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Periodical volume 15. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

kttzung am 15. Dezember 191h
Denn die Belastung, die der Einheitsgemeinde auf­ sten Alter sind, daß wir ihnen nur eine Erhöhung 
erlegt wird, wird nicht gering sein und trägt die ihres Gehaltes bewilligen würden, die eine Er­
Gefahr in sich, das; die neue Gemeinde mit Lasten höhung ihrer P e n s i o n  bedeutet, obwohl sie sich 
von vornherein überschüttet wird, für die sie nicht durchaus nicht in einem Alter befinden, in dem sie 
die geringste Verantwortung hatte. Die vorliegende eine Erwerbslätigkeit nicht mehr ausüben könnten. 
Vorlage will wohl im Jmeresse der Mag.straismit- Die Vorlage, die der Staat über die Einheitsge­
glieder etwas schaffen, aber da sie das allgemeine meinde Groß-Berlin uns unterbreitet hat, steht schon 
Interesse außer acht läßt, sind wir, die wir das all­ in bezug auf die Sicherung der besoldeten Ma­
gemeine Interesse dauernd betonen müsien, genötigt, gistratsmitglieder sehr weitgehende Schritte vor. 
ihr ablehnend gegenüber zu stehen. Hierbei komm: W ir sehen keine Veranlassung, diese Sicherung noch 
ja auch mit in Betracht, daß diese überhastete Ver­ mehr zu erhöhen, um so weniger, als diese E r­
abschiedung sich nicht einmal mit Rücksicht auf das höhung eine sehr starke Belastung der Steuerzahler 
drohende Sperrgesetz rechtfertigt; denn wenn das bedeutet. Ich muß deshalb erklären, daß meine 
Sperrgesetz morgen kommt, so ist die Vorlage hier Fraktion der Vorlage über die Erhöhung der Ge­
noch nicht angenommen, da sie der Bestätigung durch hälter der Magistratsmitglieder ablehnend gegen­
den Bezirksausschuß bedarf. Also dann würde diese übersteht.
Vorlage ohnedies fortfallen und nicht in Kraft 
treten können. Dasselbe gilt natürlich von der Ge­
staltung in anderen Gemeinden; denn weder in (Bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Berlin noch in Wilmersdorf noch in irgendeiner 
andern großen Gemeinde wird diese Neuregelung Stadtv. Dr. Luther: Namens meiner Freunde 
vorgenommen sein, nur hier in Charlottenburg. erkläre ich, daß w ir für die Verabschiedung aller drei 
W ir haben aber auch besondere Bedenken gegen Vorlagen heute abend m it aller Lebhaftigkeit und 
diese Vortage; denn sie entbehrt der s o z i a l e n  Wärme eintreten wenden. W ir haben mit Interesse 
Ge s i c h t s p u n k t e ,  die gerade gegenwärtig da­ >ic platonische Liebeserklärung gehört, die der Herr 
bei berücksichtigt werden müsien. Die Erhöhung der Vorredner den Beamtenkategorien gegeben hat, von 
Gehälter, die den Magistratsmitgliedern gewährt denen in der Vorlage die Rede ist. Ich habe dabei 
werden soll, ist wenigstens bei der ausschlaggebenden das Gefühl gehabt, daßi 'trenn man auf denselben 
großen Gruppe höher als bei anderen.Gruppen in Boden tritt, auf den er sich gestellt hat, man einem 
der Bcamtcnbesoldungsvorlage. Die Klasie I  a hat Manne gleichen würde, der seinem Kinde sagt: du 
noch der Vorlage nach einjähriger Tätigkeit ein­ sollst zwar Brot bekommen, aber da es im einem 
schließlich Teuerungszulage für Verheiratete 1914 Fahre noch bester gebacken sein wird als heute, so 
ein Jahreseinkommen von 7000 dH gehabt, das warte bitte noch ein Jahr.
jetzt auf 12 400 ak  erhöht werden soll, mithin eine 
Erhöhung um 5000 ck  — 77 %. Die Stadträte (Heiterkeit.)
haben 1914 ein Gehalt nach einjähriger Dienstzeit 
von 11 200 dH gehabt, nach der Vorlage soll es jetzt Ich persönlich gehöre zu den Menschen, die bereit 
21 600 dtl betragen, mithin eine Erhöhung um sind und sich verpflichtet fühlen, nicht ein Jahr warten 
10 400 J f , in Prozenten ausgedrückt 93. Diese ’u lasten, sondern die bitter notwendige Nahrung 
Steigerung gegenüber der anderen Klasie ist um so heute zu geben. Ich kann mich heute durchaus noch 
bemerkenswerter, als in der ganzen Vorlage der nicht als M itglied von Groß-Berlin empfinden; ich 
Beamten gerade der umgekehrte Grundsatz ange­ empfinde mich durchaus als Charlottenburger, und 
wandt worden ist. Hier f ä l l t  der Prozentsatz der darum muß ich sagen, daß meine Freunde und ich 
Erhöhung mit der Höhe des Gehalts mit der ent­ s m it Freuden begrüßen, daß w ir in  einer kleinen 
sprechenden Berussgruppe. Während er in Gruppe V  bescheidenen Form Gelegenheit haben, unseren Be­
477 % ist, ist er in Gruppe I  a nur 77 % und amten und Lehrern für die außerordentliche Tätig- 
s t ei gt  jetzt bei den Stadträten auf 93 %. Diese eit, für ihren Arbeitseifer und die unendliche Treue, 
unsoziale Gestaltung kann die Zustimmung meiner 
Freunde nicht finden, auch deshalb nicht finden, die sie in den letzten schweren Jahren gezeigt haben; 
weil in den übrigen Gemeinden, wenigstens soweit zu danken. W ir bedauern es außerordentlich, durch die gebotene Kürze unserer Verhandlungen nicht in 
die Stellungnahme meiner Freunde in Betracht 
kommt, eine-so weitgehende Erhöhung n:cht in Aus der Lage zu sein, vielen berechtigten Wünschen, die w ir durchaus m it empfunden haben, nachzugehen, 
sicht genommen worden ist, was ich gegenüber ande­
ren Mitteilungen ausdrücklich betonen möchte. lber w ir möchten gerade deshalb doch heute abend zum Ausdruck bringen, daß wir m it aller Wärme und 
Einen letzten Grund aber möchte ich nicht unter­ Lebhaftigkeit, wie ich sagte, bereit sind, sämtliche drei 
laßen anzuführen: das ist die Taisache, daß diese Vorlagen zu verabschieden. W ir glauben, wenn eine 
Vorlage keine Rücksicht nimmt auf die doch immerhin wwisie materielle Sicherstellung, von «der doch auch 
sehr wahrscheinliche Tatsache, daß wir am 1. April äerr Dr. Hertz zugeaeben hat, daß sie durchaus den 
die Einheitsgemeinde Groß-Berlin bekommen, viel­ Zeitumständen entspricht, eingetreten ist, daß unsere 
leicht am 1. Oktober, jedenfalls daß sie nach über­ Beamten wie bisher in  der gewohnten Tüchtigkeit 
einstimmender Anschauung kommen wird und daß dazu beitragen wenden, 'daß unser armes, aus tausend 
dadurch doch ein sehr erheblicher Teil der bisher in Wunden blutendes deutsches Vaterland wieder neu 
den Diensten der Einzelgemeinden stehenden besol­ gebaut wird. Dg, w ir hoffen und glauben, daß ge­
deten Magistratsmitglieder nicht in die Dienste der rade diese seelische Wirkung verbunden sein wird m it 
neuen Gemeinde überzutreten braucht. Es würde der Hergäbe materieller M ittel, so beschränken w ir 
also der Fall eintreten, daß wir heute eine Er­ uns nicht auf platonische Liebeserklärungen, sondern 
höhung bewilligen, die fast lediglich die Wirkung t, was w ir Heute zu geben in der Lage sind.
haben würde, daß einzelne der Herren, die sich im 
vollen Besitz ihrer Arbeitskraft befinden, im rüstig* (Bravo! bei ‘den bürgerlichen Parteien.)
        
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