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Periodical volume 23. Mai 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Hegen ist die Kriegsteilnehmerschaft bei der Urlaubs- 
bau-er berücksichtigt worden. Aber, meine verehrten 
Herrschaften, die Stadtverordnetenversammlung wird ja 
in der Deputation durch ihre Vertreter Gelegenheit ha­
ben, sich mit den Details zu beschäftigen; ich habe nur 
die Anfrage dahin beantwortet, daß w ir den Berliner 
Schiedsspruch so, wie er für unsere Verhältnisse ange­
bracht ist, und wie er von unserem Angestelltenausschuh 
gutgeheißen worden ist, auch bei uns zur Annahme 
bringen- wollen. Ich glaube, in dem S inne die Anfrage 
befriedigend beantwortet zu haben.
Stadtverordneter Lachmund (11 S . P .) : Ich
möchte Herrn Dr. M ann n u r fragen, ob es nicht doch 
zutrifft, daß er in der Verhandlung am  15. d. M . er­
klärt hat, daß die Berliner Verhältnisse für Neukölln 
nicht zutreffen. (Zuruf: Bestreitet er ja nicht!) Ich  bin 
sehr gut informiert, Herr Bürgermeister; außerdem, 
wenn S ie  sagen, daß der Angestelltenausschuß sich ein­
verstanden erklärt habe, so mag das zutreffen, es ist 
aber doch noch eine sehr große Frage, ob die Ange­
stellten mit ihrem Ausschuß in dieser Frage einver­
standen sind. (Heiterkeit.)
Stadtvcrordnetenvorsteher: Ich meine, vom M a­
gistrat kann natürlich nur mit dem Angestelltenaus- 
schuß verhandelt werden, das ist die zuständige Orga­
nisation. Im  übrigen möchte ich nur noch den Wunsch 
zum Ausdruck bringen, daß, wenn derartige Ulti- 
niata seitens der städtischen Hilfsarbeiter an die 
städtische Verwaltung gestellt werden, daß es dann 
nicht damit sein Bewenden hat, -daß nur der M agistrat 
sein Ultimatum bekommt, sondern zum mindesten auch 
die Stadtverordnetenversammlung davon Kenntnis er­
hält, sonst könnte eines schönen Tages der Fall ein­
treten, daß ein Streik ausbricht, ohne daß die S tad t­
verordnetenversammlung eine Ahnung davon hat. Also 
ich halte es zum mindesten für erwünscht, daß die S tad t­
verordnetenversammlung auch informiert wird, damit 
jemand da ist, der eventuell eingreifen kann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich 
nehme an, die Stadtverordnetenverfammlung ist im 
Prinzip mit dem Abkommen einverstanden. Im  übri­
gen wird die Sache ja noch einmal in der neu eingeleg­
ten Deputation beraten, und da können noch eventuell 
Wünsche vorgebracht werden. Dem, w as abgemacht ist, 
werden wir nachträglich zustimmen. S ie  ermächtigen 
aber heute schon den M agistrat, die vereinbarten 
Sum m en unter dieser Voraussetzung zu zahlen.
Weitere Vorlagen stehen nicht auf der Tagesord­
nung der heutigen Sitzung. W ir find alsdann am 
Schlüsse der öffentlichen Sitzung angelangt. Ich schließe 
die Sitzung.
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