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Periodical volume 12. März 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 12. März 1919
ast diese Verordnung noch nicht ergangen. Diese werden können, sind allein militärische Gründe ent­
Rechtsauffafsung ist auch -ausdrücklich durch eine scheidend.
Verfügung des Kriegsministeriums klargestellt und 
neuerdings noch durch einen Erlaß des Ministeriums (Sehr richtig!)
aes Innern authentisch interpretiert worden. Wir 
sind also jedenfalls bei der jetzigen Rechtslage ge­ Ich glaube, die Ereignisse der letzten Zeit haben auch 
nötigt, die Einquartierung der Truppen vorzuneh­ zur Genüge bewiesen, daß diesen Gründen gegenüber 
men. Wenn es in dem Antrage heißt, daß der M a­ eine ganze Reihe anderer Gesichtspunkte, auch die 
gistrat ersucht werden soll, einer Verwendung von Rücksicht auf den Schulbetrieb, hoben zurücktreten 
Schulräumen oder ganzen SchuWbäuden zu mWtä- müssen.
* rischen Zwecken nicht mehr stattzugeben, so kann der (Lebhafte Zustimmung.)
Magistrat natürlich diesem Ersuchen nur insoweit 
nachkommen, als nicht die gesetzliche Einguartierungs- Auch für die nächste Zeit ist die Entscheidung 
pflicht der Gemeinde entgegensteht. Jedenfalls möchte der -Frage, ob die Schulen freigegeben werden können, 
ich schon aus diesem Grmide bitten, dem Antrag eine ausschließlich von militärischen Gesichtspunkten ab­
andere Fassung zu geben, welche die gesetzliche Ein- hängig. Deswegen ist für diese Frage nicht der Ma­
qua-rtievungspflicht der Gemeinde unberührt läßt. gistrat, sondern sind allein die -militärischen Ober­
Nach Verhängung des Belagerungszustandes ist befehlshaber zuständig. Wir sind aber bereit, nach 
vollends die Rechtslage ganz anders geworden. Da­ Aufhebung des Belagerungszustandes und nach Ein­
nach ist den Gemeinden wie den Privatpersonen die tritt geordneter Zustände erneut unter Bezugnahme 
Verfügung über das Eigentum entzogen, und die mi­ auf unsere Eingabe noch einmal wegen möglichst baU 
litärischen Oberbefehlshaber sind berechtigt, nach dig-er Freigabe unserer Schulen vorstellig zu werden.
freiem Ermessen Schulgebäude zu belegen und zu 
besetzen. Bei dieser Rechts- und Sachlage hat sich der (Bravo!
Magistrat natürlich darauf beschränken müssen, den 
Schulunterricht in Len freigebliebenen Schulen so gut Stadtv. .Dr. Brix: Meine Damen und Herren! 
durchzuführen, wie er dazu in der Lage war. Meine Freunde und ich persönlich beklagen sehr, daß 
Der Herr Vorredner irrt auch, wenn er meint, durch -die Verwendung der Schulgebäude zu mili­
daß in Charlotteniburg eine ganze Reihe anderer tärischen Zwecken die Schulen ihrem eigentlichen 
Räume für die Einquartierung der Truppen vorhan­ Zweck entzogen worden sind und -der geregelte Schul- 
den gewesen wäre. Die .Herren vom Demobil­ betrieb große Störungen erleidet. Wir finden den 
machungsausschuß und vom Einquartierungsausschuß Wunsch sowohl der Eltern- als auch der Lehrerschaft, 
werden sich erinnern, itaß wir seinerzeit mit aller daß die Schulen baldigst wieder ihrem ursprünglichen 
Sorgfalt alle Räume herausgesucht haben, die in Be­ Zwecke zurückgegeben. werden, vollständig begreiflich. 
tracht kamen. Im  Einzelfalle hat sich oft herausge­ Ich selbst habe als Rektor der Technischen Hochschule 
stellt, daß sie nicht geeignet waren. Entweder waren Veranlassung nehmen müssen, an das Ministerium 
sie nicht geheizt oder zu klein, so daß sie für Kasernie­ das Ersuchen zu richten, nach Möglichkeit die Be­
rung der Truppen nicht in Frage kämm. Es kommt legung der Technischen Hochschule mit M ilitär zu 
doch auch in Betracht, daß sehr wichtige wirtschaft­ vermeiden, aber ich habe ausdrücklich gesagt: nach 
liche Interess en bei der g a nzen Sachlage den Schul- Möglichkeit. Diese Möglichkeit ist heute noch nicht 
interessen widerstreiten. Jedenfalls glaubte die Schul­ gekommen. Im  Interesse der Erhaltung unseres 
behörde unter diesen Verhältnissen nicht, den Schul- Staates, im Interesse der Erhaltung der Ordnung, 
betrieb für einige Zeit ganz aufheben zu können. Sie zum Schutze, darf ich wohl sagen, vor Mord und 
hat infolgedessen den Unterricht in den freibleibenden Totschlag und scheußlichen Verbrechen an Männern, 
Schulen jo gut fortgeführt, wie sie d«azu imstande war. Frauen und Kindern, zum Schutze gegen Aufrührer, in deren Reihen sich Verbrecher befinden, ist die re­
Die Sorge um einen geregelten Schulbetrieb hat gierungstreue Soldvtenwehr aufgeboten worden, und 
'den Magistrat veranlaßt, bereits vor mehreren Wochen es liegt auf der Hand, daß den Anordnungen der 
an den Oberbefehlshaber der Regierungstruppen, den militärischen Behörden hierbei Folge geleistet wer­
Reichsweh rmi nifter Noske, eine dringende und ein­ den muß.
gehend begründete Eingabe um sofortige möglichst 
weitgehende Freigabe der Schulen zu richten. I n  (Bravo!)
dieser Eingabe ist ausdrücklich auf die Bedeutung Nur unsere regierungstreuen Soldaten können un­
eines geregelten Schulbetriebs hingewiesen und er­ serer Arbeiterschaft die ersehnte Ruhe und den er­
klärt- worden, daß die Stadt Charlottenburg -am sehnten inneren Frieden bringen, der allein einen 
Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sei. Es ist geregelten Unterrichtsbetrieb auf die Dauer gewähr­
unter Hinweis auf die Wohnungsnot und auf die Be­ leisten kann.
deutung des Schulunterrichts idärum gebeten worden, 
die Truppen möglichst nach außerhalb oder in hiesige (Sehr richtig!)
Kasernen zu legen. Eine Antwort auf diese Eingabe Unsere Soldaten, die glaubten, daß sie von den un­
ist bisher nicht eingegangen. erhörten Anstrengungen des Krieges nunmehr befreit 
(Hört! hört! bei den "Sozialdemokraten!) seien, müssen sich setzt in einen viel fürchterlicheren 
Krieg stürzen,
— Ich glaube, sie dürfte auch nach den Ereignissen (Zurufe bei den Unabhängigen: Freiwillig!)
der letzten Tage überholt sein;
indem sie für die innere Ruhe und für das Glück 
(sehr richtig! bei der ^Bürgerlichen Fraktion) aller ihr Blut hergeben.
denn für die Frage, ob eine Verlegung der Truppen (Zuruf: Die draußen in den tiefen Löchern gesessen 
möglich ist und-'deswegm die Schulen freigegeben haben!)
        
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