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Periodical volume 4. Juni 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Der Herr Stadtverordnete Freund machte es mir dann 
noch zum Vorwurf, daß ich rn den Ratskeller gegangen , 
bin und da gegessen habe. Ich hätte auch ebenso gul 
wie der Herr Stadtverordnete Freund zu Dresse! gehen 
können (Heiterkeit), aber ich bin bescheidener als der 
Herr Stadtverordnete Freund, ich begnüge mich mit 
dem, w as es unten in dem Ratskeller gibt. (Erneute 
Heiterkeit.)
Noch weiter auf die Ausführungen des Herrn 
Stadtverordneten Freund einzugehen, wäre ein frucht­
loses Bemühen. Ich bin es niemals gewohnt gewesen, 
gegen M auern und Wände zu sprechen. Ebenso wenig, 
wie ich die Absicht habe, Herrn Künstler zu belehren, 
habe ich die Absicht, Herrn Freund zu belehren. 
Zwischen uns klafft eine solche Welt von Begriffen, 
daß w ir uns niem als einander nähern werden. Ich 
verzichte darauf, noch weitere Ausführungen zu machen. 
Ich begnüge mich m it dem, w as ich von anderen Herren 
gehört habe, die die Herren von der äußersten Linken 
in glücklichster Weise abgeführt haben.
Vorsteher: Weitere Wortmeldungen liegen nicht 
vor. Damit ist die Generaldebatte geschlossen. Ich 
frage, ob noch W ert darauf gelegt wird, in eine Spe- 
zioldebatte einzutreten. — Das scheint nicht der Fall 
zu sein. Dann würden w ir zur Abstimmung über die 
vorliegenden Anträge kommen!.
Da ist zunächst der Antrag gestellt worden, die 
Pflegesätze für das Krankenhaus nur auf 6 M . zu 
bemessen, und dann der weitere Antrag, sie auf 5 M . 
zu bemessen. Ich lasse über den A ntrag auf 6 M . 
zuerst abstimmen. W er dafür ist, bitte ich, die Hand 
zu erheben. ((Geschieht.) Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Sie erfolgt.) D as erste w ar die große Mehrheit. 
Dann ist so beschlossen.
Dann ist der Antrag gestellt worden, die Schank-, 
konzessionssteuer zu streichen. Wer für diesen Antrag 
ist, bitte ich, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Ich 
danke, ich bitte um die Gegenprobe. (Sie erfolgt.) 
Das erstere reichte nicht aus. Dann wäre der Antrag 
abgelehnt. (Rufe: Zweifelhaft.) Dann lasse ich noch 
einmal abstimmen. Wer dafür ist, daß die Schont- 
konzessionssteuer gestrichen wird, bitte ich, die Hand zu 
erheben. (Geschieht.) Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Sie refolgt. — Zurufe.) Rein, ein einziger Herr hat 
mitbestimmt, es ist Herr Justizrat Abraham gewesen. 
Jedenfalls ist der Antrag abgelehnt.
Dann ist von der demokratischen Fraktion der 
A ntrag gestellt worden: Der M agistrat wird ersucht, 
dafür zu sorgen, daß die dem öffentlichen Verkehr die­
nenden Räume des Neuköllner Ratskellers in einen 
dem Ansehen der S tad t besser angemessenen Zustand 
versetzt werden.
Die Sache ist ja im Rechnungsausschuß behandelt 
worden und es ist beschlossen worden, die Sache zu­
rückzustellen bis zum Neubau des Rathauses. Erhebt 
sich Widerspruch dagegen? — Dann nehme ich an, daß 
die Stadtverordnetenversammlung damit einverstan­
den ist. Es ist so beschlossen.
Der nächste A ntrag lautet: Der M agistrat wird 
ersucht, der Stadtverordnetenversammlung umgehend 
eine genaue Abrechnung über die von der S tad t se't 
Kriegebeginn betriebene Versorgung der Bevölkerung 
mit Lebensmitteln zu unterbreiten.
Auch dieser Antrag ist bereits im Rechnungsaus­
schuß behandelt, und es ist beschlossen worden, dem 
zuzustimmen. Infolgedessen nehme ich an, daß die 
Stadtverordnetenversammlung ebenfalls zustimmen 
wird. Der A ntrag kann natürlich erst erledigt werden, 
wenn wir den Rechnungsabschluß für 1918 fertig­
gestellt haben und wenn die Übersicht gegeben wird. 
— W enn ich keinen Widerspruch höre, ist so beschlossen.
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Der dritte A ntrag lautet: Der M agistrat w ird 
ersucht, mit Rückwirkung vom 1. April 1919 ab für die 
sämtlichen von der S tad t selbst betriebenen gewerb­
lichen Unternehmungen kaufmännische Buch- und Ge­
schäftsführung einzuführen.
Hierzu ist von Herrn Bürgermeister Dr. M ann  
beantragt, den Antrag der Finanz- und Kassendepu­
tation zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch, 
dann ist so beschlossen.
Weitere Anträge zum Haushaltsvoranschlag 
liegen nicht vor, außer den Abänderungen, die der 
Rechnungsausschuß getroffen hat und die den Herren 
ja durch das Protokoll zugestellt sind. W enn sonst 
keine A bänderungsanträge gestellt werden, werde ich 
jetzt über den Gesamtetat einschließlich der Vorlagen 
des M agistrats und der Abänderungsbeschlüsse des 
Rechnungsausschusses und selbstverständlich damit auch 
über die Festsetzung des S teuerplans abstimmen lassen. 
Wer mit dem E tat in der vorliegenden Form  einver­
standen ist, den ersuche ich, die Hand zu erheben. (Ge­
schieht.) Ich danke: das ist die M ehrheit der Ver­
sammlung. Der E tat wäre somit genehmigt.
W ir kommen dann zu Punkt 5 der Tagesord­
nung: Abänderung der Geschäftsordnung der S tad t­
verordnetenversammlung.
Herr Freund ist wohl so liebenswürdig, darüber 
Bericht zu erstatten. (Zuruf: En bloc!) Der W ahl­
ausschuß hat sich dam it beschäftigt, die Anträge liegen 
Ihnen  ja vor. E s wird von H errn Freund der Vor­
schlag gemacht, der Abänderung der Geschäftsordnung 
en bloc zuzustimmen. Die Änderungen des Wahl­
ausschusses sind darin enthalten. Infolgedessen! würde 
es sich empfehlen, dem Entw urf mit den Abänderungen 
des Wahlausschusses en bloc zuzustimmen. Wer da­
mit einverstanden ist, den ersuche ich, die Hand zu 
erheben. (Geschieht.) Das ist so beschlossen.
W ir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: 
B ildung des Beirates für die Kriegsbeschädigten- und 
Kr ie Fshinterbliebenenfürsorge.
Diese Sache ist auf die Tagesordnung gekommen, 
ohne daß bereits ein Magistratsbeschluh für diesen 
Punkt vorlag. Es ist m ir mitgeteilt worden, daß diese 
Vorlage zurückgezogen wird.
W ir kommen dann zu Punkt 7: Bildung einer 
Deputation für Beschaffung von Möbeln und Klei­
dungsstücken.
Die Kommission ist bereits in Funktion getreten 
und von -den einzelnen Fraktionen entsprechend besetzt 
worden, so daß ich annehme, daß die Stadtverord­
netenversammlung nachträglich mit der Einsetzung 
dieser Kommission einverstanden ist. — Ich höre keinen 
Widerspruch, dann ist so beschlossen.
W ir kommen zu Punkt 8: Erhöhung -der Bezüge 
für die Kriegshilfskräfte.
Hierzu hat das W ort der Herr Bürgermeister 
Dr. M ann.
Bürgermeister Dr. TNann: Die Vorlage ist den 
Herrschaften ja zugegangen. Es hat aber die Depu­
tation, die für die Frage eingesetzt ist, die Sache noch 
einmal durchberaten und bringt Ihnen  nun in Vor­
schlag, den Punkt 4 in Absatz 1 dahin abzuändern, 
daß als Entschuldungssumme das M onatsgehalt nach 
den neuen erhöhten Sätzen bezahlt wird, und daß den 
betreffenden Hilfsarbeitern, die erst im Laufe -der Zeit 
nach dem 1. J a n u a r  bis 1. April eingetreten sind, 
dieser Tätigkeit entsprechend ein Teil dieser Sum m e 
gezahlt wird, je nach der Dauer der Beschäftigung. 
Das ist eine Maßnahme, die wir im Interesse der 
Billigkeit schon vielfach haben eintreten lassen. Ich 
würde den Herren also empfehlen, mit dieser von der 
Deputation angenommenen Änderung der Vorlage 
| zuzustimmen.
        
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