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Periodical volume 22. August 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

über Unregelmäßigkeiten, nicht genannt w orden. Un­
abhängig davon aber stand der M agistrat auf dem 
S tandpunkt, daß es das dringendste Interesse sowohl 
des M ag istra ts  wie der städtischen Körperschaften sei, 
wenn Verfehlungen von Beam ten, Angestellten und 
A rbeitern  vorgekommen seien, sie in  rücksichtslosester 
Weise aufzuklären und die Schuldigen zur Bestrafung 
zu dringen. Auf der anderen S eite  kann aber von 
dem M agistrat, der die zuständige V erw altungsinstanz 
ist, nicht anerkannt werden, daß e r  'bei einer solchen 
Untersuchung ausgeschaltet wird. E r  stellt sich des­
wegen auf den S tandpunk t, daß m an paritätische, un ­
parteiische Untersuchungskommission, bestehend aus vier 
M agistratsm itgliedern, vier S tad tverordneten  —  und 
zw ar sollten diese aus dem Rechnungsausschuß ent­
nommen w erden — , die Untersuchung zu führen 
hätten, und dieses in  vollstem E inverständnis m it dem 
A rbeiterrat, dem gleichfalls vier M itglieder zugebilligt 
w urden. (Hört, hört!) E s w ürde auch dann  die Sache, 
w enn schon m al Verdächtigungen vorlägen, sofort a u f­
geklärt und durchgegriffen. E s w urde am selben 
Tage noch eine S itzung anberaum t, und  m an  einigte 
sich m it den V ertretern  -des A rbeite rrats dahin, daß 
aus dieser Kommission eine Unterkommission, be­
stehend aus sechs M itgliedern, -gebildet werden sollte, 
die an O rt und  S telle durch Einsichtnahme in die 
Bücher, durch N achprüfung von L ägern  usw. feststellen 
sollte, wo die Schuldigen sitzen. Z u  unserem lebhaften 
B edauern  h a t der Vollzugsausschuß diese E rklärung 
seiner V ertreter nicht gebilligt und ist der V ollzugsaus­
schuß nicht d a rau f eingegangen, daß eine unparteiische, 
paritätische Untersuchungskommission m it der U nter­
suchung betrau t wurde. (Hört, hört! Aha-Ruse.) W ir 
haben in  E rfah rung  gebracht, wenigstens ist dies von 
dem Vorsitzenden des A rbe ite rra ts  mitgeteilt worden, 
daß sie sich nunm ehr a n  die S taatsanw altschaft wenden 
w ürden: das M ateria l w ürden sie nicht aus der H and 
geben, a u s  dem G runde, der fa auch durchaus p lau ­
sibel w ar, daß  sie befürchteten, w enn vorzeitig das 
M ateria l aus der Hand gegeben würde, dann die B e­
schuldigten V erdunkelungsm anöver versuchen würden 
usw. Dagegen ließ sich ja nichts einwenden. Aber auch 
auf den neuesten S chritt hin hat der M agistrat den 
A rbeiterrat davon in K enntnis gesetzt, d aß  er jederzeit 
bereit ist, die unparteiische Untersuchungskommission 
in Aktion treten zu lassen, und daß er andererseits das 
dringendste Interesse d aran  hat, Beschuldigungen gegen 
B eam te über Verfehlungen! auf d as  Nachdrücklichste 
aufzuklären und die Betreffenden zu r V eran tw ortung  
zu ziehen.
W ir haben nun  seit dieser Z eit von der Angelegen­
heit nichts mehr gehört, bis m ir dann am Mittwoch 
gemeldet w urde, die B ü ro s des Lebensm ittel­
beschaffungsamtes feien durch K rim inalbeam te und 
durch V ertreter des A rbeiterrates besetzt, die B eam ten 
seien verhindert, die B ü ro s  zu verlassen, es sei ihnen 
auch unter A ndrohung körperlicher G ew alt verboten, 
zu telephonieren (hört, hört!), weil die B eam ten 
soviel Pflichtbewußtsein hatten, daß sie eine Durch­
suchung n u r über sich ergehen lassen könnten, wenn 
der Ehef der V erw altung die Genehm igung dazu erteilt 
habe. E rst nachdem das vollzogen w ar, w urde ich a n ­
gegangen um meine Genehm igung zur F ortführung  
der Untersuchungshandlung, zur Einsichtnahme in die 
Bücher usw. Ich habe, nachdem ich vor vollzogene 
Tatsachen gestellt w ar, au f  das Entschiedenste dagegen 
protestiert, und ich hatte um  so m ehr Veranlassung 
dazu, a ls  der M agistra t seine Bereitwilligkeit erklärt 
hatte, rücksichtslos eine Untersuchung zu führen, und 
zw ar nicht selbst, sondern un ter Beteiligung der zu­
ständigen Instanzen  der S tadtverordnetenversam m ­
lung und des A rbeite rrats. Ich habe protestiert gegen die
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bereits vorgenom m enen H andlungen, und  ich habe m ir 
in der ganzen F ra g e  vorbehalten müssen. Dieser P ro ­
test h a t aber keineswegs den Leiter der Untersuchung, 
der im  A uftrage des Landespolizeiam tes handelte, 
gehindert, Bücher zu beschlagnahmen und Bücher und 
Q uittungen aus dem Rathause zu entfernen. D er M a ­
gistrat, der dann  erst am  Nachmittag zu der A nge­
legenheit S te llu n g  nehmen konnte, h a t gegen die zu 
Unrecht und  gegen unseren Widerspruch erfolgten 
Untersuchungshandlungen aufs schärfste P ro test er­
hoben und eine Beschwerde a n  den H errn M inister 
des I n n e r n  gegen das Landespolizeiam t beschlossen. 
Auf der anderen S e ite  m uß es dabei bleiben, daß -der 
M agistra t Verfehlungen von B eam ten irgend welcher 
A rt auf das Nachdrücklichste verfolgen w ird, daß er 
au f d as  Gründlichste die Untersuchung führt und  keinen 
Schuldigen seinem Richter entziehen lassen will. (S ehr 
richtig!) Dieser Gesichtspunkt w a r  Veranlassung fü r 
den Beschluß des M agistrats, daß  er, um  d er S ta a ts ­
anwaltschaft bezw. dem Landespolizeiam t ein solches 
E rgebnis zu ermöglichen, sich auch bereit erklärt hat, 
die F o rtführung  der Durchsuchung und Beschlagnahme 
und Einsicht in die Bücher und Läger gestatten zu 
lassen, aber er m uß die ganz selbstverständliche F o r ­
derung stellen, und zw ar im Interesse seines Ansehens 
und seiner Unparteilichkeit, daß nicht bloß V ertreter 
des A rbciterrats, sondern auch V ertreter des M agistrats 
und der S tadtverordnetenversam m lung zu der U nter­
suchung zugezogen werden. D as ist der S tandpunk t 
des M agistrats zu der Sache. Hiervon ist auch das 
Landespolizeiam t sofort in  K enntnis gesetzt worden.
Die leise Befürchtung, die ich, als dieses V er­
fahren sich zu entwickeln begann, hatte, als ich hörte, 
daß der Leiter dieser Aktion gegen die S ta d t Neukölln: 
derselbe ist, der seinerzeit das Untersuchungsverfahren 
gegen die S tadtgem einde geführt hat, sind nun aber zu 
meinem lebhaften B edauern  heute zu r T a t geworden. 
(Au, au!) E s  ist m ir eben ein Beschluß des A m ts­
gerichts zugestellt w orden, wonach gegen -den M a ­
gistrat und- gegen den Dezernenten, des M agistrats 
wegen Zuw iderhandlungen gegen die Reichsgetreide­
ordnung, Höchstpreisüberschreitung und Kettenhandel 
das Untersuchungsverfahren, Durchsuchung usw. statt­
fanden soll, ein  Erfolg, den nach den M itteilungen, 
die w ir von dem V ertreter des A rbeiterrates bekommen 
haben, auch dieser zweifellos nicht gewollt haben wird 
und nicht -gewollt haben kann. D as Untersuchungs­
thema w ird wieder vollständig verschoben. E s handelt 
sich nicht um  Verfehlungen von B eam ten, sondern die 
Lebensm ittelversorgung, die der M agistrat vorge­
nom m en hat, soll wieder einer strafenden Kritik un ter­
zogen werden. (Hört, hört!)
Ich glaube, nachdem w ir in  dem früheren V er­
fahren bewiesen haben, -daß w ir in keiner Weise -uns 
in  der Richtung Vorschriften machen lassen werden 
und  in  keiner Weise unser E inverständnis erklären 
werden, daß ein- S tra fv e rfah ren  über uns ergeht, weil 
w ir ein gutes Gewissen und das gute Bewußtsein 
haben, alles aufgeboten zu haben, um die schweren 
Nöte, die unsere Bevölkerung auf dem Gebiete der 
Lebensm ittelversorgung gehabt hat, zu lindern, und 
daß w ir alles aufbieten werden, um hier den Versuch 
der S taatsanw altschaft w ieder zum Scheitern zu 
bringen. E s sind nicht allein M aßnahm en des M a ­
gistrats, die hier der Kritik unterzogen werden; der 
M agistra t hat nicht für sich allein die M aßnahm en 
beschlossen und  zur Durchführung gebracht, sondern alle 
diese Beschlüsse sind zurückzuführen auf eingehende B e­
ratungen  und Beschlüsse des Lebensmittelausschusses. 
Also darf ich annehmen, daß die S tad tverordneten­
versam m lung m it dem M agistrat w illens fein w ird, 
gegen das V erfahren, das sich -gegen, die M aßnahm en
        
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