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Periodical volume 15. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 15. Dezember 1919
Laß Ih re  Freunde sicherlich es verstanden hätten, rungszulage, so kann nach einem jetzt noch bestehen­
einem solchen Hinweis in  der geeigneten Weise Rech­ den Ministerialerlaß eine Anrechnung dieser Teue­
nung su tragen. rungszulage auf die staatliche Teuerungszulage er­
folgen. Um diese Möglichkeit auszuschließen, sagen 
(Stadtv. Dr. H e r tz :  W ir haben eine ganz andere w ir: „und denjenigen Lehrkräften, deren Gehalts­
Meinung!) festsetzung der Zustimmung einer andern Behörde 
bedarf", und w ir wollen gleich in diesem Augenblick 
— Ja, Herr Kollege Dr. Hertz, Sie haben ausge­ diesen Antrag so auslegen, daß wir die Lehrer an 
führt, daß Sie die Meinung haben, daß sämtliche den Gemeindeschulen zu diesen Lehrkräften nicht 
Gemeinden hier gleichmütig vorgehen sollten, natür­ rechnen.
lich doch wohl mit dem Ziel, ihren Beamten, Ange­
stellten und Lehrern rechtzeitig die ihnen notwendi­ Vorsteher Dr. Borchardt: Wortmeldungen liegen 
gen Erhöhungen ihrer Gehälter zuzuwenden. nicht vor. Die Diskussion ist geschlossen.
W ir kommen zur Abstimmung. Beantragt ist 
(Stadtv. Dr. H e r tz :  Das Sperrgesetz abzuwenden!) eine'en bloc-Abstimmmtg. Es liegt dazu der An­
trag vor, den Feuerwehrleuten eine Gefahrzulage 
— lind das Sperrgesetz abzuwenden! von 300 dH, zu bewilligen. Ich nehme an, daß die 
Herren gegen eine en bloo-Abstimmung nichts ein­
(Stadtv. I)r. H e r tz :  Das ist die Hauptsache!) zuwenden haben. Ich muß dann natürlich zunächst den Abänderungsantrag zu der Vorlage zur Ab­
stimmung bringen.
Das Wichtigere scheint mir zu sein, daß die Leute, 
die hungern, zu essen bekommen; ob es uns gelingt, 
ein Gesetz abzuwenden, ist doch auch recht zweifel­ Stadtv. Dr. Lüwenstcin (zur Geschäftsord 
haft. — Ich habe im übrigen das ausgeführt, was nung): Für den Zusatzantrag bitte ich gesonderte 
ich als Berichterstatter ausführen wollte und mußte; Abstimung über den ersten Teil, der die Magistrats­
ich kann mich in weitere Zwiegespräche von diesem mitglieder betrifft.
Platze aus nicht einlassen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Vorsteher Dr. Borchardt: Dabei sind w ir noch 
Schluß. Herr Kollege Dr. Hertz hat erklärt, daß er nicht; w ir sind bei der Abstimmung über die Besol­
und seine Freunde die Verantwortung dafür, daß dungsvorlage.
diese Vorlagen heute en bloe angenommen werden, Ich bitte diejenigen, welche für den Abände- 
nicht übernehmen wollen. Ich glaube, im Sinne rüngsanlrag Dr. Löwenstein sind, den Feuerwehr­
der übrigen Fraktionen der Stadtverordnetenver- leuten eine-Gefahrzulage von 300 dH zu bewilligen, 
jamlung erklären zu können, daß w ir diese Verant­ die Hand. zu erheben.
wortung übernehmen und daß w ir sie gern und 
freudig tragen werden. (Geschieht.)
(Bravo!) — Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­
gelehnt.
Vorsteher Dr. Borchardt: Der Herr Bericht­ Nun bitte ich diejenigen, welche die Beamten 
erstatter hat seinen Antrag noch etwas modifiziert, besoldungsvorlage en bloe. annehmen wollen, die 
infolgedessen muß ich eine Diskussion über diesen Hand zn erheben.
Antrag auch nach dem Schlüsse der Besprechung zu­
lassen. (Geschieht.)
Stadtv. Otto : Meine Damen und Herren! — Das ist die übergroße Mehrheit.
Ich bitte Sie, eine kleine Aenderung an dem An­ W ir kommen dann zur Abstimmung über die 
trage vorzunehmen, die vielleicht im ersten Augen­ Vorlage betr. Neugestaltung der Besoldungsordnung 
blick nur redaktionell erscheint, aber doch auch sach­ für die Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den 
liche Bedeutung hat. Ich bitte Sie nämlich, stall: städtischen Schulen. Ich bitte diejenigen, welche 
„und den Lehrkräften, deren Gehaltsfestsetzung der diese Vorlage annehmen wollen, die Hand zu er­
Zustimmung einer andern Behörde bedarf" zu heben.
sagen:
und d e n j e n i g e n  Lehrkräften, deren Ge­ (Geschieht.)
haltsfestsetzung -der Zustimmung einer andern 
Behörde bedarf. — Das ist auch die übergroße Mehrheit.
(Stadtv M e y e r  T: Einverstanden!) W ir kommen zu der Beschlußfassung über die anderweitige Festsetzung der'Gehälter der besoldeten 
Magistratsmitglieder. Ich bitte diejenigen, welche 
Der Grund zu dieser Aenderung ist folgender. dem Antrage des Ausschusses —  Drucksache 302 — 
Nach der Magistratsvorlage sollen die Lehrer zustimmen wollen, die Hand zu erheben.
an den Gemeindeschülen diese erhöhten Gehälter als 
Unterstützung bekommen. Diese Unterstützungen be­
dürfen der Genehmigung der vorgesetzten Behörde (Geschieht.)
nicht. Gewähren Sie aber auch den Lehrern an den 
Gemeindeschulen die geplante Erhöhung als Teue- — Auch das ist die übergroße Mehrheit.
        
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