Path:
Periodical volume 18. Juli 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

des Krankenhauses wenigstens beim W arten auf die 
S traßenbahn bei schlechtem Wetter ein Unterkommen 
fänden. Der Ausschuß hat diese Sache ebenfalls der 
zuständigen Deputation überwiesen und hat ersucht, 
dafür Sorge zu tragen, daß das geschieht.
E in Fensterreimger beschwerte sich darüber, daß 
ihm feine Bitte um ein D ar lehn seitens der Kriegs­
hilfskasse abgelehnt worden fei. Der Ausschuß hat sich 
eingehend damit beschäftigt und ist zu dem Ergebnis 
gekommen, daß die Beschwerde abzulehnen sei, daß die 
Ablehnung zu Recht erfolgt sei. Es lagen durchaus 
nicht genügend Unterlagen vor. Der Betreffende hatte 
keinen Nachweis, daß er genügend Beschäftigung 
hätte, sonst w äre m an ihm gern entgegengekommen, 
damit er sich M aterial beschaffen konnte. E s mußte 
aber der Nachweis erbracht werden, daß er auch wirk­
lich Aufträge hatte. E r behauptete nun, daß er von 
einer F irm a einen Auftrag erhalten hätte. W ir gaben 
dem Vorstand anheim, falls der M ann de« Vertrag 
mit der F irm a überbrächte, die Sache nochmals zu 
untersuchen und ihm eventuell ein Darlehn zu geben. 
Der M ann hat sich nicht wieder gemeldet und dürfen 
w ir daher die Sache als erledigt ansehen. Entweder 
hat er keinen Auftrag beibringen können, oder es ist 
ihm ein Darlehn gewährt worden.
Weiter lag vor eine Beschwerde einiger Schlächter­
meister. Es handelte sich darum, daß sie eine P re is ­
differenz beim Fleisch nachzahlen sollten. I m  April ist 
Fleisch an die Schlächtermeister ausgegeben worden, 
welches zu einem höheren Preise verkauft werden sollte. 
An dem M orgen, als die Fleischermeister das Fleisch 
abholten, und an demselben Tage, als das Fleisch auch 
verkauft werden sollte, stand im Neuköllner Tageblatt 
und in  der Neuköllner Zeitung die Bekanntmachung 
seitens der S tadt, daß das Fleisch zu einem höheren 
Preise zu verkaufen sei. Die ersten Fleischermeister, die 
hin gekommen sind, denen auch noch die billigeren 
Preise angerechnet wurden, konnten nicht wissen, daß 
das Fleisch zu einem höheren Preise verkauft werden 
sollte, resp. daß sie einen höheren P re is  hätten zahlen 
müssen. Es ist also versucht worden, die Fleischermeister 
durch telephonischen Anruf daraus aufmerksam zu 
machen, daß ein Versehen geschehen ist, daß das Fleisch 
jetzt teurer geworden ist und auch teurer verkauft wer­
den müsse. Da aber eine Anzahl Schlächtermeister kein 
Telephon hatten und sie demnach das Fleisch auch billi- 
'g e r verkauft hatten, stellten w ir uns aus den S tand ­
punkt, daß man demnach nicht von den Schlächter­
meistern die Differenz verlangen könnte. W ir sind der 
Auffassung, daß, wenn es zu einer Klage gekommen 
wäre, die S tad t abgewiesen worden wäre, da die Ver­
öffentlichung in der Zeitung zu spät w ar. Wenn die 
Veröffentlichung im letzten Augenblick erfolgte, durfte 
m an annehmen, daß die Schlächtermeister nicht mehr 
Zeit hatten, die Zeitung zu lesen.
W ir haben dieser Beschwerde stattgeben müssen und 
haben dem M agistrat anheimgestellt, diese Forderung 
niederzuschlagen.
Des weiteren w ar ein Antrag eingegangen seitens 
unseres Landtagsstenographen wegen Erhöhung des 
Stundenlohnes. E s ist nachgewiesen worden, daß die 
Vereinigung der stenographischen Praktiker bedeutend 
höhere Lohntarise festgelegt hat, als w ir hier zahlen. 
Der Ausschuß ist dem ebenfalls beigetreten und hat dem 
M agistrat den Antrag befürwortend überwiesen.
Des weiteren lag eine Beschwerde vor seitens eines 
Stadtsekretärs, der zur Disposition gestellt w ar. Dieser 
betreffende Beamte hatte sich an die Fraktion der un­
abhängigen sozialdemokratischen P arte i beschwerde- 
führend gewandt wegen seiner Zurdispositionsftellung. 
E s w ar ein Strafverfahren gegen den Betreffenden ein­
geleitet worden. Das Disziplinarverfahren schwebt noch.
12
Im  Strafverfahren ist der Betreffende verurteilt w or­
den. E r hat Revision beim Reichsgericht eingelegt. I n ­
zwischen tra t aber die Amnestie ein, infolgedessen hat er 
die Revision zurückgezogen, und er glaubte, daß damit 
die Disziplinarsache erledigt sei. Das ist aber nicht der 
Fall, die Amnestie erstreckte sich nicht auf Disziplinar­
verfahren. D as Disziplinarverfahren schwebt also 
noch. Nach eingehender Prüfung der Sache 
und auch der Beschwerdepunkte sind wir zu 
dem Ergebnis gekommen, daß der M agistrat 
hier nicht anders vorgehen konnte. Vor allen Dingen 
mußten w ir uns aus den Akten davon überzeugen, 
daß es nicht zutreffend w ar, wie der Beschwerdeführer 
angab, daß ihm gegenüber anders verfuhren worden 
sei, wie anderen Magistratsangestellten und Beamten 
gegenüber, sondern daß das Disziplinarverfahren ein 
Rechtsakt war. E s  ist aus den Akten nachgewiesen 
worden, daß das Disziplinarverfahren sogleich, nach­
dem sich die Verfehlungen herausstellten, eingeleitet 
wurde, und nicht erst, bevor das Strafverfahren ein­
geleitet war, aber es wurde seitens des Regierungs­
präsidenten solange zurückgestellt, bis das S trafver­
fahren erledigt war. Nachdem das Strafverfahren nun 
erledigt ist, geht die Sache erst weiter. Der Beschwerde 
wurde aber stattgegeben, daß er bei der Entschul- 
bungssumme von 600 M ., die seinerzeit an die 
städtischen Beamten ausgezahlt wurde, dabei nicht in 
Betracht gezogen wurde, indem ihm die Hälfte davon, 
wie das bei den zur Disposition Gestellten überhaupt 
der Fall ist, nachgezahlt wurde. I m  übrigen hat'sich 
der Ausschuß auf den Standpunkt gestellt, daß das 
Verfahren seinen Weg gehen, muß und daß man dem 
M agistrat nicht den Vorwurf machen teym, daß er 
ihm gegenüber unkorrekt verfahren hätte und über 
andere den M antel der Liebe gedeckt hätte.
Des weiteren w ar eine Beschwerde eines Bäckers 
zu erledigen wegen Nichtbelieferung mit Mehl. Nach 
den Ausführungen des betreffenden S tad tra ts  konnte 
hier nicht anders verfahren werden, weil die Kom­
mission für Groß-Berlin, in der auch die Gehllsen- 
organisation der Bäcker vertreten ist, dagegen Ein- 
j sprach erhoben hat, und daß Bäcker, die sich nieder­
lassen und eine Bäckerei eröffnen, unter allen Um­
ständen das Gesellenzeugnis besitzen müssen. E s wurde 
bei dem Betreffenden bestritten, daß er das Gesellen­
zeugnis habe, er selbst bestreitet es auch nicht. Der 
Betreffende hat ein paar Jah re  Bäcker gelernt, hat sich 
selbständig gemacht und er behauptet, daß er jahrelang 
bei der F irm a W. als Bäcker selbständig beschäftigt 
worden wäre und darum auch in der Lage wäre, eine 
Bäckerei zu übernehmen,. D a  der Ausschuß für Groß- 
Berlin hier aber zuständig ist und speziell aus Ein­
spruch der Gehilsenvrganisation hin die Mehlbelieferung 
nicht geschehen ist, konnten w ir dem nicht beitreten. W ir 
haben es aber als eine Härte empfunden, daß jemand, 
der hier seit 17 Jah ren  das Bäckerhandwerk ausübt, 
nicht in  der Lage fein soll, eine Bäckerei einrichten 
zu können. W ir haben den Betreffenden ersucht, zu­
nächst das Zeugnis von der F irm a  W. beizufügen, 
und daß wir, wenn das Zeugnis beigebracht ist, die 
Sache dem Ausschuß für G roß-Belrin nochmals über­
geben und zur Berücksichtigung empfehlen werden), 
um diese Härten zu vermeiden.
Des weiteren w ar eine Beschwerde eingelaufen 
wegen Beanstandung einer Strom anlage in einem Ge­
schäftsräume seitens unseres städtischen Werkes. Es 
wurde klargestellt, daß zurzeit sich wilde Elektromontöre 
dabei machen und S trom anlagen anfertigen, die nach- 
: her nicht zu gebrauchen sind. Unser Werk hat ein I n ­
teresse daran, darauf zu achten, daß die Anlagen so 
angebracht werden, daß Feuersgefahr nicht entstehen 
kann und nicht Gefahren fü r den Inhaber selbst durch
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.