja
leicht, Kritik zu üben an den Dingen, die vom Lebens­
mittelausschuß getätigt worden sind. Aber die Herren 
müssen sich immer vor Augen halten, daß bei den gegen­
wärtigen Verhältnissen eine Versorgung der Bevölke­
rung mit Lebensmitteln nicht so einfach ist. Ich will 
auf die zuletzt erwähnte F rage nicht eingehen. Wenn 
schon in der Öffentlichkeit über die Dinge gesprochen 
wird, so wollen w ir mal richtig darüber reden. Ich 
möchte vorweg bemerken, daß wir mit allen
Dingen, die der Lebensmittelausschuß gemacht 
hat, nicht einverstanden sind. Eines Tages 
— da gerade von Mehl gesprochen wurde — wurde 
uns im Lebensmittelausschuß von H errn S tad tra t M ier 
erklärt, daß genügend Mehl geliefert worden sei, so 
daß die Läger es nicht mehr fassen könnten (sehr richtig! 
Hört, hört!), daß man sich umsehen müsse nach neuen 
Lagerräumen, um alles das, w as von den Reichs­
stellen geliefert würde, unterzubringen. E s wurde
weiter -ausgeführt, -daß es soweit gekommen wäre, 
daß schon Mehl verdürbe, und daß das Mehl, was die 
Bäcker zugeteilt erhielten, hart fei wie Stein. Es
wurden uns auch Proben vorgelegt. Das Mehl mußte 
erst mit einem Hammer bearbeitet werden, (hört, hört! 
Unruhe), damit es wieder aussah, wie Mehl, um dann 
schließlich verarbeitet zu werden. (Unruhe.) Da hat 
die Bevölkerung einen kleinen Anhalt, wie es mit dem 
B rot aussieht. E s  wurde gesagt, daß ca. 40 000 Zent­
ner Mehl da wären, w as in der T at der Fall ist, und 
also ein Teil des Mehls verdirbt. Ich meine, wenn es 
so ist, dann hätte der Herr, der die Geschichte' zu beob­
achten hat, doch die Verpflichtung gehabt, uns früh­
zeitiger im Lebensmittelausschuß davon Kenntnis zu 
geben. Ich habe sofort im Lebensmittelausschuß einen 
A ntrag eingebracht, der dahin ging, daß sofort dieses 
Mehl ausgegeben würde, daß an die Bevölkerung 
- Neuköllns mehr B rot zugeteilt würde. Ich kann es 
nicht verantworten vor der Öffentlichkeit, wenn dieses 
Mehl länger liegt und weiter verdirbt und es dann 
nicht mal -als Viehfutter gebraucht werden kann. Das 
ist der Grund, weswegen die Bevölkerung in der letzten 
Zeit mehr B ro t zugeteilt erhalten hat. Herr S tad tra t 
M ier sagte: das ist ein gewagter Beschluß. Da hat er 
formell recht. S ie  wissen, daß wir nur bestimmte 
Quoten zuteilen dürfen. Aber ich sage mir, das ver­
antworte ich vor der Öffentlichkeit. Ich sagte m ir: 
wollen w ir das Mehl verderben lassen und es weg­
werfen, oder wollen w ir es nicht lieber der Bevölke­
rung zuteilen? Deswegen ist es beantragt worden. 
Und als Herr S tad tra t M ier sagte: dann müssen S ie  
auch dahinter stehen, da haben wir gesagt: ja; und 
ich wünsche, daß durch diese öffentliche Debatte die 
betreffenden Stellen endlich informiert werden, wie es 
aussieht. Vielleicht wird dann Remedur geschaffen.
S tad tra t M ier: Die Verhältnisse sind nicht nur in 
Neukölln so, sondern in  sämtlichen Gemeinden des 
Deutschen- Reiches (hört, hört!), weil das Mehl vor­
zeitig gemahlen ist.
        
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