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Periodical volume 4. Juni 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Die Sitzung wird um 6 Uhr 20 M in. durch den 
Stadtverordnetenvorsteher S c h o lz  eröffnet.
Stadtverordnetenvorsteher Scholz: Die heutige
Stadtverordnetenversammlung ist hiermit eröffnet. W ir 
würden mit der Erledigung des Punktes 2, der Fest­
stellung des Haushaltsvoranschlages, fortfahren. Ich 
erteile zunächst Herrn Bürgermeister Dr. M ann das 
Wort.
Bürgermeister Dr. Mann: Meine Damen und 
Herren! Nachdem die Vertreter sämtlicher Fraktionen 
zu dem E tat Stellung genommen haben und einzelne 
Punkte bemängelt und in einzelnen Fällen auch Ab­
änderungsanträge gestellt haben, liegt es mir ob, Ihnen 
nochmals die Gründe auseinanderzusetzen, welche für 
mich maßgebend gewesen waren, um die in dem E tat 
vorgesehenen Positionen und Beträge der S tadtverord­
netenversammlung zur Annahme zu empfehlen.
W as zunächst die bemängelte Höhe der Kranken­
haus-Verpflegungssätze anlangt, so überrascht mich 
eigentlich der Antrag, den bisher bei den Vorberatun­
gen widerspruchslos angenommenen, Satz von 7 M . 
für die dritte Klasse auf 6 M . herabzusetzen. Der Rech­
nungsausschuß hat in keiner Weise zu erkennen gegeben, 
daß dieser Satz den Bedürfnissen des Krankenhauses 
nicht entspräche, sondern er w ar voll überzeugt, daß 
einmal bei den außerordentlich gesteigerten Selbst- 
betriebskosten, die ja von dem Herrn Vorsteher auch 
richtig auf über 14 M . pro Tag angegeben worden sind, 
andererseits aber mit Rücksicht auf unsere Finanzlage 
ein geringerer Satz sich nicht rechtfertigen ließe. Sollte 
dieser Satz von der Stadtverordnetenversammlung an­
genommen werden, so würde die finanzielle Wirkung 
die sein, daß w ir einen weiteren Fehlbetrag von über 
220 000 M . zu decken hätten, und daß dadurch der Z u­
schuß, den w ir für den Betrieb des Krankenhauses 
aus allgemeinen M itteln aufzubringen haben, von 
2 373 000 M. auf 2 393 000 M. steigt. Ich sollte 
meinen, das müßte doch Bedenken erregen, hier für 
einen einzelnen Zweig der Verwaltung einen derartig 
hohen Zuschuß in Anspruch zu nehmen, wenn man für 
diesen Zweig der Verwaltung die Möglichkeit hat, für 
entsprechend höhere Einnahmen zu sorgen. Zu beden­
ken ist ja auch dabei, daß die Selbstzahler in der dritten 
Klasse durchaus nicht alle Verpflegungstage in Anspruch 
nehmen, sondern daß in der gleichen Höhe wie die 
Selbstzahler auch die Berufsgenossenschaften, Kranken­
kassen usw. für die Beträge einzutreten haben. Es ist 
ja allgemein bekannt, daß die Krankenkassen^ insbeson­
dere wegen der hohen Löhne finanziell sich keineswegs 
in ungünstiger Lage befinden, so daß der M agistrat 
auf dem Standpunkt steht, die Krankenkassen wären 
wohl in der Lage, einen Mehrbetrag von 1 M. pro 
Tag für ihre im Krankenhause behandelten Kassen- 
mitglicder zu tragen. Zu bedenken ist, daß an sich, 
soweit Krankenkassenmitglieder in Frage kommen, es 
doch eigentlich nicht Aufgabe der Gemeinde ist, diese 
Verpflichtung, die die Krankenkassen haben — zwar 
nicht rechtlicher Art, aber doch moralischer A rt — nicht 
auf die Gemeinde abzuwälzen und in der Gestalt eines ; 
M ehrbetrages von über 7 M . Zuschüsse von den Ge­
meinden wiederum in Empfang zu nehmen. Das 
Krankenkassenmitglied, das der Pflege bedarf, w ird im 
Krankenhaus verpflegt, wird dort aufgenommen, und 
durch diese Aufnahme entstehen der Gemeinde, wie wir 
gehört haben, mehr a ls  14 M . Selbstkosten. Die K ran­
kenkassen zahlen aber dafür nur 7 M . Nach dem Antrag, 
der eben gestellt ist, würde es sogar nur einen Betrag 
von 6 M . ausmachen. E s würde den Krankenkassen 
direkt eine Last von 7 oder 8 M . erspart.
Ich gebe bei der Beschlußfassung zu diesem Punkt 
ferner zu bedenken, daß eine Position in dem Kranken- 
hausctat enthalten ist, die große Bedenken erregt. Das
ist die Position: Brennstoffe. F ü r Brennstoffe sind im 
ganzen 560 000 M . vorgesehen. Das bedeutet an sich 
ein M ehr von 200 000 M . gegenüber dem Jah re  1908. 
Aber wie die Herren und Damen aus der E rläuterung 
ersehen wollen, handelt es sich in der Hauptsache um 
Kohlen für Heizung der gesamten maschinellen Anlagen. 
Dort ist mit einem Kohlenpreis von 82,60 M. pro Tonne 
gerechnet. Es steht aber schon jetzt fast positiv fest, daß 
dieser Satz bei weitem nicht ausreicht. W ir werden 
mindestens mit einem Satz von 102,60 M. pro Tonne 
zu rechnen haben. Ich fürchte sogar, daß der 
Kohlenpreis, der ja durch die ungünstige Lage 
des Krankenhauses beeinflußt wird, durch die 
dadurch entstehenden höheren Transportkosten noch 
höher ausfallen wird. Rechnen wir allein einen 
Mehrpreis von 20 M. pro Tonne, der sicher entstehen 
wird, so bedeutet das eine Mehrbelastung des Etats 
von 140 000 M . S ie würden, wenn Sie auch diese 
Ausgabe mit auf sich nehmen müssen, den Zuschuß 
aus 2 733 000 M. bemessen müssen. Ich weiß nicht, ob 
wir in der Lage sind, so leichten Herzens einen so hohen 
Zuschuß für eine Anstalt auszuwerfen, wo die Möglich­
keit gegeben ist, wie ich oben ausführte, leistungsfähige 
Schultern in Gestalt der Krankenkassen und Berufs­
genossenschaften mit zur Tragung dieses hohen Fehl­
betrages heranzuziehen.
Ich würde deshalb doch empfehlen, auf dem 
Standpunkt zu verbleiben, den der Rechnungsausschuß 
eingenommen hat. E r ist in der Lage gewesen, die 
gesamte Finanzlage der S tad t zu prüfen und hat keine 
Bedenken getragen, mit Rücksicht auf die Finanzlage 
| diesen Satz festzusetzen. Ich möchte empfehlen, daß die 
I Herren auch bei ihrer Beschlußfassung sich von den 
Erwägungen des Rechnungsausschusses leiten lassen?
Des weiteren sind von dem Herrn stellvertretenden 
Stadtverordnetenvorsteher ja erhebliche Beanstan­
dungen gemacht worden, die schließlich dahin geführt 
haben, daß er im Namen seiner Fraktion eine Ab­
lehnung des Gesamtetats in Aussicht gestellt hat. Dieser 
Standpunkt muß außerordentlich überraschen, denn er 
steht im direkten Widerspruch mit dem Verhallen der 
Fraktion des Herrn stellvertretenden Stadtverord­
netenvorstehers sowohl im Rechnungsausschuß wie in 
allen übrigen Deputationen und Kommissionen. Wenn 
die Herren Mitglieder der Stadtverordnetenversamm­
lung Träger der Selbstverwaltung geworden sind, dann 
haben sie die selbstverständliche Pflicht, an der Verwal­
tung der gesamten S tad t mitzuarbeiten und mit tätig 
zu sein. I n  dem Sinne sind die Herren auch in allen 
Kommissionen und Deputationen tätig gewesen und 
j haben entsprechend unseren Verhältnissen Stellung zu 
den einzelnen Fragen nehmen müssen, die sich manch­
mal nicht mit ihrer politischen Überzeugung vertragen 
hat. Aber sie habeil sich überzeugen müssen, daß die 
Neukölln,er Verwaltungsverhältnisse eben besondere 
sind und daß m an dem Rechnung tragen muß. M it 
diesem ihrem Verhalten und dieser ihrer Tätigkeit in 
den Kommissionen und Deputationen setzen sie sich 
aber in Widerspruch, wenn sie bei der Hauptarbeit, 
die die Selbstverwaltungs-Körperschaft, die die S tad t­
verordnetenversammlung zu leisten hat, nämlich der 
Etatsberatung, ihre M itarbeit versagen. Ich gebe des­
wegen auch hier Ih re r  Überlegung anheim, ob es richtig 
ist, in dieser Weise die Verwaltung lahmlegen zu wollen. 
Ich glaube, das sann nicht verantwortet werden.
Der Herr stellvertretende Stadtvervrdnetenvor- 
steher hat ferner am Steueretat Kritik geübt und seiner­
seits hervorgehoben, daß die Grundsteuererhöhung 
keineswegs eine ausreichende wäre. E s ist ja im weite- 
: re» Verlauf der Debatte darauf hingewiesen worden, 
daß der Grundbesitz nicht bloß durch die Grundsteuer, 
sondern durch verschiedene andere Gebühreil und Ab-
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