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Periodical volume 15. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 15. Dezember 1919
Vorsteher Dr. Borchardt: Ich höre keinen 8100 Jl steigen, natürlich ohne die Teuerungs­
Widerspruch. Dann ist also beschlossen, über die zulage, die hinzutritt, und wenn endlich ihnen die 
drei Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten: anderthalbfache Zahl der Dienstjahre angerechnet 
wird, letzteres eine Forderung des Ausschusses, der, 
Bericht des Ausschusses über die Borlage betr. Neu­ soviel ich gehört habe, der Magistrat bereits durch 
gestaltung der BcsoldungSordnungen für die städti­ feine Beschlußfassung entsprochen hat. W ir sind also, 
schen Beamten und auf Privatdienstvertrag Ange­ Wie gesagt, der Ansicht, daß durch all das die Wert­
stellten. — Drucksachen 267, 284. schätzung, die w ir den Feuerwehrmännern für ihre 
Tätigkeit zuteil werden lassen, in einer Weise zum 
Beschlustfassung über die anderweite Festsetzung der Ausdruck kommt, die würdig ist, ohne doch m it der 
(Behälter der besoldeten Magistratsmitglieder. Regelung für die anderen Kategorien im Gegensatze zu stehen.
Vorlage betr. Neugestaltung der Besoldungsordnung Von Einzelheiten habe ich 'dann noch folgendes 
für die Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den zu erwähnen. Es ist bemängelt worden, daß bei den 
städtischen Schulen. —  Drucksache 285. B e tr  i ebsb e am te n eine Ueberführung in das lebenslängliche Boamtenverhältnis nicht möglich ist. 
Es hat sich ergeben, daß das aus einem Ortsstatut 
Berichterstatter Ttadtv. Mci)cr 1: Meine berühr. Der Magistrat hat erklärt, er beabsichtige, 
Damen und Herren! Ich beziehe mich auf sämtliche dieses Ortsstatut zu ändern, so daß auch diese Be­
einschlägigen Drucksachen, die sich in Ihren Händen triebsbeamten künftig nach bestimmter Zeit auf Le­
befinden, und wende meinen Bericht auf diejenigen benszeit anstellbar sein werden.
Erwägungen beschränken, die in diesen Drucksachen Ferner ist daran Anstand genommen worden, 
nicht enthalten sind. daß nach der Vorlage eine D i e n s t a n s w a n d s -  
Die Beratungen des Ausschusses haben einen c n tschäd i g u n g nicht mehr gewährt werden kann. 
ungewöhnlichen Verlauf genommen. Um geschicht­ In  dieser Beziehung steht aber fest und ist vom M a­
lich zu Berichten, möchte ich zunächst mitteilen, daß gistrat anerkannt worden, daß .denjenigen, die inner­
sich der Ausschuß in seiner ersten Sitzung im wesent­ halb ihres Dienstes gewisse Aufwendungen zu machen 
lichen der Prüfung der allgemeinen Bestimmungen haben, ihre Aufwendungen ersetzt werden sollen, daß 
gewidmet hat, die in der Vorlage für die Beamten sie auch ersetzt werden können in  einer Pauschalge­
und auf Privatdienstvertrag Angestellten enthalten bühr, und daß die Regelung hier keinesfalls hinter 
sind, dagegen die Beratung der Gruppierung untb der derjenigen zurückbleiben soll, die in  Berlin ge­
einzelnen' Gchaltsfestsetzungen einer künftigen troffen wird.
Sitzung vorbehalten hat. Was die Ruhegehälter für die sogenannten 
A  l tp  e n s i o n ä r  e anlangt, so sagt die Vorlage-, 
Die Grundsätze der Magiststvatsvorlage haben daß für die am 1. J u li 1917 noch im Dienst befind­
im allgemeinen, wie bereits hier in  >der Vollver­ lich gewesenen Beamten künftig die Ruhegehälter, die 
sammlung, auch im Ausschusse allseitige Billigung Gnavenbezüge usw. unter Zugrundelegung der neuen 
gesunden. Das trifft auch insoweit zu, wie der M a­ Besoldungssumme festgesetzt werden sollen. Es ist im 
gistrat von >der seitens der Stadt Berlin in  Aussicht Ausschüsse gesagt worden, daß die Grenze sehr w ill­
genommenen Regelung abweicht. Si,e Wissen kürlich sei, und es ist die Frage entstanden, ob hier­
vielleicht, daß in Berlin die T e u e r u n gs Z u ­ bei die Interessen der Beamten, die bereits vor dem 
l a ge ,  die noch neben den neuen Gehältern fortae- 
Jl 1. A pril 1917 aus dem städtischen Dienst ausge­währt werden soll, auf 2000  bemessen wird, wohin­ schieden sind, in angemessener Weise berücksichtigt 
gegen in der' Beratung in den Großberliner Ge­
Jl wären. Die Frage konnte nach reiflicher Prüfung be­meinden die Bemessung auf 2400  verabredet war. saht Werden, da diese Pensionäre auch weiter 80% 
Der Ausschuß war einmütig der Meinung, daß unter der gesamten Teuerungszulagen bekommen werden. 
den gegenwärtigen Verhältnissen ein Herabgehen Im  übrigen hat der Magistrat eine Neuregelung der 
unter den Betrag von 2400 Jl nicht angängig fei. ganzen Ruhegehälter in Aussicht gestellt, so daß ir ­
Ebenso hat der Ausschuß gutgeheißen die freigebigere gendwelche Bedeuten nicht mehr erhoben zu werden 
Anrechnung der M  i l i  tä  r h ie n st z e i t  in  unserer brauchten.
Vorlage. Auf der andern Seite hat er sich auch da­
mit einverstanden erklärt, daß den Feuerwehr- Hinsichtlich der D i e n s t w o h n u n g  sieht die 
männern sine besondere Gefahrenzulage nickst ge­ Vorlage — das g ilt auch für die Vorlage für Lehrer 
währt werden soll, obwohl Berlin — vermutlich als — eine Neuregelung insofern vor, als künftig % 
einzige Gemeinde Groß-Berlins — sie gewähren des abzuschätzenden Wertes der Dienstwohnung auf 
wird. Erlauben Sie m ir darüber einige wenige Be­ das Gehabt angerechnet werden soll. W ir haben den 
merkungen. Wunsch ausgesprochen, daß keinesfalls mehr als 15% des Anfangsgehaltes -der betreffenden Gruppe unge­
Die Mitglieder des Ausschusses sind weit davon rechnet wende, und der Magistrat hat zugesagt, daß 
entfernt, den gefahrvollen Dienst der F e u e r ­ er derart verfahren wird. W ir finden auch schon in 
te e 1, r m a n n  c r zu verkennen, und sind alle gern der Lehrerbesolduugsvorlage einen entsprechenden 
bereit, ihnen jegliche angemessene Anerkennung da­ Vorschlag, allerdings m it der Abweichung, daß dort 
rin zu bewilligen. W ir glauben aber, daß diese nicht von 15% des Anfangsgehalts, sondern von 
A: erlcnnung bereits in  wertem Maß erfolgt, wenn 15% des Durchschnittsgehalts die Rüde ist. Das 
die Feuerwehrmänner, die bisher nach dem Aufbau würde 'den Wünschen des Ausschusses nicht genügen. 
unseres Norittalevais Arbeiter gewesen sind, nunmehr Nach einer M itteilung, die m ir vorhin von maß­
itnck fünf Jähren in die Klasse U le  einrücken, wenn gebender Seite gemacht worden ist und die der M a­
ihre Gehaltsbezüge gegen früher 8350 bis 4050 Jl gistrat, wie ich glaube, durch Stillschweigen jetzt an­
künftig in den eisten fünf Jahren sich auf 5500 bis erkennen wird, ist ober beabsichtigt, die 15% in der 
5700 belaufen werden und nachher auf 6000 bis Tat vom Anfangsgehalt zu berechnen.
        
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