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Periodical volume 4. Juni 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

gen können, sondern daß wir im Interesse -der Kranken 
und Kinder ein Übergangsstadium schaffen müssen, mit 
der Tendenz, die Sache in städtische Verwaltung zu 
übernehmen. Wie S ie  wissen, haben w ir ja die städtische 
Schul-Zahnpflege eingeführt. W ir sind uns aber klar, 
daß es nicht möglich ist, dies mit denselben Mitteln, 
mit denen es früher unzureichend gemacht wurde, jetzt 
von seiten der S tad t auszuführen. Als Kollege Freund 
in der Deputation den Antrag stellte, hat er geglaubt, 
die Sache mit Len gleichen M itteln ausführen zu kön­
nen. W ir sehen aber, daß durch die Verstadtlichung 
der Schulzahnpflege allein eine Mehrausgabe von 
15 200 M . entstanden ist.
Die Tendenz, möglichst alle hygienischen Einrich­
tungen zu kommunalisieren, ist aus diesem E tat deut­
licher zu ersehen, a ls  irgend etwas anderes. W as die 
kleine Ausgabe von 300 M . für das Cecilienheim be­
trifft, so kann man höchstens an dem Namen Anstoß 
nehmen. Soviel ich weiß, ist es eine Anstalt zur Be­
kämpfung der Tuberkulose. E s ist ein Tuberkulosen- 
heim, und wir sind auch da nicht imstande, von heute 
aus morgen die Tuber kuloseheime aus der Erde zu 
zaubern. Aber auch da haben wir schon die Bestre­
bungen — und ich werde sie stets unterstützen —, für 
die S tad t eigene Tuberkuloseheilstätten zu schaffen. 
Solange w ir das nicht können, sind wir auf private 
Institute angewiesen. Dies ist so ein Institu t, und die 
300 M . zu streichen, ist doch eine gewisse Kleinlichkeit. 
Es spielt ja eigentlich gar keine Rolle, man kann, wie 
gesagt, nur an dem Namen einen Anstoß nehmen.
Um es noch einmal zu wiederholen: Ich bitte, die 
5000 M . nicht zu streichen, die w ir zur weiteren Ver­
fügung der Deputation für Gesundheitspflege zum 
Zweck der Hauspslege anfordern. W ir haben uns vor­
behalten, wenn es möglich ist, m it diesen 5000 M . eine 
Hauspflege in städtischer Regie zu machen. Ich be­
zweifle es, ich kann da gar keine Hoffnung machen, 
daß w ir in diesem Ja h r  diese Angelegenheit erledigen 
können. W ir können das nicht von heute auf morgen 
durchführen. W enn S ie  diesen Posten streichen, w ür­
den wir vor der Tatsache stehen, Laß w ir eines Tages 
überhaupt keine Hauspflege hätten.
Stadtverordnetenvorsteher Scholz: Meine Herren! 
Es ist ganz selbstverständlich, daß ich bei der Wichtig­
keit dieses Punktes vor allen Dingen noch einmal auf 
die Stellungnahme der unabhängigen Fraktion ein­
gehen muß. W ir haben im Rathause eine sozialdemo­
kratische Mehrheit, und wir werden in Zukunft im 
M agistrat eine sozialdemokratische Mehrheit haben. 
Diese Mehrheit ist natürlich moralisch verpflichtet, auch 
nach außen hin die Verantwortlichkeit zu übernehmen 
für das, w as innerhalb der städtischen Verwaltung ge­
schieht. {Sehr richtig!) Darüber müssen wir uns doch 
klar werden. M an kann doch nicht eine Mehrheit bilden, 
und im übrigen lehnt ein Teil davon die Verantwor­
tung ab. Ich würde diese Stellungnahme überhaupt 
noch begreifen können, wenn sich im Rechnungsaus­
schuß irgend welche Differenzen ergeben hätten. Aber 
nichts von alledem ist der Fall. E s  ist auch nicht ein 
einziger Antrag der unabhängigen Fraktion, wenig­
stens kein wesentlicher Antrag abgelehnt worden, auch 
keine wesentliche Anregung von ihnen ausgegangen. 
Nichts von alledem ist der Fall. W ir sind mit unseren 
(Etatsberatungen in einer A rt und Weise vorw ärts 
gekommen, daß ich zum Schluß der Etatsberatungen 
meiner Freude über die sachliche und ruhige A rt und 
Weise Ausdruck geben konnte, in der w ir vorw ärts­
gekommen sind, und S ie  können es m ir nachfühlen, 
daß ich um so erstaunter gewesen bin, als ich die Rede 
Ih re s  (zu den Unabhängigen) Fraktionsredners gehört 
habe. Ich muß gestehen, da ist der alte bekannte Wider­
spruch zwischen Theorie und P rax is so recht kraß in
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Erscheinung getreten. S ie  haben im Etatausschuß die 
einzige Anregung gegeben, daß dem Verein „Hoff­
nungstal" die 600 M . gestrichen werden sollten. Das 
ist auch die einzigste Anregung gewesen, der der E ta ts­
ausschuß nicht nachgekommen ist. Es ist da auf Ih re n  
Wunsch beschlossen worden, die Sache solle nachgeprüft 
werden, es sollen Erkundigungen über den Verein ein­
gezogen werden. Der Rechnungsausschuß stand durch­
aus auf dem Standpunkt: wenn diese Verhältnisse, wie 
sie früher öfter geschildert worden sind, weiter bestehen, 
soll auch dieser Betrag gestrichen werden.
E s ist von Ih re r  Seite nicht ein A ntrag gekom­
men, irgend einem privaten Verein außerdem die 
Unterstützung zu entziehen. E s ist von unserer Seite 
dann darauf hingewiesen worden, man wolle die 
300 M . für die Arbeiter-Samariterkolonne einstellen, 
die schließlich auch ein privater Verein ist, wenn sie 
auch öffentliche Dienste verrichtet wie ein großer Teil 
der übrigen Vereine. Auch dagegen ist von keiner 
Fraktion Widerspruch erhoben worden.
Es ist schon mit Recht von dem S tad tra t Dr. S il­
berstein ausgeführt worden, daß es im M oment nicht 
möglich fei, die Bestrebungen der privaten Vereine nun 
plötzlich aus die S tad t zu übernehmen. W ir haben 
uns lang und breit mit der Frage beschäftigt, die 
Funktionen des freiwilligeen Erziehungsbeirates zu 
übernehmen. W ir sind zu der Auffassung gekommen, 
die Kindervclksküchen und die Speisung in den Schul­
küchen so schnell wie möglich zu übernehmen, und daß 
es gar nicht möglich ist, in diesem Jah re  noch die 
Ferienkolonien zu übernehmen. Ich selbst glaube, daß 
man alle diese Einrichtungen wohl unter städtische Ob­
hut nehmen müßte, daß man allerdings die ehrenamt­
lichen Kräfte, die in diesen Instituten bisher tätig ge­
wesen sind, nicht ganz ausschalten kann. M an wird 
sich auch in  Zukunft deren Mithilfe bedienen müssen.. 
Aber jedenfalls muß die S tad t die Sache in die Hand 
bekommen. Das liegt im Charakter des W ohlfahrts­
amtes. Nachdem wir das W ohlfahrtsamt geschaffen 
haben, müssen wir notwendigerweise alle diese Dinge 
dem W ohlfahrtsamt unterstellen. Also ich will noch 
einmal feststellen, daß vor allem im Etatsausschuß gar 
keine Rede davon gewesen ist, irgend einen A ntrag 
i dieser A rt zu stellen.
E s ist dann davon gesprochen worden, daß die 
Erhöhung der Hundesteuer um 20 000 M . am E tat 
nichts ändert. Ich habe mich nur gewundert, daß das 
mit solcher wegwerfenden Bemerkung getan wurde„ 
da der Antragsteller selbst der Redner gewesen ist, der 
diesen A ntrag gestellt hat. (Heiterkeit.) Das hat auf 
mich etwas komisch gewirkt; nehmen S ie  mir das nicht 
weiter übel.
Ich will natürlich zugeben, daß es nicht menschen­
möglich ist, alle diese Dinge mit einem Male plötzlich 
anders zu gestalten, als sie im großen und ganzen bis­
her gewesen sind. Nun wollen w ir das eine nicht ver­
gessen: Wenn gesagt worden ist, 260 Prozent S teuern 
werden in Zukunft in Berlin erhoben, so ist das rich­
tig. Das ist doch aber nur den Berlinern auffällig. 
S ie haben ja selbst Vertreter in Ih re r  Partei, die die 
Verhältnisse im Rheinland kennen. Sie wissen ganz 
genau, daß da schon in Friedenszeiten 260%, 300% und 
mehr erhoben worden sind. (Zurufe.) Es hat doch sonst 
in Deutschland überhaupt keine einzige S tad t gegeben, 
die noch mit 100 Prozent Kommunalsteuer ausgekom­
men ist. Daß sich diese Verhältnisse jetzt in der Kriegs­
zeit geändert haben, ist selbstverständlich. Aber wollen 
w ir uns doch keinen Täuschungen darüber hingeben: 
wenn w ir die Absicht haben, das sozialdemokratische 
Kommunalprogramm zu verwirklichen, so wird doch 
kein einziger von Ihnen  glauben, daß wir mit 100 P ro ­
zent S teuern auskommen könnten. (Sehr richtig!)
        
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