Path:
Periodical volume 25. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Mehrheitsbeschluß eine gewisse Rücksicht bei Ihnen  ob­
gewaltet hat gegenüber unserem Herrn Oberbürger­
meister, dem S ie  dadurch die M ühe ersparen wollten, 
72 sich ihm entgegen strecken de Hände kräftig schütteln 
zu müssen. Aber das schließt die Ungesetzlichkeit nicht 
aus. Herr Kollege Radtke hat sogar gesagt, es sei diese 
Verpflichtung eine leere Dekoration. I n  der jungen 
Republik sind ja die Dekorationen sämtlich abgeschafft 
worden, aber diese dekorative Bestimmung besteht 
immer noch und keine noch so starke Mehrheit hatte 
meiner Meinung nach ein Recht, den Herrn Oberbür­
germeister zu zwingen, die Verpflichtung zur Vereidi­
gung beiseite zu lassen. W ir haben ferner in der letz­
ten Sitzung der Stadtoerordnetenversammlung ent­
gegen der Bestimmung des § 32 der St.-O ., wonach 
jedes einzelne Magistratsmitglied besonders zu wählen 
ist, Massenwahlen von Magistratsmitgliedern mit 
einem Stimmzettel vorgenommen. Herr Kollege Radtke 
meinte auch da, es sei das ein alter Zopf, der beseitigt 
werden müßte. Herr Kollege Radtke mag für ein zu- 
fünf.iges Gesetz ganz recht haben, da mag die Auf­
fassung erwägenswert und beachtenswert fein, aber 
solange das Gesetz besteht, dürfen wir uns nicht als 
Zopsabschneider auftun. (Zuruf Radtke: W äre das 
Resultat ein anderes gewesen, Herr Kollege Abraham ?) 
W ir sind aber dazu da, das Gesetz zu halten, um so 
mehr, als mir von unseren W ählern, von der gesam­
ten Einwohnerschaft hierher geschickt worden sind, um 
ihr mit gutem Beispiel voranzugehen. Kommt erst 
der S tein m it den Gesetzwidrigkeiten ins Rollen, dann 
gibt es manchmal kein Halten mehr, und es wäre an 
uns, doch endlich mit diesen Gesetzwidrigkeiten aufzu­
hören. (Zuruf Radtke: Städteordnung von 1853!) 
Bisher haben wir uns m it Unterlassungen begnügt, 
heute wollen wir uns schon zu selbständigen Gesetz­
gebern aufspielen. W ir verfallen da in eine Zeit des 
Anfangs der Republik, wo Neukölln als selbständige 
Republik in ganz Deutschland verlacht wurde, weil 
man sich selbständig gesetzliche Bestimmungen geschaf­
fen hatte. D as möchte ich a ls Jurist nicht mitmachen, 
und solange ich hier sitze, ist es meine verdammte 
Pflicht und Schuldigkeit, auf jede Gesetzwidrigkeit, wo 
sie auch immer hinlaufen mag, aufmerksam zu machen. 
Und daß das, w as S ie  heute von uns verlangen, ge­
setzwidrig ist, ist ganz klar. S ie  verlangen, mir sollen 
gesetzliche Bestimmungen schaffen, wonach neben der 
Stadtverordnetenversammlung und neben dem M a­
gistrat, der allein das Recht hat, mit feinen Hilfs­
arbeitern hier im Raum e zu verweilen, noch eine an­
dere Körperschaft sich durch ihre Mitglieder hier ver­
treten lassen kann. Wenn dieses Vertretungsrecht von 
den gesetzgebenden Körperschaften gegeben sein wird, 
müssen w ir es hinnehmen und werden es hinnehmen. 
Aber solange es ein solches Gesetz nicht gibt, dürfen 
wir uns selbst gesetzliche Bestimmungen nicht geben. 
Wenn S ie sich die Städteordnung zur Hand nehmen, 
so werden S ie  den § 9 finden, in dem es heißt: „Die 
Stadtgemeinden find Korporationen, denen die Selbst­
verwaltung ihrer Angelegenheiten nach näheren Vor­
schriften dieses Gesetzes zusteht." N ur soweit die 
Städle-Ordnung also ein Recht gibt, Bestimmungen 
erlassen zu dürfen, nur soweit dürfet wir solche Be­
stimmungen treffen. Dieses Recht dehnt sich z. B. dar­
auf aus, daß w ir eine Geschäftsordnung geben können 
für uns selbst, daß mir die Wahlen der M agistrats­
mitglieder vorzunehmen haben, daß w ir beschließen 
können, wieviel Mitglieder als Stadtverordnete in  die 
Stadtverordnetenversammlung hineinkommen dürfen, 
die dann nicht von uns zu wählen sind, sondern von 
der Wählerschaft im allgemeinen. D as sind die Rechte, 
die w ir haben. Aber nicht haben mir das Recht, heute 
zu beschließen: die Mitglieder des Vollzugsrates kön­
nen an den Stadtverordnetensitzungen teilnehmen, noch 
dazu mit Stimmrecht. Ich hätte keine Furcht vor den 
Herren, wenn S ie  hereinkommen würden. Ich will 
Ihnen  die Achtung entgegenbringen, die ich jedem an­
deren hier entgegenbringe, aber mir will scheinen, daß 
S ie  etwas furchtsamer sind, wenn ein anderer in unsere 
Verwaltung mit hineinsprechen soll; denn sonst würden 
S ie  nicht einen Antrag, der von der demokratischen 
Fraktion hier gestellt worden ist, wonach die Leiter der 
Betriebe als Bürgerdeputierte in die Kommission 
mit Stimmrecht hineinkommen sollen, abgelehnt 
haben. (Sehr gut!) W arum  S ie das getan haben, 
weiß ich nicht, aber daß Sie es getan haben, ist mir 
unverständlich. Hier aber wollen S ie  die Herren in die 
Stadtverordnetenversammlung einbringen, die mit dem 
Betriebe absolut nichts zu tun habem, die kein 
Verständnis dafür haben, weil sie dem Sach­
verhalt fernstehen. Also zwingen S ie  uns nicht, hier 
etwas zu tun, w as lediglich ein Machtspruch sein 
würde, der sonst gar keine Geltung haben könnte, der 
uns aber nach außen Hin als lächerlich und gegen das 
Gesetz verstoßend erscheinen lassen würde.
Deshalb bitte ich Sie, so gut es auch gemeint sein 
mag von Herrn S ievers in seiner Begründung, es ab­
zulehnen, diese Herren hier hereinzulassen. Lehnen 
S ie das solange ab, wie den Herren nicht von einer ge­
setzgebenden Körperschaft das Recht gegeben ist, an 
unseren Sitzungen teilzunehmen. (Bravo!)
Stadtverordneter Engel (Dt.-dem. P .): Der hier 
vorliegende Antrag setzt sich auch in Widerspruch mit 
einem Beschlusse des Arbeiterrats Groß-Berlin. Der 
Arbeiterrat steht auf dem Standpunkt, daß die kom­
munalen A rbriterräte eine kontrollierende Tätigkeit 
ausüben sollen. Die Herren im Graß-Berliner A r­
beiterrat sind der Ansicht, daß die kommunalen A r­
beiterräte die kontrollierende Tätigkeit nur ausüben 
können, wenn sie nicht gleichzeitig dieser beschließenden 
Körperschaft der Stadtverordnetenversammlung ange­
hören, und deshalb hat man im Groß-Berliner Ar­
beiterrat den Beschluß gefaßt, gerade auf Ih ren  Antrag- 
hin, daß Mitglieder des Arbeiterrats und Stadtver­
ordnete nicht dieselben Personen sein können. (Zuruf 
links: Das bestreiten w ir ja gar nicht!) Aber erlau­
ben Sie mal. Es geht doch auf dasselbe hinaus. Denn 
das müssen S ie  m ir schon zugeben, wenn S ie  zwei 
Personen delegieren, denen S ie das Stimmrecht ge­
ben und die dem Arbeiterrat angehören, der die kon­
trollierende Tätigkeit ausüben soll, so ist das das 
Gleiche.
Dann noch ein weiteres: Einm al stellen S ie sich 
auf den Standpunkt, daß S ie  den Betriebsleitern 
Stimmrecht nicht zugestehen können. Und warum 
nicht? Nicht etwa aus irgend welchen fachlichen G rün­
den, nein, von dem Vertreter Ih re r  Fraktion ist im 
Wahlausschuß erklärt worden: einzig und allein, damit 
das Stimmenverhältnis nicht verschoben wird. (Hört, 
hört!) Und was tun S ie  hier? M an muß doch konse­
quent bleiben! W ir können uns nur dem Antrage der 
sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion anschließen und 
stimmen dem Antrage dieser Fraktion zu.
Vorsteher: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, 
dann hat Herr S ievers das Schlußwort.
Stadtverordneter Sievers (U. S . P .) Schlußwort: 
W as den Beschluß anbetrifft, den der Herr Vorredner 
erwähnt hat, so kann ich ihm sagen, daß ich der Vater 
dieses Antrages w ar und demzufolge wohl etwas 
besser wissen muß als er, was mit dem Antrag zum 
Ausdruck gebracht werden sollte. (Zuruf Stadtv. 
Engel: Ich w ar da!) Dieser A ntrag besagt nichts wei­
ter, a ls  daß Personen, die das M andat eines S tad t­
verordneten haben, nicht gleichzeitig das M andat eines 
Arbeiterrates ausüben dürfen, um nicht in beiden Kör-
19
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.