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Periodical volume 17. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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S i tz u n g  am  17, D e ze m b e r  1919
darunter 10 von der S tad  tverordnetenver- hoben, daß der Magistrat durchaus die finanziellen 
fammlung zu wählende Mitgilebei', unter Bedenken im voraus geteilt hat, er wird also auch, 
denen drei Bürgeidsputierte sein können. wenn der Ausschußantrag von Ih n en  zum Beschluß 
erhoben werden sollte, diesen finanziellen Bedenken 
S tadtv. B randt: Meine Herren Vorredner wahrscheinlich Rechnung tragen.
-haben ja schon ra r Genüge das Bestehen des Wacht- Zu dem Antrage -auf Einsetzung einer Depu­
zuges als berechtigt anerkannt und -bewiesen. Nur tation kann ich mich auch nicht in schlüssiger Weise 
in ' wenigen Punkten möchte ich den Kollegen äußern. Ich -möchte allerdings der Ansicht sein, daß 
Dr. Broh noch widerlegen. Seine ganzen Ausfüh­ es nicht unzweckmäßig wäre, eine derartige Depu­
rungen gingen ja wie gewöhnlich wie die  ̂Katze um tation einzusetzen, zumal ja auch der M agistrat selbst 
den heißen Brei herum. E r sprach von Licherheits- dadurch eine gewisse Deckung für das, w as später 
wehr statt von Einwohnerwehr, erging sich in An­ r ' Rossen werden soll, erhält.
griffen gegen Personen und gegen den Magistrat. M it einigen Worten möchte ich dann noch auf 
W ir sind es ja gewohnt, daß von Herrn Dr. Broh die Ausführungen des Herrn S tad tv . Dr. Broh zu­
jede Sache, welche Ruhe und Sicherheit verbürgen rückkommen, um gewisse Unklarheiten, die offenbar 
soll, bekämpft und abgelehnt wird. 'Leine ganzen der Herr S tadtv . Dr. Broh heute noch hat, aufzu­
Auslassungen, wie gesagt, richteten sich gegen die klären. Herr S tadtv . Dr. Broh hat die historische 
Sicherheitswehr und waren nur eine Aufwärmung Entwicklung der Volkswehr in Verbindung mit der 
seiner früheren Ausführungen; es war dieselbe Rederei damaligen Bürgerwehr, -dann die weitere Entwick­
obne inneren Zusammenhang und ohne Beweise. lung bis zur jetzigen Einwohnenvehr immer noch 
Wenn man nach seinen Ausführungen gehen wollte, nicht -auseinandeigehalten.
so hätte er gerade für eine Verstärkung des Wacht- 
zuges geredet, denn seine Worte gipfelten darin, daß (S tadtv. Dr. B r o h : I m  Gegenteil!)
seine 15 000 Anhänger m it den 100 Sicherheits­
soldaten sehr bald fertig sein würden. Außerdem Ich mache darauf aufmerksam, daß die gegenwärtige 
vermutete er, daß die -Einwohnerwehr und der stän­ Vorlage weider ihrem In h a lt  nach noch bezüglich der 
dige Wachtzug dazu dienen sollten, die Revolution Kosten irgend etwas m it der -alten Volksw'ehr und 
zu ersticken. D aran kann ja im Ernstfall niemand den -seinerzeit geleisteten Vorschüssen zu tun hat. Die 
denken. W ir sind, wie ich schon erwähnt habe, eine alte Volkswehr West mußte -auf G rund eines Be­
vollständig unpolitische Einrichtung, und w ir wollen fehls des -damaligen Oberbefehlshabers Noske ge­
diesen unpolitischen Charakter auch gewahrt wissen gründet werden.
und verwahren uns -dagegen, irgendwie in  politische 
Kämpfe hineingezogen zu werden. Wir dienen nur (Stadtv. Dr. B r o h : K o n n t e  der Ihnen
der Ruhe und Ordnung und der Sicherheit der B ür­ befehlen?)
gerschaft Charlottenburgs.
W as die Angriffe gegen den M ajor Noell be­ — D as war ein Befehl, dem -der M agistrat nach­
trifft, so -lassen -sich doch Angriffe gegen einen Ab­ kommen mußte; -denn der Oberkommandierende
wesenden sehr leicht vorbringen. Ich möchte aber Noske gehörte ja zur Organisation der Regierung.
hier doch sagen, wie das schon Herr Kollege Dr. S tad t­
hagen getan hat, daß von einer Militärkamarilla (Stadtv. Dr. B  r o  h : E s  gab ja keine Regierung!)
absolut keine Reibe sein kann. Die Befehle werden 
von der Zentralstelle der Einwohnerwehr, vom M i­ Der M agistrat mußte ihm selbstverständlich nach­
nisterium des In n e rn , herauszugeben, und ihnen kommen. Die Zuständigkeit des M agistrats, V or­
haben w ir uns zu fügen. schüsse an die vorgesetzte Behörde zu leisten, die ja
W as iden Antrag des Stadtverordneten Richter die damals bestehende Regierung war, kann gar nicht 
auf Einsetzung einer Deputation betrifft, so weiß bestritten werden. Denn erstens ist schon nach der 
ich nicht, wie sich der Magistrat dazu stellt. Sollte, Städteordnung der Magistrat nicht nur berechtigt, 
wie es im P lane des Ausschusses vorgesehen ist, ein sondern verpflichtet, die Verordnungen der vorge­
Abbau -des Wachtzuges schon in kürzester Zeit statt­ setzten Behörde auszuführen.
finden, so würde sich eigentlich eine solche Deputation 
gar nicht a ls  praktisch erweisen. Ich möchte deshalb (Stadtv. Dr. H e r t z :  Ich bestreite das!)
noch die Ausführungen des M agistrats abwarten, ehe 
w ir zu der Einsetzung einer Deputation Stellung — Wenn S ie  bestreiten, daß die damalige Regierung 
nehmen. die vorgesetzte Behörde für den M agistrat war, so 
begeben S ie  sich dam it aus ein Gebiet, auf das ich 
S tab tra t Wöllmer: Meine Damen und Herren! Ihnen nicht gern folgen möchte, weil -der Begriff 
Der Ausschuhantrag, der jetzt ider Stadtverordneten­ des Revolutionsrechtes ja immer sehr im Dunkel 
versammlung zur Beschlußfassung vorliegt, betont liegt.
einmal die Zweckmäßigkeit, ja, Notwendigkeit der 
Einrichtung -der Einwohnerwehr, der Zeitfreiwilli­ (S tadtv . B r o h :  Auf dem Standpunkt stehen alle 
gen, und bringt aus der andprn Seite finanzielle Juristen!)
Bedenken gegen die Aufrechterhaltung des Wacht­ Wenn Herr S tad tv . Broh, Herr S tad tv . Hertz 
zuges zum Ausdruck. Wenn die Stadtverordneten­ und seine Freunde die damalige Regierung nicht an ­
versammlung dem Aussckußantrage zustimmen sollte, erkennen, so möchte ich doch einmal fragen, ob sie 
so kann ich an dieser Stelle noch nicht eine be­ die Regierung anerkennen, in  der noch drei Unab­
stimmte Erklärung für den M agistrat abgeben; jedoch hängige waren?
glaube ich sagen zu dürfen, daß der M agistrat den (S tadtv . Dr. B r o h  : D ie? J a !  — Große Heiter­
finanziellen Gründen Rechnung tragen -dürste. Ich keit. — S tadtv . Dr. B r o h :  Die war von allen 
habe ja bereits im Ausschuß wiederholt hervorge- anerkannt!)
        
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