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Periodical volume 12. März 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 2. März 1919
—  Das Büro ist eitrig, ibaß das die Minderheit Läuse und anderes Ungeziefer ihren Einzug in die 
war. Der Antrag ist also nicht angenommen. Schule gehalten. W ir stehen auf dem Standpunkt, 
daß der Magistrat den Militärbehörden etwas zu 
(Rumse bei den Unabhängigen: Gegenprobe!) weit entgegengekommen ist, indem er ihnen die 'Schu­
len ohne weiteren Einspruch überlasten hat. Es 
—  Das Büro war einig, das; das die Minder- hätten sich genügend andere Räume in Charlotten­
beit war. burg gefunden, wo diese Truppen untergebracht wer­
den konnten. W ir erinnern daran, daß in.den be­
Stabtb. Dr. Broh (zur Geschäftsordnung): Es setzten Gebieten namentlich Kaffeehäuser und Wein­
ist doch möglich, daß, wenn nachher die Gegenprobe stuben für diesen Rwetf regutriert worden sind. Auch 
vorgenommen wind, dann sich viel weniger melden, hier in Charlottenburg befinden sich eine ganze An­
daß manche sich der Stimme enthalten. zahl solcher Institute, auf die ohne weiteres hätte 
zurüdlgegriffen werden können. W ir bitten Sie des­
Vorsteher Dr. Borchardt: Herr Kollege! Nach halb, unserm Antrag zuzustimmen, daß der Magistrat 
unserer Geschäftsordnung ist ein Antrag angenom­ alle Schritte unternimmt, um die vom M ilitä r be­
men, wenn die Mehrheit für ihn stimmt. Da das schlagnahmten Schulen frei zu machen und ihrem 
Büro -einig war, daß die Mehrheit tftckft für ihn eigentlichen Zweck wieder zuzuführen, jedenfalls aber 
stimmte, kann ich den Antrag nicht für angenommen nicht mehr weitere Schulen für die Zwecke der M i­
erklären, kann auch keine Gegenprobe veranstalten. litärbehörde benutzen zu lassen.
Eine Gegenprobe kann ich nur veranstalten, wenn das W ir wissen genau, daß es nicht nötig war, soviel 
Büro zweifelhaft ist, ob die Mehrheit oder die M ilitä r nach Charlottenburg hinzuschaffen. N ir­
Minderheit dafür stimmt. gends wäre die Ruhe und Ordnung gestört worden.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Otto und 
Gen. abstimmen: (Lebhafter Widerspruch.)
Rum Ostertermin 1920 werden die unter­
sten Klassen an den städtischen höheren Lehr­ — Wenn Sie auf anderm Standpunkt stehen, so 
anstalten und an der städtischen Mittelschule irren -Sie sich. Kein Arbeiter hat irgend etwas in 
Charlottenburgs (unterste Klasie der Vor­ Charlottenburg unternommen, um Eigentum und 
schulen für Knaben und die ihr entsprechende Leben der Charlottenburger Bevölkerung zu gefähr­
unterste Klasse bei Schulen für Mädchen) aus­ den. Sie irren sich ganz gewaltig, tvenn S ic glauben, 
gehoben, falls der Staat für die von ihm daß von Arbeitern etwas dagegen unternommen 
unterhaltenen Schulen dieselbe Maßnahme worden wäre. Gerade weil w ir auf diesem Stand­
trifft. punkt stehen, müssen w ir bedauern, daß'der Magistrat 
so viele Schulen ihrem eigentlichen Zwecke entzogen 
Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag stimmen, hat, und müssen mit aller Schärfe fordern, daß der 
die Hand zu erheben. Magistrat alle Schritte unternimmt, um die Schulen 
wieder -frei zu machen.
(Geschieht.)
Stabtrat Dr. Fischer: Meine verehrten Damen 
—  Das ist die Mehrheit. Ter Antrag ist an­ und Herren! Die starke Belegung der Schulen hat 
genommen. den Magistrat genötigt, in vielen Fällen den Schul­unterricht von zwei Schulen -in eine Schule zu­
W ir kommen zum nächsten Punkte der Tages­ sammenzulegen. Dadurch haben sich naturgemäß eine 
ordnung, 9.: gänze Reihe Unzuträglichfeiten und Mißstände er­geben, vor allem der Nachinittagsunterricht, die wei­
Antrag der Stabtb. Dr. Broh und Gen. betr. Ver- teren Woge für die Schüler u. dgl. I n  der Beziehung 
lvendung bon Schuträumen. sind die Klagen der Elternschaft und der Schüler durchaus- begründet. W ir können in diesem Umfange 
Der Antrag lautet: auch der Tendenz des Antrags ohne weiteres zu- pflichten.
Im  Interesse eines geregelten Unter- Selbstverständlich steht der Magistrat diesen Zu­
richtsbetriebes möge der Magistrat einer Ver­ ständen nicht achtlos gegenüber; diese mißlichen Ver­
wendung von Schulräumen oder ganzen hältnisse sind ihm ebenso unbequem, und er hat die­
Schulgebäuden zu militärischen Zwecken nicht selbe Sorge für einen geregelten Schulbetrieb wie die 
mehr stattgeben und, soweit eine solche Ver­ Elternschaft und die Schüler. Aber der Herr Vor­
wendung bereits genehmigt ist, von der zu­ redner irrt, wenn er meint, daß der Magistrat bezüg­
ständigen Behörde die Räumung der Schulen lich der Hergäbe von Schulen vollständig freie Hand 
fordern. hätte. Nach dom Kriegsleistnngsgesetz sind die Stadt- 
gemeinden gezwungen, auf das Ersuchen der M ilitä r­
Antragsteller Stabto. Klick: Meine Damen und behörden geeignete Räumlichkeiten für Einguartierung 
Herren! Wie Ihnen bekannt ist — unser Stadtschul­ freizumachen.
rat hat es auch bei dem vorigen Punkte der Tages­
ordnung bestätigt — , sind eine große Anzahl v.on (Zuruf bei den Unabhängigen: Kriegsleistungsgesetz!)
Schulen teilweise oder ganz mit M ilitä r belegt. Auf 
wessen Veranlassung dies geschehen ist, entzieht sich —  Daß das Kriegsleistungsgesetz Anwendung Mißet, 
unserer Kenntnis. Dadurch sind Störungen im durste ztveiftiios fein. Nach § 32 des Gesetzes ist seine 
Unterricht eingetreten, auch andere Unzuträglichkeiten Aufhebung davon abhängig, daß eine besondere Ver­
haben sich für die Besucher der Schulen ergeben. ordnung ergeht, welche den Friedenszustand ausdrück­
Gleichzeitig mit dem M ilitä r  haben die Krätze, lich feststellt. Trotz der Deinobilmachung -des Heeres
        
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