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Periodical volume 4. Juni 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

gerben stark herangezogen ist. Ich bitte auch zu be­
denken, daß, obwohl ja der M agistrat diese E rhöhung 
der G rundsteuer m it Rücksicht auf die starke E rhöhung 
der Einkommensteuerzuschläge vorgenom m en hat, die 
G rundsteuererhöhung doch auch ein zweischneidiges 
S chw ert ist. Denn w ir wissen ganz genau, daß  der 
Hausbesitz in der Lage ist, diese S teu e rn  und G ebühren- 
betrage abzuwälzen. Es w ird die selbstverständliche 
Folge dieser starken S teuersteigerung sein, daß  die 
M ieten wieder erneut erhöht w erden un d  letzten Endes 
doch die M ieter die Leidtragenden sind, die die hohen 
S teuerbeträge zahlen müssen. Deshalb ist es durchaus 
gerechtfertigt, diese M aßnahm en nicht zu übertreiben 
und zu überspannen, weil dadurch n u r  wieder einzelne 
Klassen, die M ieter, belastet werden.
Überraschend w ar ja auch die Bem ängelung der 
Erhöhung der Hundesteuer, um so mehr, als gerade 
von der F raktion  des H errn  stellvertretenden S tab t-  
verordnetenvorstehers der A n trag  auf Erhöhung der 
Hundesteuer auf 50 M . gestellt worden ist. D as ist 
im m erhin verwunderlich, wenn in diesem Blum en- 
biinbel noch einm al zur A blehnung eine B lum e 
herausgenom m en und a ls  besonders prachtvolles 
Exem plar von V erw altungsarbeit vorgehalten w ird
S eh r bedauerlich find die A usführungen des H errn 
stellvertretenden S tadtverordnetenvorstehers gewesen 
bezüglich der M itarbeit und M ittätigkeit von W ohl- 
fahrts- und W ohltätigkeitsvereinen. Diese W ohlfahrts­
und W ohltätigkeitsvereine haben in  Neukölln —  das 
m uß ich hier konstatieren —  selbstlos und  opferooll die 
A rbeit geleistet, die vielleicht in  vielen F ällen  die Kom­
m une hätte leisten müssen. E s ist durchaus verfehlt, 
w enn M ißgriffe einzelner, die überall vorkommen, hier 
a ls  m aßgebend hingestellt werden, um  ein so ab­
sprechendes Urteil über die Tätigkeit der W ohltätig­
fetts- und W ohlfahrtsvereine zu fällen. Ich  bin ja 
überzeugt, daß diejenigen, die aus innerem  Bewußtsein, 
au s  innerem  Gefühl heraus für die Allgemeinheit, für 
die Bedürfnisse der Notleidenden sorgen, keinen W ert 
darauf legen, eventuell den Dank der S tad tvero rdneten ­
versam m lung oder einzelner S tad tvero rdneter zu 
em pfangen. S ie  rechnen überhaupt nicht dam it. Der 
Dank fü r ihre Tätigkeit und M itarbeit ist durch S töße 
von Akten zu beweisen, durch Dankschreiben, die sie 
durch ihre A rbeit bei den Unterstützten, bei den Ärmsten 
der A rm en, bei den Bedürftige» ausgelöst haben. Ich  
meinerseits kann hervorheben, daß beispielsweise der 
Vaterländische F rauenvere in  in  der ganzen Kriegszeit 
ganz Außerordentliches geleistet hat, und  daß  w ir 
S töße  von Dankbriefen von F rontsoldaten  von allent­
halben bekommen Haben. W enn es auch n u r beschei­
dene G aben gewesen sind, so ha t dieses durch die Über­
sendung von solchen G aben erkennbar werdende G e­
fühl der Dankbarkeit der zu Haufe gebliebenen B e­
völkerung bei den Frontsoldaten außerordentlich wohl­
tuend gewirkt. Ich glaube, alle Persönlichkeiten, die in 
der W ohltätigkeit und  W ohlfahrtspflege tä tig  gewesen 
sind, werden darin  den schönsten Dank für die von 
ihnen selbstlos geleistete A rbeit erblicken, den Dank von 
den Unterstützten, von den Em pfängern  selbst.
I m  übrigen sind die B em ängelungen, die bei zwei 
Positionen von dem H errn  stellvertretenden S tad tv e r­
ordnetenvorsteher gemacht worden sind, so unbedeuten­
der A rt, daß  es bei unserer F inanzlage w ahrhaftig  nicht 
dam it getan  ist, w enn w ir 3000 oder 4000 M . etw a 
streichen wollten. E r  hat bem ängelt, daß  die A bteilung 
Hauspflege des Vaterländischen F rauenvere in s einen 
B eitrag  erhält. D er Vaterländische F rauenverein  hat 
in dieser Abteilung ganz außerordentlich G utes ge­
leistet. E r  hat natürlich nicht allen Anforderungen 
gerecht werden können. Aber im  R ahm en feiner M ittel 
und  vor allem m it den K räften, die ihm zur V erfügung
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standen, m it den ehrenamtlichen K räften, h a t er ge­
leistet, w as zu leisten w ar. Diese A rbeit soll m an  a n ­
erkennen.
D as Gleiche ist bezüglich der Tuberkulose­
bekämpfung der F all. Die S tadtgem einde h a t erst vom 
1. A pril d. I .  ab  diese Angelegenheit a ls  kommunale 
Aufgabe übernom m en. B is  dahin h a t jahre lang  der 
Verein zu r Bekäm pfung der Tuberkulose und  der 
Vaterländische F rauenverein  diese A ufgabe m it feinen 
K räften geleistet. D as sollte m an nicht verurteilen, 
sondern anerkennen. E s  w ird ja noch vieles au f  dem 
Gebiete der W ohlfahrtspflege von der kommunalen 
H and übernom m en werden. A ber auch dann werden 
w ir imm er hilfsbereite Hände und  Hilfe von M itarb e i­
tern dabei nötig haben. W ir können au f  diesem G e­
biete nicht bloß m it besoldeten K räften arbeiten. E s 
m uß auch die ehrenamtliche Tätigkeit ganz energisch 
dabei mitwirken. Ich  glaube deshalb, m an soll nicht die 
K räfte, die sich anbieten, auf dem Gebiete der W ohl­
fahrt zu helfen, durch ein so vernichtendes Urteil, wie 
es hier gesprochen ist, abschrecken und unlustig machen, 
fü r die Zukunft weiter ihre Dienste für die Allgemein­
heit zur V erfügung zu stellen.
Schließlich ist auch die Schankerlaubnis-S teuer 
bem ängelt w orden. E s ist, soweit ich gehört habe, der 
A n trag  gestellt, sie zu streichen. Bei der Schank­
erlaubnissteuer handelt es sich nicht um  eine durch den 
S teuerp lan  jährlich zu genehmigende S teuer, sondern 
es ist eine S teuerordnung , die, nachdem sie von den 
städtischen Körperschaften festgestellt ist, fü r alle Zeit 
G eltung hat, b is sie abgeändert w ird. S ie  kann nu r 
abgeändert werden durch übereinstimmenden Beschluß 
beider städtischer Körperschaften. Ich kann seitens des 
M agistra ts  erklären, daß  w ir nicht w illens sind, auf 
diese S teu e r bei unserer F inanzlage zu verzichten, und 
ich möchte anheimgeben, diesen A n trag  zurückzuziehen, 
dam it nicht durch diesen P unk t die ganze E ta tsberatung  
aufgehalten w ird.
Auch die inneren  G ründe, die geltend gemacht 
I worden sind, daß  es die Kriegsteilnehm er w ären , die 
Konzessionen nachsuchen, sind durchaus nicht zutreffend. 
A ls Vorsitzender des Stadtausschufses bin, ich in  der 
Lage, zu beurteilen, welche Kreise jetzt um  die Schank­
konzession einkommen. C s sind in 95 P rozen t der Fälle 
solche Leute, die w ährend der Kriegszeit durch A rbeit 
in der Kriegsindustrie Ersparnisse gemacht haben und 
die glauben, nicht weiter in  ihrem B eruf tä tig  sein zu 
können, sondern in dem der Schankwirtschaft. E s  find 
in hohem M aße an diesen Konzessionen Dreher, Leute 
aus  dem Maschinenbaufach usw. beteiligt. E s  sind 
Leute, die sich die nötigen Gelder erspart haben, und 
die jetzt zu einem Wechsel ih res B erufes veran laß t sind, 
w eil sie bei der jetzigen W irtschaftslage in ihrem  B e­
rufe keine Beschäftigung finden können. D i e ergreifen 
das Schankgewerbe. E s sind also keineswegs die arm en, 
notleidenden K riegsteilnehm er, sondern eben Kreise, 
die sich gewisse Ersparnisse gemacht haben. Deshalb 
fällt, glaube ich, auch der G rund  weg, Ser hier geltend 
gemacht worden ist.
N un ist gesagt worden!, w ir m üßten die S te u e r­
sätze bei uns bei der zukünftigen E tatsgestaltung er­
höhen. Bei 260 P rozen t w ird  es nicht bleiben können, 
wenn w ir selbständig bleiben wollen. W ir streben ja  
aus unserer F inanzlage heraus zu einem einheitlichen 
G roß-B erlin . Die großen Lasten, die u n s  d er Krieg 
auferlegt hat, können nicht dauernd von u n s  allein ge­
tragen  werden. W ir a ls  eine der finanziell am u n ­
günstigsten gestellten Gemeinde müssen verlangen, daß 
die westlichen Gemeinden, die durch die Kriegslasten 
in  keiner Weife stark belastet w orden find, hier zur 
T rag u n g  der Kosten m it herangezogen werden. Ob 
aber die Hoffnung in  E rfüllung geht, daß, wenn ein
        
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