Path:
Periodical volume 25. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

Tätigkeit der Arbeiterräte in den Gemeinden nicht 
mehr nötig sei, weil ja im Stadtparlam ent selbst die 
Mehrheit ssch aus Arbeitervertretern zusammen­
setzt, also die arbeitende Bevölkerung genügend F ü r­
sprecher für ihre Angelegenheiten hätten. An sich wäre 
dieser Einwand richtig, nämlich -dann, wenn man die 
Tätigkeit des Arbeiterrates sich als eine parallele zu der 
Tätigkeit der Stadtvercrdnetenversammlung denkt. 
Es ist -dies aber nicht der Fall. Genau so, wie die Aus­
gaben, die die Arbeiterräte zu erfüllen haben, abwei­
chend sind von unseren Ausgaben hier, ebenso sind auch 
die Mittel und Wege abweichend von den einstigen, 
die der Arbeiterrat zu gehen hat, um zur Lösung sei­
ner Aufgaben zu kommen. Ich kann kurz ein Beispiel 
anführen: W ir hatten in der -letzten Zeit drei Fragen 
zu behandeln, ohne zu einem positiven Resultat kommen 
zu können. Es handelte sich erstens um die Arbeits­
losigkeit, zweitens um die W ohnungsfürforge und 
W ohnungsnot und drittens um die Unterstützungs­
frage der Kriegerfrauen. Die Stadtverordnetenver­
sammlung hatte keine Möglichkeit, trotzdem sie helfen 
wollte, helfend einzugreifen. S ie  mußte sich aus den 
guten Willen des M agistrats verlassen. Der M agistrat 
wiederum ist abhängig von seinen vorgesetzten I n ­
stanzen. Der ganze A pparat ist also schwerfällig, daß 
Wochen und Monate vergehen und daß -alle verhun­
gert sein können, ehe ihnen geholfen wird. Hier ist 
dem Arbeiterrat Gelegenheit gegeben, mit ungleich 
mehr Feuer tätig zu sein. E r steht in direkter Verbin­
dung mit dem Arbeiterrat -der Gemeinden, der P ro ­
vinz, des Kreises, er hat seine Zentralinstanz, die in 
direkter Verbindung mit den Regierungsstellen des 
Landes und Reiches stehen. E r hat die Möglichkeit, 
sofort einen Druck auszuüben zu allen Fragen, -die einer 
sofortigen Lösung bedürfen. Aus dieser Erw ägung — 
ich will S ie nicht langweilen — hoffe ich, werden Sie 
mehr Sympathie für unseren Antrag -bekommen, so 
daß Sie ihm zustimmen werden.
Stadtverordnetenvorsteher Scholz: Wünscht noch 
jemand das W ort? —  Das W ort hat Herr S tadtver­
ordneter Heitmann.
Stadtverordneter Heitmann (S. P . D.): I n  Be­
zug auf den vorliegenden Antrag, daß w ir heute be­
schließen sollen, daß an den Sitzungen der S tadtver­
ordnetenversammlung aus dem A rbeiterrat zwei Ver­
treter des Vollzugsausschusses mit Stimmrecht teilzu­
nehmen haben, habe ich im Namen meiner Fraktion 
folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion erklärt, daß der 
gesamten Bevölkerung Neuköllns Gelegenheit gegeben 
war, nach -dem freiesten Wahlrecht der Welt ihre Ver­
treter in das Stadtparlam-ent zu entsenden. Die Wahlen 
haben eine Stadtverordnetenversammlung mit einer 
großer! sozialdemokratischen Mehrheit ergeben. Jede 
Korrektur des Ergebnisses dieser Wahlen durch Hinzu­
tritt von Personen, die von irgend einer anderen Kör­
perschaft delegiert werden, lehnen w ir als mit der De­
mokratie nicht vereinbar ab. (Heiterkeit. Bravo! Z u­
ruf: S o  seht I h r  aus!)
Stadtverordneter Voigt (Bürgl. V erein.): W ir 
können uns mit dem Antrage nicht einverstanden er­
klären, weil er ungesetzlich ist. Vor allem muß man 
bedenken, daß, wenn der A ntrag zustande käme, Sie 
noch zwei M ann hinzubekommen würden, so daß S ie 
von 27 auf 29 steigen würden (Widerspruch) und S ie 
später den S tand  der Mehrheitssozialisten erreichen. 
S ie scheinen sich gegenseitig nicht zu trauen, daher im 
Wahlausschuß vorhin der Antrag, daß jeder S tad t­
verordnete eine Ausweiskarte bekommen- solle. (Zuruf: 
Lächerlich!) S ie  haben hier durch die letzten Stadt- 
vcrordnctenwahlen die Mehrheit in der Stadtverord­
netenversammlung und durch die Vertretung in den
Deputationen Kontrollmöglichkeiten, daß S ie  den kom­
munalen Arbciterrat nicht mehr brauchen. Trösten Sie 
sich, noch vierzehn Tage, dann haben S ie  auch die 
M ajorität im M agistrat, dann brauchen S ie die kom­
munalen Arbeiterräte auch nicht mehr. Übrigens, wie 
die Ansichten in Ih rem  eigenen Lager aussehen, dafür 
nur aus dem Bericht ein Beispiel. Da steht: Bayern 
führt Beschwerde über den Dollzugsrat, der keinen 
Verstand für die Aufgaben der kommunalen Arbeiter­
räte habe. Dann steht ferner da, die Kommunalräte 
seien daseinsberechtigt, wenn sie von der Bevölkerung 
der einzelnen Orte gewählt werden. Meine Damen 
und Herren! S ie wollen doch nicht von sich aus be­
haupten, daß der Arbeiterrat hier gewählt ist. (Sehr 
richtig!) S ie haben sich stets vor einer W ahl gesträubt, 
weil 
    
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.