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Periodical volume 27. Juni 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Vorsteher: Ich w eiß nicht ob die D ebatte über 
diese Angelegenheit zu diesem P unkte zulässig, ist. (E r­
neute Unruhe, Widerspruch, R use: Hört, hört! Aha- 
Ruse, K undgebungen und Lachen auf der Galerie, 
Glocke.) Ich habe die Debatte nicht abbrechen wollen, 
weil ich dadurch nicht den Eindruck erwecken wollte, als 
ob etw as vertuscht werden sollte. A ber sachlich h a t die 
Angelegenheit m it der vorliegenden Sache sehr wenig 
zu tun. Ich möchte doch sehr bitten, daß die V erhand­
lungen so parlam entarisch geführt werden, daß es 
möglich ist, weiterzukommen.
R edner (fortfahrend): Ich weiche durchaus nicht 
vom Punkte der T agesordnung ad. Der P unkt behan­
delt, wie die Kontrolle des M agistrats ausgeübt werden 
soll. D a spielt die F rage  der Kontrollkarten eine wesent­
liche Rolle. Ich  betone, daß es uns beschnitten werden 
sollte, jederzeit eine Kontrolle auszuüben, un d  daß Herr 
Scholz —  ich wiederhole das —  auf eine Bemerkung 
von m ir, soviel Takt müsse m an doch jedem S ta d tv e r­
ordneten zubilligen, erklärt hat, es ist doch sehr fraglich, 
daß jeder S tad tverordnete im Besitze von soviel Takt 
ist. (Z uru f des Vorstehers: Nein! Lebhafte Unruhe.) 
M it dieser Bem erkung stehe u n d  falle ich. (Lebhafte 
Unruhe, Widerspruch, Z u ru f: D as haben S ie  schon 
oft erklärt, d a s  ist bei Ih n e n  nichts Neues!)
E s ist daraufhin  ein Kompromißvorschlag gemacht 
worden. E s hieß, w ir sollten Kontrollkarten innerhalb 
der Kommissionen und D eputationen erhalten, ein 
Kompromißvorschlag, gegen den w ir uns gewandt 
hatten, weil w ir ja eine unverm utete Kontrolle vor­
nehmen wollten. Und jetzt, als innerhalb  seiner 
F rak tion  auch Herr Scholz auf eine Opposition stieß, 
weil m an  sich auch innerhalb der F raktion fü r ein un­
begrenztes Kontrollrecht ausgesprochen hat, kam der 
jetzige P ak t zustande, der besagt, daß jeder S tad tv e r­
ordnete dort die Kontrolle ausüben  darf, wo er in der 
betreffenden D eputation oder Kommission ist, also 
innerhalb seines Ressorts. M it dem A uftrag, uns der­
artige Kontrollkarten auszustellen, ist vor etw a drei bis 
vier Wochen der M agistrat beauftragt w orden. Als 
m an diese Woche auf die T agesordnung des W ah lau s­
schusses wieder diesen P unk t setzen wollte, erklärte H err 
Bürgerm eister Dr. M ann , daß er nicht recht wisse, wie 
der M agistratsbeschluß ausgefallen fei, daß er sich über 
das N ähere nicht auslassen könnte. Jedenfalls w äre  die 
Sache spruchreif. W ir w ürden die K a r t e n  demnächst 
bekommen. Bekommen haben w ir sie b is heute nicht.
S tad tverordneter Quack (Dt.-dem. P .) :  Die De­
batte hat für mich doch zwei erfreuliche Ergebnisse ge­
habt. S ie  zeigt einm al, daß in  bezug auf den A rbeiter­
rat, in  bezug auf das W ahlrecht doch im m erhin noch 
gewisse Bedenken selbst in den Kreisen bestehen, die ihn 
vertreten, und  es m uß hier und w ird  auch ganz be­
stimmt eine Ä nderung eintreten. Auf der anderen 
S eite  möchte ich H errn  Radtke aber doch eins an tw o r­
ten: Nicht weil hier eine sozialistische M ehrheit ist, 
m üßten w ir uns hüten, eine Beseitigung des A rbeiter­
ra ts  zu befürworten, sondern unsere Auffassung ist ge­
rade die: weil w ir eine sozialistische M ehrheit im  P a r ­
lam ent haben, weil w ir eine solche S tad tvero rdneten­
versam m lung haben, a u s  diesem G runde gerade ist 
unserer Auffassung nach der kommunale A rbeiterrat 
nicht mehr nötig. Und w ir sind nicht etwa aus tak­
tischen G ründen mit diesem A ntrage bisher zurück­
geblieben, w ir sind keine Provokateure, die in  der heu­
tigen Zeit U nruhen erwecken wollen, das liegt uns 
fern, es handelt sich n u r darum , uns sachlich auf den 
Boden zu stellen, daß die einzelnen S tad tverordneten­
versam m lungen in der Lage sind, au f G rund  der E n t­
scheidung des H errn M inisters zu entscheiden, ob der 
A rbeiterrat weiterbestehen soll oder nicht. Und hier 
finde ich nun, daß die sozialistische M ehrheit einen rein
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formellen G rund  anführt und glaubt, w ir seien nicht 
souverän, in  der F rag e  zu entscheiden, und H err S ie- 
vers hat die Sache ganz richtig gekennzeichnet; w ir 
schließen uns diesem formellen Protest an aus diesen 
förmlichen G ründen und ziehen den A ntrag  fü r  heute 
zunächst zurück. (Heiterkeit und Aha-Rufe.)
S tad tvero rdneter Treffers: (B ü rg t Verein.): Nach­
dem die Demokraten ihren A ntrag  zurückgezogen haben, 
ziehen auch w ir unseren A bänderungsan trag  zurück. 
(Heiterkeit.)
Stadtverordnetenvorsteher Scholz: Ich  sehe mich 
doch noch zu einigen sachlichen A usführungen genötigt. 
Der H err S tadtverordnete S iev e rs  hat ausgeführt, ich 
hätte im W ahlausschuß erklärt, daß die einzelnen 
S tad tverordneten  nicht soviel Takt hätten, um  die Kon­
trolle auszuführen, wie es erforderlich w äre. Ich  habe 
im Gegenteil dazu erklärt, a ls  von M agistratsseite ge­
sagt w urde: es ist teilweise bei den Kontrollen festgestellt 
worden, daß nicht überall m it dem nötigen Takt vo r­
gegangen wurde, —  daß m an  den S tad tverordneten  
doch soviel Takt zu trauen  müsse; ich habe also im G e­
gensatz dazu immer wieder den S tandpunk t vertreten: 
von jedem S tad tverordneten  könne m an doch soviel 
Takt erw arten , daß er bei der Kontrolle einigerm aßen 
sachlich vorgehe. (S eh r richtig!) Alle A nträge sind ein­
stimmig beschlossen w orden. E s ha t selbstverständlich 
langer K om prom ißverhandlungen bedurft, ehe w ir den 
M agistra t aus unsere S eite bekommen haben und daß 
er zustimmte. E s hat im W ahlausschuß ein sachlicher 
Gegensatz in dieser F ra g e  nicht bestanden, und ich 
möchte die M itglieder des Wahlausschusses aufrufen, 
ob das, w as ich ausgeführt habe, nicht richtig ist. Ich 
darf natürlich die A usführungen des H errn S ievers 
nicht a ls  Lüge bezeichnen,das Recht steht m ir parlam en­
tarisch nicht zu, aber die A usführungen haben einen 
M angel an Objektivität gezeigt, wie ich sie von einem 
S tad tverordneten  kaum erw arte t hätte. (S e h r gut!)
S tad tvero rdneter S ievers (11. S .  P . ) : Ich w ieder­
hole nochmals: E s  stand die F rag e  der Kontrollkarten 
auf der T agesordnung. M itglieder der M ehrheit*- 
sozialistischen F raktion  haben einigen P a r te i­
freunden und m ir erklärt, daß der im W ahlausschuß 
geäußerte S tandpunk t bezüglich einer beschränkten 
Kontrollmöglichkeit wahrscheinlich nicht aufrecht er­
halten  w erden w ürde, daß sie dort fü r eine uneinge­
schränkte Kontrollmöglichkeit S o rg e  tragen w ürden. 
D as ist auch geschehen. B evor w ir soweit w aren, hatten 
w ir in einer Wahlausschußsitzung sogar eine Debatte, 
die ziemlich erreg t zu werden drohte, gerade wegen 
dieser Ä ußerung, die ich vorhin angeführt habe. E s 
w urde der E inw and  erhoben, daß es nicht anginge, 
S tad tverordnete auf die Betriebe loszulassen, der eine 
würde hineingehen in die Küche, der andere würde 
herauskommen, und es w ürde ein B etrieb so oft kon­
trolliert werden, daß der Geschäftsführer g a r  nicht zur 
Ruhe kommen würde. D arau f sagte ich, m an  sollte 
die V eran tw ortung  den einzelnen Fraktionen über­
lassen und schließlich dem Taktgefühl der einzelnen 
S tad tverordneten , und  darauf sagte H err Scholz, es 
w äre sehr zweifelhaft, ob m an bei jedem S tad tv e r­
ordneten Takt voraussetzen könnte. (Widerspruch 
und Z uru f Vorsteher Scholz: D as ist doch haars träu ­
bend!) D as habe ich zum dritten M ale schon w ieder­
holt. (Z u ru f Vorsteher Scholz: Und zum dritten  M ale 
als eine Lüge!) E s find G ott sei Dank Zeugen genug 
da. (Z uruf Vorsteher Scholz: D as glaubt Ih n e n  kein 
Mensch!) E s  sind Zeugen genug vorhanden. (Zuruf 
Vorsteher Scholz: E s glaubt kein Mensch mehr, w as 
S ie  sagen!) G lauben S ie  denn (Rufe: Nein, nein!), 
daß  m an bei einem „V orw ärts"-R edakteur heute noch 
große W ahrheitsliebe voraussetzen sollte? (Heiterkeit 
und R ufe: Nein! B ravo!) E s ist das  erstemal, daß ich
        
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