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Periodical volume 21. März 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

I
pnack besitze ich noch, als daß ich in der nochmaligen 
Mahnung solcher Greueltaten und an einer politischen 
useinandersetzung gerade mit ihnen einen Gej allen 
rden kann.
Er hat uns die Meuterei in der Hertzbergkaserne 
die Schuhe geschoben, Herr Wermuth, ich glaube, 
ich hiermit sind Sie etwas, daneben gerutscht. Die 
cuppen sind nach Berlin gezogen auf Grund von 
larmnachrichten, auf Grund des Wollens, ihren be­
äugten und bedrohten Kameraden in Berlin zu Hilfe 
i eilen. Ich bin der letzte, der ein solches Vorgehen 
lligen würde. Ich bin kein Freund der Putschtaktik, 
aß aber diese Truppen hinausgezogen sind, entsprach 
aem Wunsche, der in der Aufregung aus ihnen 
rauswuchs, und wenn wir gegen diese Meutereien 
ageschritten sind und wenn wir in demselben Moment 
cht einen unserer Genossen in die Nähe der Kaserne 
chen, dann dürste einwandfrei genug festgestellt worden 
in, daß wir mit diesen Vorgängen nichts zu t u n , 
itten. Der Anstifter dieser Meuterei ist der Depot- 
hrer Schultz, und das ist ein intimer Freund von 
)nen, denn das ist ja der, den S ie schon einmal ge- 
onnen hatten, um ihn gegen uns auszuspielen.
Herr Heitmann war sehr empört darüber, daß ich 
Wjhn mit hineingezogen hatte und er sagte, ich betone I 
W ausdrücklich, daß ich nicht persönlich die Regierungs-
■  truppen herbeigeholt habe. Das habe ich nicht be-
■  hauptet, sondern Ih re  Partei. (Zuruf Heitmann: 
»D avon  weiß ich auch nichts!) Lasten Sie mich aus- 
■ reden; feien Sie nicht so nervös! (Zuruf: S ie waren 
■ vorhin  noch weit nervöser. Erbringen Sie Beweise!) 
■ Ic h  habe erklärt, daß Sie im Verein mit dem Depot- 
■sichrer Schultz die Truppen herbeigeholt haben. (Zuruf: 
»Beweisen S ie es!) Und als Beweis dafür habe, ich 
«  angeführt, daß Herr Heitmann in einer Sitzung am
■  7. M ärz 1919 erklärt hat: Nachdem die Republikanische 
■Soldatenw ehr am Orte selbst sich aufgelöst hatte und
jgbie Sicherheit gefährdet war, sah sich d e r ...................
»veranlaß t, die Regierungstruppen herbeizurufen. (Zuruf 
»H eitm ann: Das ist eine glatte Unwahrheit! und Rufe: 
» I h r  Spitzel hat S ie belogen! Heiterkeit!) Ich werde 
» Ihnen jemand zuführen, der diese Mitteilung aus 
» Ih re m  eigenen Munde gehört hat. (Zuruf Heitmann: 
» B itte !) Es ist bezeichnend für Herrn Wermuth, daß er 
»behauptet, wir würden auf einen neuen Generalstreik
■  hinarbeiten und damit auch auf ein neues Blutbad. Bei 
1  Herrn Wermuth steht es jetzt schon fest, daß ein
■  Generalstreik ein Blutbad im Gefolge haben muß, und 
» is t  soweit informiert, daß die Regierung willens ist, 
» jeden  Generalstreik'mit Waffengewalt zu unterdrücken!
I  Herr Wermuth hat behauptet, daß das eigentliche 
» M o tiv  für meine Ausführungen das wäre, den A u s-  
» g an g  des Generalstreiks zu vertuschen: Herr Wermuth, 
» wenn jemand Ursache hat, den Ausgang des General- 
»streife zu vertuschen, dann ist es Ih re  Partei, Ih re  
1  Genossen, denn der Verrat der mehrheitssozialistischen 
Kj Partei und die Doppelzüngigkeit ihrer Politik w ar es, 
1  die diesen Generalstreik zugrunde gerichtet hat. Es hat 
I  in einer Funktionäroersammlung in der Naunynstraße 
» I h r  Führer Lüdemann sich dahin ausgesprochen, daß 
» S ie  mit Straßenagitatoren gegen den Streik auftreten 
»w ollen, und zwei Stunden später hat Lüdemann in der 
»Vollversammlung der A.- u. S .-R äte für den Streik 
I  plädiert. Im  übrigen hat der Generalstreik die politische 
»H altung  Ih re r  Partei und noch verschiedenes andere 
»  mit unserer Interpellation sehr wenig zu tun. Ich habe 
»  mich bemüht, in meinen Ausführungen mich innerhalb 
» d e s  Rahmens unserer Interpellation zu halten. (Rufe: 
»A ch herrjeh!)
Nur Herrn Wermuth blieb es vorbehalten, davon 
»abzugehen, weil es ihm unangenehm war, daraus zu 
E antworten. Die ganze Debatte hat ergeben, daß Sie 
» d ie  Vorwürfe und Anklagen, die ich erhoben habe, nicht 
»widerlegen können und jeder Unbefangene hat die 
»Ueberzeugung gewonnen, daß das Blutbad, die 
»Schreckenstage, hätten vermieden werden können, wenn 
» s ie  nicht von Ihnen  provoziert worden wären, und so
ist dieser Punkt der Tagesordnung hiermit zu einer 
Anklage gegen Sie geworden. (Rufe: Unerhört!
Großer Lärm.) Und die Bevölkerung wird die Ant­
wort sicherlich nicht schuldig bleiben.
Oberbürgermeister Kaiser: Ich muß auch jetzt 
noch Herrn Sievers gegenüber behaupt?n, daß sein 
Tatbestand immer noch nicht ganz lückenlos ist. Er 
sprach davon, daß die Schießerei auf dem Hertzberg­
platz bloß einige Minuten gedauert hätte. Ich konnte 
aus eigenen Wahrnehmungen von meinem Bette heraus 
an Hand meiner Uhr konstatieren, daß die Schießerei 
von 12 bis 1, a5 Uhr gedauert hat. (Aber einseitig war 
die Schießerei, von Regierungstruppen! Widerspruch, 
Lärm.) Auf diesen Zwischenruf muß ich erwidern: 
W er sich den Hertzbergplatz an Ort und Stelle ange­
sehen hat, der kann unmöglich zugeben, daß die 
Schießerei einseitig gewesen ist. W er sich die Fenster­
scheiben von der Schule und der Turnhalle ansieht, der 
kann nicht glauben, daß nur von Regierungstruppen 
geschossen worden ist. Aber das nebenbei.
Herr Sievers verlangt von mir die Angabe des 
Namens des Herrn, der mir gestern morgen diese M it­
teilung gemacht hat. Ich stehe grundsätzlich auf dem 
Standpunkt, daß ich nicht ohne Erlaubnis den Namen 
eines Herrn bekanntgeben darf, der mir in meinen 
vier Wänden eine Mitteilung gemacht hat. Ich habe 
gestern morgen, als mir diese Mitteilung wurde, es 
für richtig befunden und es für mein gutes Recht und 
für meine Pflicht gehalten, sofort einem Mitgliede der 
Unabhängigen, der unmittelbar darauf zu mir kam, 
davon Kenntnis zu geben, und aus feiner ehrlichen 
Entrüstung entnahm ich, daß die Angabe nicht zu­
treffend fein könne. Deshalb habe ich in der Sache 
nichts weiter unternommen. Aber ich würde es für 
eine Pflichtvergeffenheit meinerseits gehalten haben, 
wenn ich auf Grund der Mitteilung mir nicht die I n ­
formation bei der unabhängigen Partei darüber ver­
schafft hätte, ob an dem Gerücht etwas W ahres sei.
Noch das Eine: Ich habe, als mir die Mitteilung 
wurde, nicht den Eindruck empfangen, als ob es sich 
hier um eine systematische Hetze gegen die Unabhängigen 
handle, sondern die Nachricht empfing ich mit der 
Ueberzeugung, daß es sich um die Sorge darum 
handelte, ob nicht vielleicht schon wieder in den nächsten 
Tagen die Bürgerschaft durch Schießereien aufgeregt 
werden könnte. Und solange mir der Herr das Recht 
nicht gibt, seinen Namen zu nennen, so lange wird mich 
niemand zwingen, den Angeber zu spielen.
Stadtv. Exner (Dt. Dem. P .): Die bürgerlichen 
Parteien haben bisher in der hochbedeutenden Aus­
einandersetzung zwischen den beiden sozialistischen 
Parteien nicht das W ort ergriffen, und es wollte mir 
scheinen, als ob es auch nicht mehr nötig sei. Aber ich 
halte es nach den letzten Ausführungen doch noch für 
angebracht, als Demokrat das W ort zu ergreifen.
Ich bin stets der Meinung, daß, wenn Menschen 
kniteinander reden, sie immer die Absicht haben, sich 
gegenseitig nahezukommen, ein gegenseitiges Verständnis 
anzubahnen und damit die Formen des Verkehrs mit­
einander in die denkbar verbindlichste Art hinüber­
zuleiten. Wenn ich aber hören muh, wie heute abend 
verschiedentlich gesagt worden ist: Wahrheit ist das, 
w as ich sage (sehr gut!), und wer das Gegenteil sagt, 
der lügt (sehr gut!), so ist das ein so offenbarer Grund­
satz der größten Gewalt, daß ich nicht unterlassen kann, 
mit der stärksten Betonung dagegen Verwahrung ein­
zulegen. (Sehr richtig!) Wenn wir die Absicht haben, 
uns näherzukommen, dann darf so ein W ort nicht 
wieder fallen. W ir können die Wahrheit von ver­
schiedenen Seiten sehen, wir können sie erfüllt von ver­
schiedenen Anschauungen sehen, wir haben ja verschiedene 
Erfahrungen; wir dürfen aber nicht soweit gehen, uns 
die Achtung in dem Grade aufzukündigen, daß wir den 
Gegner einen Lügner schelten, wenn er den M ut hat, 
es zu wagen, eine andere Meinung zu sagen. (Sehr 
richtig!) Ich behaupte, daß gerade durch diese Worte 
der von dieser Seite gerügte Tiefstand des Tones
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