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Periodical volume 17. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung om 17. Dezember 1919
über eine andere Angelegenheit ausmünden zu Ablehnung der Forderungen der Beamten die „be­
lassen. Ich möchte nur gegenüber den Ausführungen rechtigte Unzufriedenheit der beteiligten Kreise" her­
des Herrn Stadtrats Slhrcns, der meinte, es sei zu vorrufen würde. Ich habe bereits damals gegen­
spät, um in dieser Angelegenheit etwas zu unter­ über diesen Ausführungen darauf hingewiesen, daß 
nehmen, bemerken, daß er selbst ja durch die Bei­ ich hoffte, wir würden sehr bald Gelegenheit haben, 
spiele aus den anderen Gemeinden den Gegenbeweis die Probe aufs Exempel bei einer andern Berufs­
geliefert hat. Denn da die Angelegenheit in ande­ schicht zu machen. Und heute haben wir sie,
ren Gemeinden erst morgen und in den nächsten 
Tagen zur Verhandlung kommt, so zeigen doch diese (Zurufe)
Gemeinden, daß es ihnen durchaus noch nicht zu spät 
erscheint, um eine Hilfe zu gewähren. Ich glaube heute kümmern Sie sich zum Teufel um diese be­
auch, dieser Grund hält wohl einer Prüfung sehr rechtigte Entrüstung, um die berechtigte Unzufrie­
wenig stand. Denn wenn auch der Antrag erst heute denheit der beteiligten Kreise. Heute wollen Sie 
an Sie gelangt, so muß doch zur Begründung dieser die Verantwortung auf sich nehmen, einen so berech­
Tatsache darauf verwiesen werden, daß sich erst in tigten Wunsch, wie es die Gewährung einer Weih 
den letzten Wochen der Notstand zu solch unerträg­ nachtsbeihilse ist von Leuten, die sich seit Monaten, 
licher Höhe gesteigert hat, daß jetzt eine Hilfe nötig vielleicht das ganze Fahr hindurch, nicht einmal 
ist, wenn man überhaupt denjenigen, die ftd> in Not haben satt essen können, die jetzt sehen müssen, wie 
und Elend befinden, eine H M  angedeihen lassen in den Läden die allernotwendigsten Lebensmittel 
will. liegen, zu deren Kauf sie nicht das Geringste übrig 
Herr Stadtrar Ahrens Hai eine Reihe von haben, — diese Wünsche abzulehnen.
Schwierigkeiten aufgezählt, die nach seiner Ueber, 
zeugung die Ausführung dieses Antrags außer­ (Stadtv. Frau K l o c k o w:  Wer wirklich arbeiten 
ordentlich erschweren. Er hat u. a. auch daraus ver­ will, findet Arbeit!)
wiesen, daß es eine Reihe von Personen gibt, denen 
es ebenfalls sehr schlecht oder vielleicht noch schlechter — Ich komme noch auf Sie zu sprechen, warten Sie 
geht.. Nun, meine Herren und Damen, wir haben nur, Sie bekommen Ih r  Teil auch noch!^—
gar keine Veranlassung, im Gegenteil, wir würden 
es außerordentlich begrüßen, wenn Ih r  soziales Ge- 
" wissen Sie so weit triebe, daß Sie auch denjenigen (Heiterkeit. — Zuruf bei den Unabhängigen: Waren 
Schichten, denen es noch schlechter geht als den Ar­ Sie schon arbeitslos? — Stadtv. Frau K l o c k o w :
beitslosen, eine materielle Beihilfe gewähren wollten. Nein!)
(Sehr gut! bei den Unabhängigen.) Sie haben bei der Begründung der Vorlage 
über die Einwohnerwehr die Einwohnerwehr und 
Aber Sie, verehrte Anwesende, führen ja diesen den Wachtzug als eine Vorbeugungsmaßnahme be­
Grund nur an, um sich überhaupt.von der Bewilli­ zeichnet, Sie haben diese halbe M illion bewilligt, 
gung zu drücken, weil im Winter infolge der Lage, die Sie erwarten, 
eine lebhafte Unruhe oder sogar Krawalle unter der 
(Rufe bei den bürgerlichen Parteien: Unerhört!) Bevölkerung zu befürchten seien. Fa, meine Herren 
und Damen, wenn Sie diese Krawalle nicht wollen
um überhaupt Ihre Gegnerschaft gegen den Antrag — Sie haben ja ein viel besseres M ittel als die 
mit ganz fadenscheinigen Dcdmenten zu verdecken. Einwohnerwehr, die doch nur eingreifen kann, wenn 
Ich will Ihnen danz deutlich sagen: wenn der Herr die Krawalle ausgebrochen sind: Sie können zu 
Kollege Otto vorhin durch einen Zwischenruf Ihrem Teil dazu beitragen, daß diese berechtigte 
zwischen unserer Stellungnahme zu diesem Antrag Unzufriedenheit, diese Mißstimmung, die erst diese 
und der Stellungnahme zu der Beamtenbesoldungs­ Krawalle herbeiführen würde, durch Gewährung der 
vorlage einen Gegensatz zu konstruieren und dabei Weihnachtsbeihilfe an die Arbeitslosen gemildert 
den Eindruck zu erwecken suchte, als wenn w i r gegen wird.
die Erhöhung der Gehälter der Beamten gewesen 
seien, (Wiederholte Zurufe rechts.)
(Ruse bei den bürgerlichen Parteien: Natürlich Aber Ihnen liegt ja gar nichts daran, Sie denken 
waren Sie dagegen!) gar nicht daran, weil Sie die Not der Arbeitslosen 
nicht im geringsten Maße interessiert!
so ist das, gelinde gesagt, eine i n n e r e 11 n w a h.r - Herr Stadtrat Ahrens hat' weiter auf die Per- 
H a s t i g k e i t . Ordnung des Reiches verwiesen und hat geglaubt, ' 
die Bewilligung hier stände im Widerspruch zu den 
(Ruse bei den bürgerlichen Parteien: Nein, das ist gesetzlichen Bestimmungen. Ich muß dieser Auf­
die Wahrheit!) fassung mit aller Entschiedenheit widersprechen. 
Denn in dieser Verordnung heißt es ausdrücklich, 
— Sie können ja so viel derartige Zwischenrufe daß die nach dieser Verordnung zu gewährenden 
machen, wie Sie wollen: hier habe ich das Steno­ Sätze nicht überschritten werden dürfen. Ta in der 
gramm der vorigen Sitzung, aus dem genau hervor- Verordnung von einer Weihnachtsbeihilfe und einer 
geht, was ich damals ausgeführt habe. Aber aus außergewöhnlichen Zulage gar keine Rede ist, son­
dem Stenogramm der vorigen Sitzung geht aucb dern nur von den Tagessätzen an die Arbeitslosen, 
noch etwas anderes hervor. Herr Kollege Otto ha* so kann diese außergewöhnliche Beihilfe dem Staat 
damals für die Stellungnahme feiner Freunde mit keine Veranlassung geben, der Stadt die Zuschüsse 
besondern Nachdruck ins Feld geführt, daß eine zu kürzen.
        
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