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Periodical volume 22. August 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

den grötzten Spektakel gemacht hat. (Zuruf Radtke: 
M it Recht!) Ich stehe genau auf dem Standpunkt, weil 
ich den gleichen Spektakel gemacht habe, weil der M a­
gistrat Beschlüsse nicht in die Tat umsetzt. Damals 
konnte er mit einem Schein des Rechts sagen: Sie 
haben nur das Vorschlagsrecht. Heute kommt derselbe 
Stadtverordnete, der damals protestiert hat und sagt: 
Ich finde es ganz in der Ordnung, daß der Arbeiterrat 
Einspruch erhebt. (Zuruf Radtke: Sie haben nicht zu­
gehört!) M an muß konsequent bleiben. Wenn Ih re  
Leute in der Kommission sitzen und mit beschließen, und 
S ie stellen sich hierher und finden es erklärlich oder 
begrüßenswert, daß der Arbeiterrat sie umstößt, dann 
weiß ich nicht, warum  S ie  noch Mitglieder im Lebens­
mittelausschuß zu sitzen haben. Ih re  Mitglieder haben 
sich dam als genau so ausgeregt darüber wie wir, daß 
durch den Einspruch des Arbeiterrats unsere Beschlüsse 
nicht durchgeführt worden sind. (Zuruf links: Aus 
einem ganz anderen Grunde!) Über Motive wird nicht 
abgestimmt, sondern über Tatsachen.
Herr Kollege Radtke begründete die Notwendigkeit 
einer Verbilligung der Lebensmittel. Davon ist nicht 
die Rede. Diese Notwendigkeit sehen wir auch ein, und 
wir bemühen uns in den Kommissionen, zur Verbilli­
gung der Lebensmittel beizutragen. Deshalb kaufen 
wir gerade ein. (Zuruf von der Galerie: Um sie
waggonweise verderben zu lassen!) Ich will mich auf 
die Diskussion mit der Galerie nicht einlassen. Wenn 
wir das gute Schmalz für 12 M . pro Pfund verkauft 
hätten, dann wären die Fettpreise gesunken, und die 
Leute hätten nicht hinten herum zum doppelten Preise 
zu kaufen brauchen, Herr S tad tra t M ier sagte: Nach 
zehn Tagen w ar der P re is  nicht mehr derjenige, der 
angelegt werden konnte, oder wir hätten Millionen zu­
setzen müssen. Ich finde zwei Dinge eigenartig: Wenn 
der Lebensmittelausschuß am Dienstag einen Beschluß 
faßt, daß das Schmalz gekauft werden soll, dann ver­
stehe ich nicht recht, wie man erst nach zehn Tagen den 
Beschluß ausführen will! W arum telegraphiert man 
nicht am gleichen Tage dem betreffenden Verkäufer? 
Und ich plaudere nicht aus der Schule, wenn ich sage, 
daß der Herr S tad tra t uns mitgeteilt hat, daß das 
Schmalz fertig zum Versand im Waggon liegt, und 
daß wir bloß das Telegramm zu schicken brauchten 
und es rollt ab, so daß w ir kein Risiko einzugehen 
brauchten, denn die Bezahlung brauchte erst in Neukölln 
zu erfolgen. Ein Haufen Widersprüche, Mißverständ­
nisse, Unklarheiten, durch die ich im Augenblick noch 
nicht recht durchfinde.
Herr Radtke hat gesagt, w ir hätten uns in gewisser 
Beziehung vor dem Arbeiterrat zu verantworten. J a , 
Herr Radtke, vor wem verantwortet sich denn der A r­
beiterrat? (Zuruf: Vor den Arbeitern!) Ich glaubte, 
es wären lauter Heilige und Engel! Wenn vorhin 
geredet wurde von der Provokation der Bürgerlichen, 
so will ich darauf nicht weiter eingehen. Ich will nicht 
auf die Arbeiterratsmitglieder in Neukölln exempli­
fizieren, aber Herr Radtke wird wissen, daß ein großer 
Teil der Arbeiterratsmitglieder auch nicht gerade die 
besten sind. (Zuruf links: Aber sagen Sie es doch!) 
W ir haben doch in den letzten Tagen in den verschie­
densten Orten die seltsamsten Dinge gehört und gelesen 
von den Arbeiterratsmitgliedern, die lieber heute als 
morgen von der Bildfläche verschwinden möchten, und 
wir lehnen es ab, daß wir von solchen Leuten dauernd 
kontrolliert werden. Dasselbe gilt von der Kontrolle 
der Küchen. W ir sind beauftragt, die Küchen zu kon­
trollieren, und wenn w ir die T ür zumachen, dann 
kommt ein Arbeiterratsmitglied und kontrolliert noch­
mals. M an soll unsere Zeit dann sparen, denn mir 
haben sie nicht gestohlen. Der Arbeiterrat verbraucht 
in Neukölln etwa 100 000 Mark, die auch wieder von
den Steuerzahlern eingebracht werden müssen. (Zu­
ruf von der Galerie: W as hat er denn eingebracht?) 
Die Bevölkerung kann sich beim Arbeiterrat bedanken, 
wenn diejenigen, die Verfehlungen begangen haben, 
durch die Maschen schlüpfen, das wäre nicht geschehen, 
wenn wir gleich an die Arbeit gegangen wären. (Zu­
ruf links: Hinter der Türe!) Und die Bevölkerung 
kann sich beim Arbeiterrat bedanken, wenn der 
LebenÄmittelausschuß in Zukunft etwas vorsichtiger 
wird, wenn man hinterher der G efahr ausgesetzt ist, 
vor den Strafrichter zu kommen oder die Beschlüsse 
vom Arbeiterrat inhibiert werden: dann lassen wir die 
Sachen eben laufen, wie sie laufen wollen. Wenn dann 
die Bevölkerung nicht genügend beliefert ist, dann soll 
sie nicht aus die Stadtverordneten und den Lebens­
mittelausschuß schimpfen, sondern auf den Arbeiterrat. 
S o  sind die Dinge. Nach außen populär zu sein, ist 
sehr einfach, aber schwierige Probleme lösen, das ge­
schieht hinter verschlossenen Türen. Ich bedauere, daß 
die Sache einen solchen Verlauf nimmt, der gewiß 
nicht im Interesse der Bevölkerung liegt.
Stadtverordneter Radtke (U. S . P .) : Ich be­
dauere es lebhaft, daß Herr Kollege Treffert nicht 
früher Mitglied dieser Körperschaft war. E r hätte 
dann etwas mehr Erfahrung, und er wäre auch be­
rechtigt, die Ausführungen zu machen, die er machte, 
denn die längste Zeit haben sich doch andere die Köpfe 
zerbrochen über die Lebensmittelversorgung, nicht S ie. 
Aber die ganzen Ausführungen versetzen mich in die 
Zeit von 1913, wo ich im Rheinland zu tun hotte mit 
den Herren, die durch die München-Gladbacher Schule 
gegangen sind und die in sophistischer Weise all die 
Dinge darstellen. E r sprach von den Zufälligkeiten. 
Wenn ein anderer w as sagt, so fühlt er immer Ver­
dächtigungen heraus. D araus soll hervorgehen, als 
wäre der A rbeiterrat beim M agistrat jede Stunde im 
Büro tätig. Ich habe für unsere Fraktion zu erklären, 
daß wir grundsätzlich auf dem Standpunkt stehen, daß 
w ir dem Arbeiterrat ein Kontrollrecht in all den Fällen 
einräumen, um alle M aßnahm en der Gemeinde und 
auch der Stadtverordnetenversammlung zu kontrollie­
ren. (Sehr richtig! links.) Aber Herr Heitmann hat 
etwas gesagt, wogegen wir die schärfsten Bedenken 
haben: Ein anderes Magistratsmitglied s oll in der 
Frage Auskunft geben, das nicht weiß, wie die Dinge 
liefen. W ir verlangen die Auskunft von denen, die 
verantwortlich für die Dinge sind, wir verlangen, daß 
sie nicht die Wahrheit beugen. Bei der ganzen Beant­
wortung habe ich mich lediglich an das gehalten, was 
S ie fordern. S ie  sagen, daß der Arbeiterrat Einspruch 
erhoben hat. Ich habe das bestritten. E r hat nur auf 
die Bedenken hingewiesen, daß große Teil der Be­
völkerung nicht in der Lage sind, den P re is  zu bezahlen, 
und daß diese Bedenken so stark waren, aus den M a­
gistrat einzuwirken, das ist doch nur zu begrüßen. 
Und wenn wirklich in den nächsten Tagen Angebote 
vorgelegen haben, die viel billiger waren, so ist das zu 
begrüßen, daß der M agistrat diese Stellung einge­
nommen hat. Seine Pflicht w ar es allerdings, die 
Kommissionsmitglieder zu benachrichtigen.
Ich verstehe nicht den Standpunkt des M agistrats 
in Bezug auf den bevorstehenden Prozeß. Wenn ich 
daran beteiligt wäre, ich würde es geradezu begrüßen, 
daß vor der breiten Öffentlichkeit an Gerichtsstelle fest­
gestellt würde, wie die ganze Verpflegungsmisere sich 
abgespielt hat. Ich glaube sicherlich, daß Neukölln 
flicht als Angeklagter dabei dastehen würde, sondern 
als Ankläger. Kein Beamter kann bestraft werden, 
der seine Einwohner vor dem Verhungern beschützt 
hat, in das sie eine verruchte S taatsform  stürzen wollte 
und gestürzt hat. Die Regierung wäre gewissenlos 
genug gewesen, den letzten M ann zu opfern und das
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