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Periodical volume 25. April 1919

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1919

ich sitze auf der Rechten, ich bin Kapitalist. (Zuruf: 
S o  meinen w ir es ja gar nicht!) Wie wir uns beide 
unterscheiden, das ist ganz unverständlich. Wie kann 
man mit solch krassen M itteln arbeiten! Sie wollen 
Sozialisten erziehen. S ie säen den Kindern den S o ­
zialismus ein, wie früher angeblich M onarchismus den 
Kindern eingeimpft wurde. Tun- S ie das nur, Sie 
besorgen dam it unsere Arbeit. (Heiterkeit.) Denn das 
wäre eine traurige Jugend, die nicht oppositionell wäre. 
Damals w ar der „Kapitalismus" und die Monorchie 
herrschend, und jeder höhere Schüler, der von der 
Schule ging und sich gegen den Schulzwang empörte, 
w ar halb und halb Republikaner,, und nachher, wenn 
er besser denken lernte, wurde er vielleicht wieder 
Monarchist. Wenn er in Ih re  Hände fiel, wurde er es 
allerdings nicht wieder. (Heiterkeit.) Jetzt wollen Sie 
den Kindern Ih re  Idee zwangsweise einimpfen. Die 
Kinder werden den 1. M ai sehr gern feiern. Ich nehme 
es ihnen nicht übel. Welches Kind feierte nicht gern 
und hätte nicht gern Ferien? Und dann werden die 
Kinder sich sagen: Das wird von uns verlangt! Jeder 
denkende Mensch denkt immer, er sei klüger als andere 
und opponiert. S ie werden also Opposition groß­
ziehen. Meine Damen und Herren! Feiern S ie  den 
1. M ai in dem Sinne, daß S ie  Proletarier erziehen 
wollen, dann werden S ie damit Las Gegenteil er­
reichen. Weil wir aber keine Beunruhigung in die 
Jugend hineintragen wollen, werden w ir trotzdem 
nicht für den A ntrag stimmen.
S ta  tverordneter Exner (Dt.-dem. P .): Meine Da­
men und Herren! Herr Stadtverordneter Freund hat 
erklärt, daß er das, was ich ausführe, nicht ernst 
nimmt. Es ist das ganz seine Sache. Ich überlasse 
es bini Haufe, über die Gedanken, die ich äußere, selbst­
verständlich der verschiedensten M einung zu sein. Ich 
bemerke Uber, daß M änner ihren Charakter durch 
nichts mehr beweisen als durch das, w as sie lächerlich 
finden.
' Dann hat Herr Dr. Freund an mich die Frage ge­
richtet, ob ich eigentlich schon in einer Arbeiterwoh­
nung gewesen, sei. Sehen S ie, Herr Doktor, da finde 
ich Sie wieder aus einem Wege, den S ie nicht betreten 
sollten. Sie sollten nicht weniger voraussetzen bei 
M ännern, deren Ernst S ie  anerkennen müßten, als S ie  
tatsächlich leisten. Ich bin mit meinen Kindern mehr 
verwachsen als Sie ahnen. Ich habe mit meinen Kin­
dern 10 bis 15 Jah re  nach ihrer Schulentlassung noch 
in Verbindung gestanden. Es ist nicht wohlgetan, 
immer den Erhabenen zu spielen und den Gegner für 
gering zu halten. Anstatt zu forschen, ob des Hörers 
Geist nicht schon für sich auf guten Spuren wandelt, 
belehren Sie mich über manches, was ich besser und 
tiefer fühle, und vernehmen kein Wort, das ich Ihnen  
sage, und werden mich stets verkennen. Das muß ich 
Uber Ihnen  überlassen.
Rach der Erklärung des Herrn Dr. Freund wol­
len S ie also keine Völkerversöhnung. Ich will eine 
Völkerversöhnung a n  diesem Tage. Ich will, daß sich 
kein Kind des Volkes gegenüber dem anderen zurück­
gestellt sehen soll. Aber S ie  weisen uns zurück als 
eine zu vernachlässigende Volksmasse. Is t das Völker­
versöhnung? S ie haben gezeigt, daß S ie  die Völker­
versöhnung gar nicht anstreben. Ich muß nunmehr den 
Antrag vollkommen ablehnen. I n  die Schule gehört 
solche Verhetzung nicht, und eine solche Feier halte ich 
zum Wohte der Kinder für untunlich. S o  darf man 
die Schuljugend nicht mißhandeln.
Stadtverordneten-Vorsteher Scholz: W ortmeldun­
gen liegen weiter nicht vor, die Debatte ist geschlossen. 
Über den A ntrag 7 und 8, erster Absatz herrscht Über­
einstimmung, da dieser durch Beschluß der N ational­
versammlung erledigt ist. Dagegen höre ich keinen
Widerspruch. Die Stadtverordnetenversammlung ist 
damit einverstanden.
Dann hätten w ir über den zweiten Absatz: 
„Schulkinder der Oberstufen" . . .  E s ist ein Abände­
rungsantrag gestellt: „Den Schulkindern der Ober­
stufen ist Gelegenheit zu geben, am Vormittag zur 
kurzen Feier in der Schulaula zusammenzukommen." 
(Zuruf: I n  sozialistischem S in n e !— Das bleibt be­
stehen. Es ist -gemeint, zur Feier in sozialistischem 
Sinne.) J a ,  anstatt „zusammenzuführen" ist zu sagen: 
„Gelegenheit zu geben, zusammenzukommen". Ich 
lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für diese ver­
änderte Fassung ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) Das ist die Mehrheit. Der A ntrag ist in 
dieser Form  angenommen, (Zuruf: Gegenprobe!
Heiterkeit. — Der Stadtverordnelenvorsteher veran­
staltet die Gegenprobe.) Das ist die M inorität.
W ir kommen nun zum nächsten Punkt der Tages­
ordnung: Antrag Lachmu-nd und Genossen, betreffend 
Teilnahme zweier Mitglieder des Vollzugsausschusses 
mit Stimmrecht -rrn dor Sitm na der Stadtveroröneten- 
; Versammlung.
' H räs"® ort hat Herr Stadtverordneter Sievers.
Stadtverordneter Sievers (U .S . P .): Meine D a­
men und Heren! Unser A ntrag verlangt für die A r­
beiterräte ein Recht, das ihnen als selbstverständlich 
hätte zuteil werden müssen. (Zuruf: S ehr richtig!) 
Aber der Widerstand, de einer derartigen Forderung 
bisher immer entgegengestellt worden ist, resultiert 
aus einer gewissen Antipathie, die man gegen die A r­
beiterräte hatte. Sämtliche Parteien, die rechts von den 
Unabhängigen stehen, verlangten die Beseitigung der 
Arbeiterräte, verlangten vor allen Dingen, daß den 
Arbeiterräten jedes Recht, jede gesetzliche Grundlage 
genommen werden sollte. Erst in der letzten Zeit — in 
den letzten Wochen möchte ich sagen — ist ein gewisser 
Stimmungsumschwung zu verzeichnen, der vor allen 
Dingen zum Ausdruck kam in den Vollversammlun­
gen der Grvß-Berliner Arbeiterräte, die sich aus M it­
gliedern der verschiedensten Parteien zusammensetzten. 
Er kam auch zum Ausdruck auf dem 2. Rätekongreß 
der deutschen Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, 
der doch wirklich nicht radikal zusammengesetzt war, 
trotzdem aber folgenden Antrag einstimmig annahm : 
„ In  Erwägung, daß die T ä tigke it "
Unser Antrag wäre nichts weiter, als daß er dem 
Arbeiterrat in seiner Kontrolltätigkeit bessere M ög­
lichkeiten oder überhaupt die Möglichkeit geben 
will. E r will dem Arbeiterrat die Gelegenheit 
geben, überall seine Tätigkeit, auch im kleinsten 
Winkel des M agistrats, aufnehmen zu können, 
um wirklich mit Erfolg tätig zu sein. Die Kon­
trolltätigkeit des Arbeiterrats spielt sich zurzeit so ab, 
daß unten in einem Büro alle die verschiedenen M el­
dungen, Beschwerden und Wünsche des Publikums 
entgegengenommen werden und dann Rücksprache mit 
den zuständigen Magistratsdezernenten erfolgt. E s ist 
dies eine Methode, die auf die Dauer nicht haltbar ist, 
die beide Teile, die einzelnen Herren vom M agistrat 
sowohl, wie auch die Arbeiterratsmitglieder außer­
ordentlich belastet, die auch vor allen Dingen nicht 
durchgreifend wirkt. Will man Konflikte zwischen dem 
Arbeiterrat und dem M agistrat vermeiden, will man 
die Tätigkeit des Arbeiterrats unterstützen, so muß der 
Arbeiterrat Gelegenheit bekommen, an -den B eratun­
gen teilzunehmen und auch — das ist natürlich eine 
Konsequenz des Antrages — an den Sitzungen sämt­
licher Kommissionen und Deputationen. Dort kann er 
sein M aterial vorbringen, dort hat er Gelegenheit, daß 
I er das zum Ausdruck bringt, was er im Aufträge 
| unserer Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen hat. 
Es werden verschiedene Argumente erhoben, daß die
        
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