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Periodical volume 25. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

die Kriegsteilnehmer ihr Geschäft wieder in Gang setzen 
können. Auch w ir müssen für einen S ta n d  eintreten, 
der durch den Krieg, ebenso wie andere S tände, viel­
leicht noch mehr gelitten hat.
Ich kann m ir wohl eine weitere Begründung er­
sparen. W ir wollen doch alle, daß es den Gemeinde- 
mitgliedern gut gehen soll. W ir begrüßen es, daß den 
anderen Ständen geholfen wird, besonders den Kriegs­
teilnehmern und Kriegsbeschädigten. W ir bitten daher, 
auch die Handwerker und die Gewerbetreibenden nicht 
zu vernachlässigen. Dadurch erwecken w ir bei diesen 
Leuten auch Arbeitsfreudigbeit und die Möglichkeit, 
ihre Existenz wieder auszurichten. Ich bitte deshalb die 
anwesenden Stadtverordneten, unserem Antrage zu­
stimmen zu wollen.
Stadtverordneter Gcrmelmann (Dt.-dem. Partei): 
Meine Damen und Herren! Der Antrag hat natürlich 
vieles fü r sich. Ich möchte aber doch diese Vergebun­
gen in zwei verschiedene Teile teilen: in  die Vermitte­
lungsgeschäfte und in die Ausführungsgeschäfte. 
D as heißt: im erster Linie sind unbedingt diejenigen 
Leute zu berücksichtigen, die Arbeiter beschäftigen. Das 
liegt doch im S inne der großen Notstandsarbeiten, eine 
möglichst große Zahl Arbeiter zu beschäftigen. Da ist 
es nun sehr schwer, vom M agistrat au s  eine Kontrolle 
auszuüben. Denn das weiß jeder, daß die Sachen, die 
ich m ir selber herstelle, draußen viel billiger zu kaufen 
sind. Das heißt, wenn ich einen Auftrag übernehme 
und führe ihn mit meinen eigenen Leuten aus, dann 
kann der M agistrat nicht plötzlich fragen, w as es
kostet während ich draußen es m ir herstellen lasse
und ich das Geschäft nur vermittele, ich unbedingt dabei 
verdiene. Aus diesem Grunde möchte ich befürworten, 
daß der M agistrat dazu übergeht, um möglichst viele 
Leute zu beschäftigen, auch eventuell die Arbeiten Her­
zustellen. Wie seinerzeit in der vorigen Sitzung der 
Vorschlag gemacht wurde mit der Möbeltischlerei, da 
habe ich mir gesagt: das geht nicht. Der Gedanke hat 
mich aber nicht losgelassen, und jetzt stehe ich aus dem 
Standpunkt, daß es doch von der S tad t geht. Denn 
mir haben soviel Raum  frei, daß w ir keinen Neubau 
auszuführen brauchen, w ir brauchen nur geeignete 
Räume zu mieten!. Auch Maschinen sind da. E s  han­
delt sich nur um ein genügendes Konsortium, und zwar 
möchte ich selbst Arbeitergenossenschaften zusammen­
stellen, die sich ihre Leitung selber wählen und damit 
eine gesicherte Garantie geben, daß auch tatsächlich 
Arbeit geleistet wird. Genau so ist es m it der Bau- 
tifchlerei und mit sonstigen Sachen. Selbstverständlich 
müssen wir unsere Gewerbetreibenden schützen und 
ihnen helfen, aber in  erster Linie ist möglichst viel A r­
beit zu beschaffen und vielen Leuten Arbeit und Brot 
zu geben. (Zuruf.)
Ich bin unbedingt dafür, die Gewerbetreibenden 
bei der Vergebung der Arbeiten zuzulassen. E s ist aber 
nicht außer acht zu lassen, daß der M agistrat zur G roß­
fabrikation übergeht, nicht direkt, sondern daß er Ge­
nossenschaften bildet mit Tischlereien usw. Daß die Ge­
werbetreibenden auch als Leiter dieser Betriebe heran­
gezogen werden können;, ist eine andere Frage.
Bürgermeister Dr. Mann: Meine Damen und 
Herren! Bei aller Sympathie für diesen A ntrag wird 
man doch anerkennen müssen, daß er in  dieser posi­
tiven Form , in der er gestellt ist, einer Nachprüfung 
bedarf. Ich möchte Ih n en  empfehlen, ihn der Hoch­
baudeputation sowohl als auch der Tiefbaudeputation 
zu überweisen. E s sind noch manche Gesichtspunkte, 
auch bezüglich des Fortfalls jeder Kaution, zu berück­
sichtigen, die nicht hier in einem Zuge erledigt wer­
den können. M an muh die Deputatiansmilglieder, die 
unmittelbar in der Arbeit stehen, zur Frage hören. 
Herr B aurat Zizler ist heute leider verhindert, an  der
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Sitzung teilzunehmen und ist deswegen nicht in der 
Lage, aus die einzelnen Angaben, die der Herr A ntrag­
steller gemacht hat, einzugehen. E r wird aber auch in 
der Deputation Gelegenheit haben, die Vorwürfe, die 
gegen das Hochbauamt geltend gemacht sind, zurück­
zuweisen. (Zuruf: Kann er nicht!)
Stadtverordneter Reumann (S . P . D.): Meine
Damen und Herren! Wenn Sie dem Vorschlage des 
H errn Bürgermeisters Dr. M ann gemäß den A ntrag an 
die Hochbau- und Tiefbaudeputation verweisen wol­
len, wollen w ir nichts dagegen haben. Sonst würden 
wir heute den Antrag ablehnen. Der Antrag ist unse­
rer Ansicht nach nicht durchführbar, oder er wäre nur 
durchführbar unter Gefahren für die Finanzen der 
S tadt. (Psui-Rus.) Nehmen w ir an, Daß Kriegsteil­
nehmer aus A ntrag von der Kautionsstellung befreit 
werden, dann würden wir Gefahr laufen, in vielen 
Fällen Einbuße zu erleiden. Es kommt vor, daß Lie­
feranten und Arbeitsausführende die Arbeit nicht der­
art ausführen, wie die Bestimmungen es besagen, so 
daß aus die Garantiesumme, die sie zu stellen hatten, 
zurückgegriffen werden muß. W ir haben im vergan­
genen Jahre  Fälle mit Tischlermeistern gehabt, wo 
diese nur, weil wir die Garantiesumme in Händen 
hatten, gezwungen werden konnten, die entsprechenden 
Arbeiten vorzunehmen bezw. ein bestimmter Abzug we­
gen der minderwertig gelieferten Arbeit gemacht wer­
den konnte. Wenn wir die Lieferanten von der 
Kautionsstellung befreien, laufen wir Gefahr, M en­
schen, die gewissenlos darauf los kalkulieren, um nur 
die Arbeit zu bekommen, in  die Hände zu fallen, und 
wir sind die @enasführten. Z u r praktischen Durch­
führung des Antrages: Ich weiß wirklich nicht, wie 
S ie sich das denken. Ich habe hier eine Submissions­
ausschreibung vor mir liegen. Sechs, sieben, acht F ir ­
men haben sich um die Arbeit beworben. Die Sum m en 
gehen das eine M al um 5 Prozent, dann 10 Prozent 
zwischen dem niedrigsten und höchsten Gebot ausein­
ander. Soll nun jedesmal dabei stehen: Kriegsteil­
nehmer oder nicht. Soll der Kriegsteilnehmer, trotz­
dem er 10 Prozent mehr fordert, die Arbeit 'bekommen, 
nur well er Kriegsteilnehmer ist? Oder wenn Kriegs­
beschädigte berücksichtigt werden sollen, und es kommen 
solche mit 10, 20, 30 Prozent Beschädigung, dann ran ­
gieren wohl die vor, die am stärksten beschädigt sind; 
diese müßten bei der Arbeit zuerst berücksichtigt wer­
den. Wer die meiste Rente bekommt, dem müßte dann 
die Arbeit zuerst zufallen. Wenn es sich nun um eine 
Kompagniefirma handelt, wo der eine Teilhaber im 
Felde w ar und der andere w ar hier, zählen die auch 
zu den Kriegsbeschädigten? Das sind so einige Schwie­
rigkeiten. W enn der Herr Antragsteller schon praktisch 
an der Arbeit in den Deputationen gesessen hätte, er 
hätte sich mehr vorgesehen. Der Herr Antragsteller 
hat die Begründung des Antrages benutzt, um zugleich 
S tu rm  zu laufen gegen den jetzt allmählich herrschen­
den Gedanken der Übernahme -der Arbeit in  eigene 
Regie. E r hat schon etwas läu ten  hören von dem 
einen oder anderen Projekt, w as noch nicht mal P ro ­
jekt ist, sondern zunächst nur Idee. Aber die Zusiche­
rung kann ich ihm freilich geben, daß wir dafür sorgen 
werden. Daß es nicht Projekt und  nicht Idee bleibt. Es 
wäre ja noch schöner, wenn die jetzige Stadtverordneten­
oersammlung in dem alten Gleise weiter fuhrwerken 
würde und die Arbeiten weiter an  private Unterneh­
mer geben würde, wo sich auf manchem Gebiete die 
Möglichkeit gibt, in  eigenen Betrieben Produkte her­
zustellen. W ir haben das schon auf Dem Gebiete der 
Zimmerei gemacht. W ir haben daran gedacht, mit der 
Bautischlerei dasselbe zu machen. W arum  soll das 
nicht auch bei Möbeln der Fall sein. MuH alles dem 
Privatkapital überlassen bleiben? Möglich, daß die
        
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