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Periodical volume 23. Mai 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

lasse berät, wie die Ü berführung am  schnellsten in die 
Wege geleitet werden kann.
S tad tverordneter Waldstein ( U .S . P .) :  N am ens 
unserer F rak tion  habe ich zu erklären, daß w ir von so­
zialpolitischen Gesichtspunkten a u s  für diesen P la n  der 
Aufhebung der Betriebskrankenkasse stimmen werden. 
Die B etriebs- und Jnnungskrankenkaffen bilden im 
G runde genommen n u r ein Entgegenkommen für die 
Unternehm er. Die Unternehm er besitzen besondere 
Rechte. Demgegenüber stehen die Rechte der Versicher­
ten nu r auf dem P ap ie r. Dieser Zustand ergibt sich aus 
dem A rbeitsverhältn is. Bei den Betriebskrankenkassen 
zeigt sich d as  eigenartige Bild, daß scheinbar die Lei­
stungen höher sind bei niedrigen B eiträgen. D as kommt 
daher, weil die Betriebskrankenkassen bestrebt sind, 
kranke M itglieder abzustoßen und nu r die gesunden und 
kräftigen M itglieder zu behalten, die fast keine A n­
sprüche an  die Kasse stellen. Die Allgemeine Orts- 
krankenkasse dagegen ist verpflichtet, auch alle e rw erbs­
fähige M itglieder aufzunehmen. Ich  erinnere n u r an 
die vielen weiblichen H eim arbeiterinnen m it ihren 
niedrigen Einkomm en und ihren hohen Ansprüchen. 
Die Allgemeine Ortskrankenkasse hat die großen Risiken 
zu  tragen, die eigentlich der Betriebskrankenkasse zu­
fallen m üßten. Dieses ungünstige V erhältn is w ird um 
so krasser in  die Erscheinung treten, je m ehr w ir 
städtische Arbeiten in eigener Regie ausführen. Durch 
die Betriebskrankenkasse der S ta d t w ird  die Allgemeine 
Ortskrankenkasse in ihren Leistungen herabgedrückt, 
und das alles vollzieht sich zum Schaden der arm en, in 
ihrer E rw erbsfähigkeit beschränkten A rbeiter, welche auf 
die Krankenunterstützung angewiesen sind. G erade jetzt 
vor der Eingem eindung müssen w ir  darauf bedacht sein, 
alle Krankenkassen zusammenzufassen, dam it diese ihren 
großen Ausgaben, die sie zu erfüllen haben, gerecht 
w erden können. W ir begrüßen also den A n trag  unse­
rer B ruderfraktion und wünschen, daß die Verschmel­
zung mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse recht bald 
erfolgt. W ir bedauern, daß w ir nicht alle ähnlichen 
Krankenkassen aufheben können, hoffen aber, daß  der 
Gesetzgeber ein Einsehen haben w ird  und die Jn n u n g s-  
krankenkafsen in nicht allzu langer Zeit ebenfalls ver­
schwinden lassen w ird.
S tad tvero rdneter Iresserf (B ürg t. Verein.): Ich 
habe im N am en der bürgerlichen F rak tio n  zu erklären, 
daß w ir dem A ntrage ebenfalls zustimmen. G ew iß kön­
nen w ir im Augenblick die sämtlichen Betriebskranken­
kassen nicht beseitigen, obwohl es nicht ein gerade idealer 
Zustand ist, d aß  jeder Betrieb, jede Fabrik, die n u r 150 
A rbeiter beschäftigt, eine eigene Betriebskrankenkasse 
errichten kann. D as bedeutet eine kolossale Zersplitte­
ru n g  auf dem Gebiete. M a n  weiß, w ie es geht. Bei 
einem  Wechsel des A rbeitsverhältnisses m uß der A r­
beiter auch die Kaffe wechseln, und es kann sein, daß 
eine Kasse bessere Leistungen hat, die andere schlechtere, 
daß eine Kasse Fam ilienbeihilfen hat, die andere wieder 
nicht. E s ist gesagt w orden, daß die B etriebstranken- 
kaffen zum  Teil höhere Leistungen haben. D as ist ganz 
erklärlich. Zunächst w ird  bei den meisten B etriebs- 
krankenkaffen eine Untersuchung angestellt, ob der B e­
treffende, der in den Betrieb eintritt, auch gesund ist; 
und alle diejenigen, die nicht gesund sind, werden 
meistens ferngehalten, nicht in  den Betrieb aufgenom ­
men, und deshalb hat auch die Kaffe meistenteils n u r  
gesunde M itglieder, und die übrigen werden der A ll­
gemeinen Ortskrankenkasse zugewiesen. E s  kommt viel­
fach vor, daß die größten Fabriken, die' M etallindustrie 
usw., die Betriebskrankenkassen haben, höhere Löhne 
zahlen, und daß infolgedessen sich auch die Leistungs­
fähigkeit der Kaffe erhöht, und den Nachteil hoben die­
jenigen, die der Allgemeinen Ortskrankenkaffe beitreten 
müssen, wo das Risiko natürlich ein größeres ist. Die
Auflösung der Betriebskrankenkasse oder das Aufgehen 
■ derselben in die Allgemeine Ortskrankenkasse bedeutet 
: eine Verteilung der Risiken und es bedeutet weiterhin 
j  eine Vereinheitlichung der S tatistik, und in der neuesten 
Zeit ist die Aufmachung von Statistiken eine unbedingte 
Notwendigkeit. D a bietet u n s die Allgemeine Orts- 
krankenkasse einen weit besseren Überblick bei der Durch­
führung der in  Aussicht genommenen Aufgaben. E s 
ist dabei nu r ein Vorteil, w enn die Krankenversiche­
rung  nicht so sehr zersplittert ist. N u n  ist allerdings 
schon angekündigt worden eine Ä nderung der Reichs- 
versicherungsordnung. W ir glauben, daß dabei m it den 
Betriebskrankenkassen zum größten Teil w ird  aufge­
räum t werden müssen. Aber w ir sind dennoch der M ei­
nung, daß w ir heute schon von der S ta d t  Neukölln aus 
| dazu übergehen können, die hiesige Betriebskrankenkasse 
! aufzulösen und in die Allgemeine Ortskrankenkaffe zu 
! überführen, sind aber gleichzeitig ebenfalls der Auf- 
i  fassung, daß es zweckmäßiger ist, diesen A ntrag  ohne 
w eiteres nicht anzunehmen, weil es notwendig ist, die 
| ganze M aterie noch einm al durchzuarbeiten. Ich 
: schließe mich dem A ntrage des H errn  V orredners an, 
die Angelegenheit an eine gemischte D eputation zu ver- 
| weifen.
Stadtverordnelen-Vorsteher: Die Debatte ist er­
schöpft. W ortm eldungen liegen nicht mehr vor. Ich 
nehme an, da alle Fraktionen ih r E inverständnis mit 
dem A ntrage erklärt haben, daß die S tadtverordneten- 
! Versammlung m it dem A ntrage einverstanden ist, und 
| ferner auch m it dem A ntrage, eine gemischte Kom- 
j  Mission einzusetzen. Ich  w ürde vorschlagen, e i «  ge­
mischte D eputation aus drei M agistratsm itgliedern und 
sechs S tad tverordneten  in der V erteilung 2 :2  :1 .  Ich  
j  konstatiere das E inverständnis. D ann  bitte ich um 
Vorschläge. E s  werden vorgeschlagen und gewählt 
die H erren Fiedler, Alscher, W aldheim, de la Croix, 
Neckes, Ire ffert.
E s  ist 7 Uhr. W ir kommen jetzt zur W ahl der 
Zweckverbandsmitglieder, und ich bitte den H errn  
Oberbürgermeister, den Vorsitz zu übernehmen.
(W ahlakt.)
I n  der W eiterberatung der S tad tverordneten- 
Versam m lung w ird fortgefahren bei P u n k t 3: A nträge 
der S tad tverordneten  Kunze und Genossen, betreffend 
die Beschaffung von Wäsche und Kleidungsstücken zu 
angemessenen Preisen für die minderbemittelte Bevöl- 
I kerung.
S tad tvero rdneter Heitmann (S . P .  D.) zur B eg rün ­
dung: D er M agistra t hat bisher sein Augenmerk auf 
die Versorgung der Bevölkerung m it Lebensm itteln ge­
richtet. W ir wünschen keineswegs, daß dies für die 
Zukunft eingestellt werden soll. W ir wünschen aber auf 
: der anderen Seite , daß der M agistrat nichts unver- 
! sucht läß t, um  die m inderbemittelte Bevölkerung in 
Neukölln mit Bekleidungsstücken zu angemessenen 
Preisen zu versorgen. I n  den letztem vier Ja h re n  ist 
! es der hiesigen Bevölkerung nicht möglich gewesen, 
Wäsche und Kleidungsstücke usw. zu ersetzen, weil in ­
folge der Beschlagnahme alle W eb- und W irkw aren 
derartig  knapp geworden sind und so hohe Preise an- 
| genommen haben, daß es  nicht möglich w ar, Ersatz zu 
schaffen. I n  dieser langen Zeit find nun die Bestände 
in  den einzelnen H aushaltungen aufgebraucht, und es 
ist die höchste Zeit, daß alles daran  gesetzt w irü, um 
der arbeitenden Bevölkerung Neuköllns Wäsche und 
Kleidungsstücke zuzuführen. E s ist nun in der letzten 
Zeit bekannt geworden, daß das Reich, und zw ar in 
einzelnen O rten, wo sich Bekleidungsäm ter befinden, 
noch größere Bestände an Kleidungsstücken usw. aufge­
stapelt hat, die dort zusamm engetragen worden sind, 
um  d as  Heer noch weiter auszurüsten. Durch den Ab- 
I  brück) des Krieges sind diese Bestände fü r die allgemeine
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