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Periodical volume 4. Juni 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

N un ist ausgeführt worden, man sollte den G rund­
besitz dazu heranziehen. W ir sind natürlich auch der 
Auffassung, daß der Grundbesitz soweit herangezogen 
werden muß, daß er für sich nicht besondere P riv i­
legien in Anspruch nehmen kann. Deswegen ist gerade 
von unserer Fraktion die Anregung gekommen, 1 % 
Teuerungszuschlag zu den Kanalisationsgebühren! zu 
erheben. Sie haben ja auch keinen Antrag gestellt, 
die Grundsteuer zu erhöhen. Dazu wären S ie  eigent­
lich moralisch verpflichtet gewesen. Wenn Sie der Auf­
fassung sind, daß die Grundsteuer erhöht werden muh, 
so kann man nicht anders verfahren, als daß m an im 
Etatsausschuß einen entsprechenden Antrag stellt. 
W enn man in der Öffentlichkeit also Reden hält, so ist 
man zum mindesten verpflichtet, die Anträge zu stellen, 
die notwendig sind, um das Program m , das man sich 
gesetzt hat, durchzuführen. (Sehr richtig!) Es geht 
doch nicht an, daß man in der Öffentlichkeit eine Rede 
hält und einfach erklärt: wir setzen unsere ganze Zu­
kunft auf die Durchführung des Sozialism us. Damit 
kommen w ir doch im M oment nicht eine Handbreit 
weiter. Zunächst stehen w ir doch vor der Tatsache, daß 
wir uns mit den gegebenen Tatsachen abfinden müssen,. 
Da müssen wir natürlich versuchen, den E ta t unter 
Dach lind Fach zu bringen.
Ich bitte S ie, nicht zu vergessen, daß S ie selbst zu 
Ih re n  eigenen Kommunalpolitikern im Gegensatz 
stehen. Die Berliner haben dem E tat sowie der E r­
höhung des Gaspreises einstimmig zugestimmt. Auch 
in Wilmersdorf haben Ih re  Freunde dem Etat zuge- ( 
stimmt. Also S  i e sind doch die Außenseiter in dieser 
Stellungnahme. (Heiterkeit bei den Mehrheitssozial­
demokraten.) D as muß mit aller Deutlichkeit zum A us­
druck gebracht werden. S o  liegen doch die Dinge in der 
P rax is. W er die Etatsberatungen in  Berlin verfolgt 
hat, wird doch nicht bestreiten können, daß die Berliner 
dem E tat und der Erhöhung der Gaspreise zugestimmt 
haben. Und in anderen Kommunen ist es doch ebenso 
gewesen.
Die Debatte, die in der vorigen Stadtverordneten­
versammlung durch die Rebe meines Kollegen hervor­
gerufen worden ist, betrifft eine Frage, die einmal vor 
10 Jahren  auf der Konferenz der sozialdemokratischen 
Eemeindevertreter eine Rolle spielte, als die Auffassung 
zum Ausdruck kam: die Sozialdemokraten, haben in 
der Kommune nur zu fordern und sich nicht den Kopf 
darüber zu zerbrechen, wo die M ittel herzunehmen 
sind. Damals ist es schon S inger gewesen, der erklärt 
hat: S v  kann man Kommunalpolitik nicht treiben, 
daß man einfach sagt, w ir verlangen, daß so und so viel 
ausgegeben wird, und schert sich den Teufel um die 
Einnahmen. S o  können S ie  selbst in Ih re r  eigenen 
Organisation keine Politik treiben. 3Benn S ie  da die 
Absicht haben, bestimmte kulturelle Forderungen durch­
zudrücken, müssen S ie  sich auch mit der F rage beschäf­
tigen: Müssen w ir die Beiträge erhöhen oder können 
wir mit den bisherigen Beiträgen das Verlangte 
leisten? Genau so ist es bei der Zeitung und überall.
Ich hätte die Rede Ih re s  Redners hingenommen, 
wenn S ie  vielleicht auf einem unserer Zahlabende 
gehalten worden wäre (sehr gut! und Sachen bei den 
Mehrheitssozialdemokraten), um die Parteigenossen im 
Prinzip über unsere Stellungnahme aufzuklären, aber 
hier in der Stadtverordnetenversammlung, wo man 
schließlich an verantwortlicher Stelle steht, bin ich im 
höchsten Grade über diese Rede erstaunt gewesen. S ie  
steht im Widerspruch zu dem, w as Ih re  Fraktions­
kollegen in anderen Parlam enten getan haben, und 
S ie  werden auch zugeben müssen,, daß S ie  bei näherer 
Durchsicht und Nachprüfung Ih re r  Haltung diesen 
Standpunkt auf die Dauer nicht werden aufrecht er­
halten können.
Ich will noch einmal zurückkommen auf die Grund­
steuer. Meine Herren, vergessen S ie  doch eins nicht: 
Eine einzelne Gemeinde kann aus dem Wirtschafts­
gebiete von Groß-Berlin nicht heraus. Deswegen 
bleibt nichts weiter übrig, solange die Dinge so liegen, 
auch im allgemeinen sich diesen Verhältnissen anzu­
passen. Ich glaube, S ie werden mir Recht geben, daß 
wir a ls  S tad t gar nicht in der Lage sind, dem Wohn- 
bedürfnis der ganzen Gemeinde genügen, zu können. 
Ich bin der Auffassung, wir bekommen gar nicht soviel 
Kredit, um alle die Häuser bauen zu können, die wir 
unbedingt noch bauen müßten, um das W ohnungs­
bedürfnis zu befriedigen. W enn w ir die Grundsteuer 
über den allgemein üblichen Rahmen von Groß-Berlin 
hinaus erhöhen würden, so würde die Folge sein, daß 
selbstverständlich kein Mensch hierher kommt, um uns 
Grundstücke zu bebauen, sondern die Leute bebauen ihre 
Grundstücke wo anders, wo sie nicht wegen so hoher 
Grundsteuern befürchten müssen, ihres Profites ver­
lustig zu gehen. Das sind unangenehme Dinge, mit 
denen man sich abfinden muß, die man aber nicht aus 
der Welt schaffen kann. Also ich bin der Auffassung, 
daß m an insofern äußerst unglücklich operiert hat.
Aber was würde eintreten, wenn man in anderen 
Kreisen der Stadtverordnetenversammlung Ih rem  
Vorgehen folgen würde? Das mutz man sich doch zu­
nächst einmal klar überlegen. Es ist ja durch die Rede 
auch anderswo der Eindruck Hervorgerufen worden: 
schön, lehnen w ir den E ta t ab. Ich frage, w as würde 
dann eintreten? Dann würde zunächst eine Zw angs­
etatisierung vorgenommen werden. Das ist Ihnen  ja 
wohl bekannt. Die Zwangsetatisierung würde die Re­
gierung vornehmen. S ind  S ie  der Auffassung, daß 
das, w as w ir jetzt im E tat haben, bei der Zw angs­
etatisierung durchkommen würde? (Rufe bei den M ehr­
heitssozialdemokraten: Ausgeschlossen!)
Meine Herren! Wenn ich selbst den Auftrag be­
käme oder ein anderer von Ihnen , einen Zw angs­
etat durchzuführen, so würde er das jedenfalls so 
machen, daß er eine rein kaufmännische Bilanz zieht 
und sich sagt: es find so und so viel Einnahmen bei 
den und den Sätzen vorhanden, und dem stehen so 
und so viel Ausgaben gegenüber. Die Ausgaben, die 
neu in diesem Etat stehen, die im vorigen E ta t nicht 
gestanden haben, vor allem die, für die keine Mittel 
vorhanden sind, wird der Betreffende, der diesen 
Zw angsetat zu bearbeiten hätte, streichen. Dann w ür­
den gerade alle die Kulturforderungen, die wir in 
diesem Jah re  doch zum wesentlichen Teil hineingebracht 
, haben, aus diesem E tat verschwinden. Sie würden in 
die unangenehme Lage kommen, durch Ih re  Taktik 
! herbeigeführt zu haben, daß anstelle des E tats, auf 
; den w ir einigermaßen Einfluß ausüben, dann ein 
E tat gesetzt würde, der jedenfalls schlechter wäre als 
der diesjährige. (Sehr richtig!) S ie  hätten sich dann 
den Luxus einer prinzipiellen Stellungnahme erlaubt, 
hätten nach außen die Verantwortung abgelehnt, um 
es Ih ren  Parteifreunden gegenüber etw as bequemer 
zu haben. Aber konsequent ist solche Stellungnahme 
nicht. D arüber müssen wir uns mal klar fein.
W enn man int Parlam ent sitzt, muß man sich 
darüber einig sein, welche Konsequenzen der P a r la ­
mentarismus nach sich zieht, und wenn man vor allen 
Dingen eine sozialdemokratische Mehrheit im P a rla ­
ment hat, dann kann diese Mehrheit und auch nicht ein 
Teil dieser Mehrheit die Verantwortung dafür ab­
lehnen. Das ist moralisch ein Ding der Unmöglichkeit. 
Ich kann begreifen, weitn jemand ein Gegner des 
Parlam entarism us ist, nichts damit zu tun haben will 
und einfach erklärt, er lehne den E tat ab. Das ist mir 
| verständlich. Ich muß erklären, sehr klug w ar die 
Stellungnahme Ih re r  Fraktion nicht, sie w ar nach
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