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Periodical volume 23. Mai 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Stadtverordnetenvorsteher Scholz: Die heutige
Stadtverordnetenversammlung ist eröffnet. Au Punkt 1, 
„Geschäftliches", habe ich zunächst mitzuteilen, daß ein 
Schreiben eingegangen ist vom M ieterbund Groß- 
Berlin über Vorschläge hinsichtlich der Abbürdung der 
Mietsschulden der Kriegsteilnehmer. Zweitens sind die 
Jahresberichte der Berliner Arbeiterkolonien für 1918 
eingegangen. Drittens eine Einladung des Direktors 
der städtischen Real- und Oberrealschule zu einem F rü h ­
lingsfest am nächsten Sonntag. Außerdem habe ich 
mitzuteilen, daß in den Rechnungsaus-schutz anstelle des 
Herrn Waldheim Herr Harnisch eintritt. Als entschul­
digt fehlen die Herren Stadtverordneten Germelmann, 
Roß, Voigt, Adameit und Krille. Zu Protokollvoll­
ziehern ernenne ich die Herren Heyn, Hoehne und 
Exner. I n  die Hochbaudeputation tritt anstelle des 
Herrn Krille Herr Großmann ein. Dann ist noch mit­
zuteilen, daß in der Angelegenheit: Räum ung der 
Laubenkolonie auf dem Baublock Lichtenrader S traße 
es dem M agistrat nach vielen Bemühungen gelungen 
ist, vom Kriegsministerium die Genehmigung zur Ab­
ladung von Bodenmassen aus dem Tempelhofer Felde 
zu erreichen, und den Laubenkolonisten ist mitgeteilt 
worden, daß das Laubengelände zur Anschüttung 
nicht mehr benötigt wird.
W ir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: 
Antrag der Stadtverordneten Scholz und Genossen, be­
treffend die Auflösung der Betriebskrankenkasse der 
S tad t Neukölln und Überführung der Mitglieder zur 
All gemeinen O rtskran lenk aste.
Stadtverordneter Fiedler (S . P . D.) zur Begrün­
dung: Von allen Zweigen unserer sozialen Gesetz­
gebung ist kein Zweig so zerrissen, wie gerade die 
Krankenversorgung. Schon bei Einführung der 
Krankenversorgung tra t eine Zersplitterung ein, gegen 
die sich alle sozial denkenden Menschen wendeten. Vor 
allen Dingen halben die Sozialdemokraten schon im 
Jahre  1883, a ls  das Krankenversicherungsgesetz be­
raten wurde, sich ganz energisch dagegen gewandt: 
leider ohne Erfolg. Diese Zersplitterung hat zu den 
unangenehmsten Dingen geführt, zur mehrmaligen 
Änderung des Krankenversicherungsgesetzes: und in 
den Jah ren  1892, 1900 und 1903 ist wohl die Der- 
sicherunFspflicht etwas mehr ausgebaut worden, aber 
die Zersplitterung hat nicht nachgelassen!. M an gab sich 
nun der Hoffnung hin. daß im Jah re  1912 resp. bei 
B eratung der Reichsversicherungsgesetze im Jahre  
1911 dieser Zersplitterung endlich ein Ende gemacht 
werden würde. Leider w ar diese Hoffnung vergeblich. 
Das einzige, w as die Reichsversicherungsordnung ge­
bracht hat, w ar das, daß die Gemeindekrankenkassen 
aufgelöst wurden und auch die Hilfskrankenkassen nicht 
mehr in dem Sinne bestehen blieben wie bislang. Aber 
es kamen hinzu anstelle der Gemeindekrankenkassen 
die LanLarbeiterkrankenkassen. Diese sind aufs heftigste 
bekämpft worden; leider ohne Erfolg. Der Kampf, die­
ser Zersplitterung endlich ein Ende zu machen, ist ver­
geblich gewesen. M an  durfte aber 1912 wenigstens er­
warten, daß die einsichtigen Gemeinden und auch ein­
sichtige Arbeitgeber endlich die Detriebskrankenkassen 
auflösen würden;, denn man darf wohl mit Recht sagen, 
daß die angefeindetste Art der Krankenversorgung die 
Betriebskrankenkassen waren. Und zwar waren die 
Betriebskrankenkasten vor allen Dingen deswegen an­
gefeindet, weil sie mehr die fiskalischen als sozialpoli­
tischen Interessen vertraten. Bei der Krankenversiche­
rung müssen aber vor allen Dingen die sozial­
politischen Interessen wahrgenommen werden, die fis­
kalischen Interessen müssen zurücktreten. Es ist dies 
bei den Betriebskrankenkassen! allerdings kein Wunder, 
wenn m an in Betracht zieht, daß im großen und gan­
zen -der Unternehmer des Betriebes dafür Sorge zu ,
tragen hat, selbst wenn der Kasse zu große Lasten ent­
stehen, die Ausfälle zu decken, und davor wird sich jeder 
Unternehmer hüten. Es ist auch hauptsächlich darauf 
zurückzuführen, daß in den Betrieben, wo Betriebs­
krankenkassen bestanden und noch bestehen, sehr häufig 
Arbeiter über ein gewisses Alter hinaus nicht eingestellt 
werden, daß auch die Arbeiter, bevor sie eingestellt wer­
den, einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden, 
alles zu dem Zweck, möglichst gesunde und kräftige 
Leute in die Betriebskrankenkasse hineinzubekommen, 
nicht eben nur darum, um leistungsfähiger zu sein, 
sondern um sich in der Krankenversorgung zu schützen, 
um nicht zuviel zur Krankenversicherung beitragen zu 
müssen. Des weiteren bekämpfen! die Arbeiter die 
Betriebskrankenkassen auch öfters aus dem Grunde, 
weil die Selbstverwaltung in diesen Betriedskranken­
kassen gegenüber der Allgemeinen Ortskrankenkasse 
eine eminent schlechtere ist; sie können lange nicht so ihr 
Recht wahrnehmen als in der Allgemeinen Ortskran­
kenkasse. Des weiteren muß man dabei ins Auge fassen, 
daß die Krankenversicherung, überhaupt unsere ganze 
sozialpolitische Gesetzgebung, dazu da ist, die sozial­
politischen Lasten möglichst zu verteilen. W enn nun 
durch diese verschiedenartige Krankenverfvrgung es 
einzelne Krankenkassen fertig bekommen, sich haupt­
sächlich die gesunden Kräfte auszusuchen, so ist es ganz 
selbstverständlich, daß sie nicht die Lasten zu tragen 
haben wie die Allgemeine Ortskrankenkasse, die ja 
alles, w as versicherungspflichtig ist und in den Betrieb 
hineinkommt, aufnehmen mutz, ohne Rücksicht auf die 
Gesundheit und das Alter. Dadurch entsteht eine un­
gleichmäßige Lastenverteilung. Die Lasten sollen aber 
möglichst gleich verteilt werden, und daher ist es zweck­
widrig, wenn die Krankenversicherung derartig zer­
splittert ist. M an hätte nun erwarten können, daß we­
nigstens mit dem Jah re  1912 die Betriebskrankenkasse 
hier in Neukölln aufhören würde. D as ist nicht ge­
schehen. Die Gemeinde Neukölln hat die Betriebs­
krankenkasse ruhig beibehalten. M an hätte sich da als 
Beispiel nehmen sollen die Städte Lichtenberg, Schöne­
berg und auch Mariendorf, die bislang ohne Betriebs­
krankenkassen ausgekommen sind, obwohl sie eine 
nennenswerte Anzahl Arbeiter beschäftigen. Und auch 
die S tad t W ilmersdorf hat vor acht Tagen beschlossen, 
ihre Betriedskrankenkasse auszulösen. M an könnte 
einwenden: Berlin besitzt sie noch. J a ,  wir von unse­
rem Standpunkt bedauern es, daß Berlin sie noch be­
sitzt, und ich möchte bitten, daß w ir uns Berlin nicht 
zum Beispiel nehmen, sondern wir sollten uns lieber 
a ls Beispiel nehmen Städte wie Leipzig, Nürnberg. 
Dresden, Frankfurt a. M., die bisher immer ohne Be- 
triebskrankenkasien ausgekommen sind und auch heute 
noch. Gerade diese S tädte nenne ich darum, weil dort 
die Krankenversicherung die einheitlichste ist, die wir 
haben. Ich glaube, daß dort nicht mal Jnnungs- 
krankenkassen bestehen.
Aus diesem Grunde haben wir den Antrag ge­
stellt, um die sozialen Lasten auch hier gleichmäßig 
zu verteilen, es möchte auch hier in Neukölln die Be- 
triebskranken kaffe zur Auslösung kommen. Ich muß 
leider feststellen, daß m ir von der Betriebst sanken kaffe 
in Neukölln Fälle mitgeteilt worden sind, wo man nicht 
nach sozialen Grundsätzen verfährt, sondern nach fis­
kalischen. D as muß aufhören. M an könnte fragen: 
J a , werden die Versicherten dabei bester wegkommen? 
Ich behaupte, ja; und auch die Versicherten der Neu­
köllner Betriebskrankenkasse werden dann keinen Scha­
den erleiden, wenn sie aufgelöst wird und wenn die 
Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkasse zuge­
führt werden. Ich habe hier einen Auszug der Lasten 
und möchte Ih n en  darüber Auskunft geben, in welcher 
Form  sich die Lasten verteilen. Bei der Betriebs-
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