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Periodical volume 22. August 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

S ta a  tsanwaltschaft die Untersuchung führt. Ich  glaube, 
w ir können sogar sehr dam it zufrieden sein, denn die 
Ä ußerungen in einzelnen Teilen der Bevölkerung 
gingen schon eine ganze Zeit, und w ir brauchen uns 
gar nicht hinzustellen als die dummen Kinder, die e in ­
fach alles gutheißen. W as die Provisionszahlungen 
und die geschäftlichen Einrichtungen betrifft, so ist es 
schon wirklich notwendig, daß w ir die Dinge von 
G rund  auf m al ändern und daß w ir eine Übersicht 
bekommen über dieselben. (R use: D as wollen w ir ja 
auch!) D er A rbeite rra t hat in diesem Falle die Sache 
nicht angezeigt, er hat sie auch nicht entdeckt, sondern 
ihm ist von einer S taatsbehörde die M itteilung dahin 
geworden, daß das und das besteht, und er hätte seine 
Pflicht verletzt, w enn er n u n  nicht versucht hätte, die 
Sache zum Abschluß zu bringen. D as hat er getan. 
(Z uruf: W arum  geht die S taatsbehörde an den A r­
beiterrat? S e h r richtig! Unruhe.) D as ist ja das 
M om ent, w as ich anführte, sie haben zum A rbeiterrat 
mehr V ertrauen. (Heiterkeit.) S ie  haben vielleicht 
meine Rede vom 27. Ju n i gelesen, wo ich das Klage­
lied anstimm te, daß w ir als S tad tverordnete nicht in 
der Lage seien, in  die einzelnen Betriebe hineinzu­
gehen. Ich  habe jetzt w ährend meiner F erien  versucht, 
die Betriebe zu kontrollieren, und S ie  sollen m al sehen, 
wie gewissenhast m an die einzelnen Legitim ationskarten 
prüft, ob der Betreffende auch in  der D eputation drin 
ist; im anderen F alle  weisen sie ihm die T ü r. (S ehr 
richtig!) D a sagen S ie : „ganz richtig" dazu! Eine solche 
Selbstkastrierung sollten S ie  von sich weisen. (Sehr 
richtig! und Widerspruch.)
Ich kann bloß sagen, daß meine P a r te i es begrüßt, 
daß hier eine P rü fu n g  stattfindet und daß w ir .ms 
geschlossen hinter den M agistrat und die Kommission 
stellen, soweit die Lebensm ittelversorgung stattgefunden 
hat, aber die Aufdeckung jeder Unregelmäßigkeit be­
grüßen w ir und halten es für selbstverständlich, daß 
alle die Beam ten, die dabei beteiligt sind, und  die sich 
Borteile verschafft haben, die nicht m it ihrem Beam ren- 
verhältn is im  Einklang stehen —  und da munkelt man 
allerlei —  rücksichtslos beseitigt werden (sehr richtig!), 
daß sie der S taatsanw altschaft übergeben und bestraft 
werden. (B ravo!)
Bürgerm eister D r. M a n n : H err S tad tverordneter 
Radtke hat es fü r richtig befunden, so habe ich ihn 
verstanden, m ir erneut einen V orw urf daraus zu 
machen, daß ich von meinem Rechtsstandpunkt nicht 
abgehe, daß ich starr an  ihm  festhalte. Ich  kann ihn 
beruhigen, von dieser m einer inneren Überzeugung 
werde ich auch nie abgehen. (B ravo!) W as Recht ist, 
mutz Recht bleiben. (Zurufe.) W enn er meinen 
Zwischenruf, daß  ich m it dem bisherigen E rgebnis zu­
frieden sein könnte, w oraus ich ihm dazwischen ries: 
ich danke dafür, zum  A nlaß genommen hat, so m uß es 
dabei bleiben, daß ich fü r  die Befriedigung, die ich 
darüber em pfinden könnte, danke. H err Radtke würde 
gegen meine A usführungen gesprochen haben, wenn 
e r  schließen wollte, auch der M agistrat oder ich wünschte 
nicht ein  rücksichtsloses Vorgehen gegen die B eam ten, 
die Verfehlungen begangen haben. D as habe ich m ehr­
fach und m it aller Entschiedenheit hervorgehoben. W o­
gegen ich mich aber wenden m uß, das ist gegen ein 
V erfahren, das zunächst in  den Händen der städtischen 
Körperschaften sehr wohl aufgehoben gewesen wäre, 
denn es sollte die Untersuchung in  paritätischer, objek­
tiver Weise unter B eteiligung aller Fraktionen vorge­
nom m en werden. (S ehr richtig!) W enn in dieser 
F o rm  die Untersuchung gegangen w äre, dann  hätten 
w ir allerdings die lebhafte Befriedigung gehabt, daß 
w ir u n s zunächst m al selbst M a n n s  genug fühlten, 
durchzugreifen, und daß  w ir es auch in  der Hand
hatten, in rücksichtslosester Weise die Sache an  die 
Öffentlichkeit zu ziehen. Dem ist m an nicht gefolgt, 
sondern m an hat sich ein A rm utszeugnis ausgestellt. 
M an  hat sich die Objektivität, die Fähigkeit ab ­
gesprochen, hier m al ohne Rücksicht auf Personen vor­
zugehen und durchzugreifen. (S eh r richtig!) D as Recht, 
w as ich habe, gebe ich nicht a u s  der Hand, wenn es 
nicht notwendig ist. Hier ist es dahin gekommen. (S ehr 
richtig!)
R u n  hat Herr Radtke gesagt —  und in der B e­
ziehung stimme ich ihm zu — , die S taatsanw altschaft 
ist dazu da, Verfehlungen von einzelnen P ersonen auf­
zuklären und zuzugreifen. Insofern  könnte m an ja  sehr 
dam it einverstanden sein, daß hier die S ta a ts a n w a lt­
schaft zugezogen worden ist. Aber ich habe den H erren 
schon gesagt, daß ich von Anfang an die Befürchtung 
hatte, e s  w ird  hier m al wieder die Sache auf das 
andere G leis geschoben werden, und diese Befürchtung 
hat sich in diesem M om ent bewahrheitet. W ir sehen, 
daß nicht ein V erfahren wegen B etruges oder sonstwie 
gegen einen bestimmten Beam ten eröffnet ist, sondern 
im V ordergrund steht das V erfahren gegen den M a ­
gistrat und den Dezernenten wegen Z uw iderhandlung 
gegen die Reichsgetreideordnung, Höchstpreisüber­
schreitung und  Kettenhandel, also M aßnahm en, die 
unser Lebensmittelausschuß im Einvernehm en mit dem 
M agistrat im Interesse der Bevölkerung getroffen hat, 
und w enn ich dazu meine Befriedigung aussprechen 
sollte, —  ja, da werden S ie  es m ir nicht verübeln und 
verdenken können, wenn ich gesagt habe: ich danke! 
Denn es m uß wieder ein Kam pf kommen zwischen 
M agistra t und städtischen Körperschaften und den 
O rganen des S taa te s , die den M agistrat für die Le­
bensm ittelversorgung der Bevölkerung verantwortlich 
machen wollen, und dafür, das habe ich erklärt, danke 
ich. (S ehr richtig!) D a S ie  „sehr gut" und „sehr 
richtig" sagen, so kann nu r ein M ißverständnis vo r­
gelegen haben. —  D aß m ir  ein Interesse daran  hätten, 
wie S ie  sagen, schuldige Beam te zu schonen, ist nicht 
der F all. W ir wollen vermieden wissen, daß unsere 
V erw altung dafür, daß sie, soweit es  möglich w ar, die 
Bevölkerung m it Lebensm itteln versorgt hat, durch 
irgend welche Zuw iderhandlungen Nachteile erleiden 
soll. S e h r  richtig hat H err Radtke gesagt: es w ird  
wohl kaum eine Gemeinde geben, die anders gehandelt 
hat; und es w äre bedauerlich, w enn eine Gemeinde 
nicht alles aufgeboten hätte, alles Menschenmögliche, 
um die E rnährungslage der Bevölkerung zu ver­
bessern, zu beschaffen. Da aus dem V orgetragenen 
hervorgeht, daß H err R ad tte  und seine F reunde gleich­
falls w illens find, den M agistrat in seinem Bem ühen, 
diesen E ingriff in  die städtische V erw altung zu ver­
hindern, zu unterstützen, so entnehme ich daraus, daß 
M agistra t und Stadtverordnetenversam m lung einig 
sein werden in  den weiteren Schritten, die dagegen zu 
ergreifen sind, daß hier das V erfahren au f ein anderes 
G leis geschoben werden soll.
S ta d tra t Zitier: Ich  wollte n u r ergänzend hinzu­
fügen, daß die V erhandlungen, die stattfanden am  
ersten Tage, a ls  die Polizei erschien, den Charakter 
hatten, daß gegen einzelne Beam te, die sich hätten  V er­
fehlungen zuschulden kommen lassen, eingeschritten 
werden sollte. Und da sagt der H err Bürgerm eister 
ganz richtig, daß das nu r ein V orw and gewesen sei, 
um hier hinein zu kommen, und dasjenige, w as n u n  
in s  Werk gesetzt werden wird, ist eine M aßnahm e, die 
sich nicht n u r gegen den M agistrat, sondern auch gegen 
die M itglieder des Lebensmittelausschusses, und zw ar 
auch gegen die M itglieder der U nabhängigen, richtet, 
denn alle die Beschlüsse, die im Lebensmittelausschuß 
zustand« gekommen sind, sind mit Ih re r ,  m it Hilfe 
I h re r  Fraktion entstanden.
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