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Periodical volume 27. Juni 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

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S tad tvero rdneter H eitm ann (S . P .  D.): Unsere
E rklärungen haben S ie  gehört, ich stehe auf dem 
S tandpunkt, daß w ir heute zu einem so weitgehenden 
A ntrage, wie ihn  der Kollege Treffert gestellt hat, keine 
S tellung  nehmen können. E s  ist bisher S itte  gewesen, 
daß derartige A nträge frühzeitig an die S tad tvero rd ­
netenversam m lung eingereicht w urden, dam it alle 
Fraktionen Gelegenheit hatten, vorher dazu S tellung  
nehmen zu können. W eil das nicht geschehen ist, weise 
ich diesen A ntrag  zurück. (B ravo!) E r kann nicht zur 
Diskussion zugelassen werden.
S tad tverordneter S ievcrs (U. S .  P .) :  In teressant 
ist m eines Erachtens nu r die Verlegenheit, in  der sich, 
wie bei allen derartigen Debatten, die P arte ien  befin- 
dey, w enn das Them a A rbeite rra t auf der T ages­
ordnung steht. Ich bewerte die Erklärung, die die 
mehrheitssozialistische P a r te i abgegeben hat, ein klein 
wenig anders als mein F rakiionsfreund Radtke. Ich 
bin der Ansicht, daß m an sich hier nicht fü r die A r­
beiterräte ausgesprochen hat, sondern m an lediglich 
formell die Feststellung machte (sehr richtig!), d aß  die 
S tadtverordnetenversam m lung kein gesetzliches Recht 
hat, die Institu tionen  der A rbciterräte aufzulösen. 
(S e h r richtig!) Und ich entnehme auch der E rk lärung  
des H errn  H eitm ann nicht, .daß er sich gegen eine A b­
sperrung des Geldes für die A rbeiterräte sträubt, son­
dern er sucht nu r Zeit zu gewinnen, um erneut inne­
halb seiner Fraktion die überaus schwere problem a­
tische F rage der R äte zu ventilieren. Und ich 
zweifle nach dem bisherigen V erhalten der m ehrhens- 
sozialistischen P a r te i gar nicht daran , daß m an über 
^urz oder lang doch den Entschluß fassen w ird, Liese 
unangenehm e Institu tion  da unten im Rathause schleu­
nigst zu beseitigen. Vielleicht ist meine Prophezeiung 
nicht ganz richtig, vielleicht überlegen sie es sich noch 
anders. Die S tellungnahm e der mehrheitssozialistischen 
P a r te i hat sich schon einige Dutzend M ale verändert 
w ährend der Zeit, wo es bei uns euren A rbeiterrat 
g ibt; möglich ist, daß auch hier wieder eine V erände­
rung eintritt.
Ich will mich zunächst einm al m it dem befassen, 
w as die übrigen Herren zu diesem P unk t zu sagen 
hatten. E s wirkt einigerm aßen erheiternd, wenn a u s­
gerechnet von den M än n ern  da drüben das Loblied 
des freiesten W ahlrechts der W elt gesungen w ird, voir 
der Seite, wo vor wenigen Ja h re n  ein anderes W ahl­
recht noch verschlechtert und m it aller K raft diese V er­
schlechterung angestrebt wurde. Ich  erinnere daran, 
daß eine ähnliche Debatte wie die heutige im Laufe 
dieses M ona ts im W ürttembergifchen Landtage sta tt­
gefunden hat. Da hatten sich die bürgerlichen P arte ien  
ebenfalls entschlossen und faßten am 12. Ju n i den B e­
schluß, die A rbeiterräte aufzulösen und auch die finan­
ziellen M ittel zu sperren. Am 13. Ju n i, 24 S tunden  
später, hob dieselbe P arte i, die den A ntrag  stellte, den 
A ntrag  wieder auf und fetzte die A rbeiterräte W ü rt­
tem bergs wieder in ihre Rechte ein, weil sie in den 
wenige» S tu n d en  es m it der Angst bekommen hatte, 
weil sie sah, daß der Gedanke des Rätesystems und der 
A rbeiterräte schon viel zu sehr W urzel gefaßt hatte, um 
m it einer H andbewegung diese Institu tion  beseitigen 
zu können.
R un  ist von H errn  Ouäck ausgeführt worden, daß 
w ährend einer Revolution die A rbeiterräte wohl ihre 
Existenzberechtigung hätten, jetzt aber diese Existenz­
berechtigung nicht mehr vorhanden sei. J a ,  meine D a­
men und H erren, sind S ie  der Ansicht, daß die R e­
volution schon liquidiert ist? W ir sind vielmehr der 
Ansicht, daß m ir'erst im B eginn der Revolution stehen. 
(S ehr richtig!) W ir sind der Ansicht, daß die Arbeiter- 
räte eine weit dominierendere S tellung  einnehmen w er­
den in der zweiten Epoche dieser Revolution. Kommen
S ie  also nicht m it Ih re n  spießbürgerlichen A rgum enten 
und versuchen S ie  nicht, das W ort Revolution in  den 
M und zu nehmen. D as W ort Revolution, von Ih n e n  
ausgesprochen, w ürde nu r eine Diskreditierung dieses 
W ortes bedeuten. (B ravorufe.)
N un ist Klage geführt w orden über die Zusam m en­
setzung der A rbeiterräte. W ir haben oft genug un d  nicht 
erst seit gestern erklärt, daß w ir eine andere Zusam m en­
setzung wünschen, daß w ir nicht wünschen, daß der 
A rbeiterrat die Angelegenheit einer einzigen P a r te i sei, 
sondern daß w ir wünschen, daß die gesamte Neuköllner 
Bevölkerung an dieser In stitu tion  A nteil nehmen solle.
W enn es uns noch nicht möglich gewesen ist, N eu­
wahlen in dieser Hinsicht zusamm enzubringen, so liegt 
es nicht an uns, sondern an dem W iderstand, der uns 
seitens der anderen P arte ien  gemacht worden ist, und 
es sollte uns freuen, wenn endlich — w as einer unserer 
heißesten Wünsche ist — ein W ahlrecht geschaffen 
würde, das üem Charakter der A rbeiterräte Rechnung 
trägt, wenn w ir endlich einm al auch m it Ih n e n  in  den 
W ahlkampf für die A rbeiterräte treten könnten.
G lauben S ie  n u r  nicht, daß w ir diesen W ahlkampf 
fürchten oder daß w ir nach wie vor bestrebt sind, den 
A rbeiterrat a ls  P riv ileg  für unsere P a rte i zu erblicken, 
sondern w ir wünschen es geradezu, die ganze Bevölke­
rung zur M itarbeit aufrufen zu können, und w ir misten 
und w erden es Ih n e n  ganz genau beweisen können, 
wohin die Sym path ie der Bevölkerung sich neigt. Ich 
glaube, das dürfte für heute genügen. E ine Feststellung 
möchte ich nu r noch hinzufügen:
H err Vorsteher Scholz hat erklärt, daß der M a ­
gistrat sich bereit erklärt hätte, die Kontcllkarten für die 
S tad tverordneten  auszuschreiben und uns in den 
nächsten T agen zu übersenden, und er hat hinzugesetzt, 
daß der M agistrat genau so verfahren ist, wie es be­
schlossen w ar. M eine Dam en und H erren ! S o  liegen 
die Dinge doch nicht. M onatelang sind w ir mit der 
F rag e  der Kontrollkarten genasführt worden, und m an 
hat es deswegen tun können, weil gerade von feiten 
der mehrheitssozialistischen Fraktionsleitung gegen die 
Ausstellung der Kontrollkarten S tu rm  gelaufen w or­
den ist. (Große Unruhe. Widerspruch. Zurufe: D as 
ist doch unerhört! Im m e r feste lügen!) Selbstverständ­
lich ist es unerhört, w as S ie  sich geleistet haben. (E r­
neute Unruhe, lebhafter Widerspruch, Z urufe: Unrich­
tige B ehauptung! S o  etw as sind w ir gewöhnt! Glocke 
des Vorstehers.)
M eine Dam en und Herren! D as können w ir mir 
Leichtigkeit feststellen. W ir haben den A ntrag  gestellt, 
jeder S tadtverordnete müsse eine Kontrollkarte haben, 
um überall, zu jeder Gelegenheit eine Kontrolle in den 
städtischen Werken und Betrieben ausführen zu können.
Z u  der F rage  halten doch die einzelnen P arte ien  
S te llung  genommen, und es w ar H err Kollege 
Wücke, der noch an  Hand einiger Beispiele anführte, 
wie notwendig diese Kontrolle fei und daß er unsere 
Wünsche aufs energischste unterstütze. (S eh r richtig!)
Da w ar es S tadtverordnetenvorstehcr Scholz, der in 
der betreffenden Sitzung des Wahlausschusses sagte: 
selbstverständlich könnten w ir Kontrollkarten bekommen, 
aber es ginge nicht an, daß jeder S tad tverordnete mir 
nichts, dir nichts eine Kontrolle ausübe (sehr richtig!), 
denn soviel Taktgefühl kann m an bei den S tad tv e r­
ordneten nicht voraussetzen. (Stürmischer Widerspruch,
Rufe: Unerhört! Z urufe von der Galerie. Glocke des 
Vorstehers.)
D as ist wörtlich, w as Herr Scholz erklärt hat. (E r­
neute Unruhe und Widerspruch, Rufe: Lüge! Zurufe 
von der Galerie. Glocke des Vorstehers.) E s  ist eine 
Unverfrorenheit, daß S ie  das abstreiten,! (Aberm alige 
starke Unruhe, Glocke.)
‘ -M
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