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Periodical volume 3. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 3. Dezember 1919
Augtchen, kaun ich mir erfroren. Auch wir unter­ recht zu, und auch Herne werden wir uns darüber klar 
stützen den Antvsg, diese Borlage einem lögliedrfgen fein, daß wir mit der neuen Besoldungsordnung 
Ausschuß au überweisen. nicht etwa ein Geschenk machen, sondern nur 'dem 
eindringlichen Gebote der Reit folgen.
Stadtv. Vicycr I :  Äle ine politischen freunde 
stehen aus dem gleichen Standpunkt, wie er von den Stadtv. Dr. Hertz: Meine Damen und Herren! 
Herren Vorrednern vertreten Worden ist. Ich möchte Der interessante Vergleich, den der Herr Vorredner 
aber nicht unterlassen, hier ttom besonders hervorzu­ gezogen hat, zeigt nach meiner Ueberzeugung, daß 
heben, das; w ir von der zweckmäßigen Vorbereitung, die Vorlage, so begrüßenswerte Fortschritte sie ent­
mit der wir es in  dem vorliegenden Halle a u  tun hält doch eigentlich recht wenig, bringt. Denn da 
haben, außerordentlich befriedigt sind. Ich betrachte ivir doch annehmen können, daß sich die Rahl der 
m es erstens als sehr Aweckmäßig, daß der Magistrat der Beamten gegenüber dem Jahre 1909
.Anregung der Stadtverordnetenversammlung gefolgt 
ist, die Angelegenheit im Einvernehmen mit den (Rums)
übrigen Groß-Berliner Gemeinden a u  ordnen, und 
ich. hoffe, daß im Sinn eines einheitlichen und gleich­ —  ich wollte sagen: verdoppelt hat, — hier wird mir 
mäßigen Vorgehens die Angelegenheit auch von den zugerufen: verdreifacht hat — , so ergibt sich doch 
Groß-Berliner Gemeinden zum Riefe geführt werden eigentlich selbst gegenüber einer Zeit von vor zehn 
wird. W ir betrachten es zweitens als sehr zweck­ Jahren nur eine außerordentlich geringe Erhöhung 
mäßig, daß der Magistrat, was auch von den Be­ der Gehälter, jedenfalls eine geringere, als sic mit 
teiligten rühmend hervorgehoben worden ist, die Be­ Rücksicht auf die inzwischen erfolgten gewaltigen 
teiligten im weitesten Maße zur Mitwirkung bei der Preissteigerungen eintreten müßte.
Ausarbeitung der Vorlage herangezogen hat, und Da wir mit der Ueberweisung an einen Aus­
ich bemerke von vornherein, daß wir auch einverstan­ schuß einverstanden sind, w ill ich mir weitere Aus­
den sein würden, wenn der Ausschuß diese Uebung führungen hierzu ersparen, aber doch betonen, daß 
fortsetzt und, soweit er es für angebracht und erforder­ wir im Ausschuß diese Vorlage vor allen Dingen 
lich hält, die Beteiligten zu seinen Beratungen her­ auch von einem Gesichtspunkt betrachten werden, den 
anzöge. Herr Kollege Meher ja schon erwähnt hat, nämlich 
Was die Vorlage selbst anlangt, so begrüßen den der einheitlichen Gestaltung der Besoldungsver­
ivir es, daß die stahl der Gruppen, in die die Be­ hältnisse für Groß-Berlin. Da nach den Beratungen 
amten geteilt werben, wesentlich verringert ist. Wir in der Landesversammlung ja wohl kaum ein 
billigen ferner die erhebliche Besserstellung, die vor­ Riveisel mehr besteht, daß die Einheitsgemeinde 
geschlagen wird. Im  einzelnen wird nachzuprüfen Groß-Berlin in absehbarer Reit kommt, würden 
sein, ob diese Besserstellung ausreicht. W ir finden meine Freunde es für einen großen Fehler halten, 
es endlich richtig, daß die minderbezahlten Beamten wenn bei dieser Besoldungsreform verschiedene Re­
und Angestellten in ihren Bezügen verhältnismäßig gelungen in den einzelnen Gemeinden getroffen 
mehr erhöht werden als die bessergestellten. würden. Wir wünschen dshalb, 'daß nicht nur dieser 
Aus die Einzelheiten, die in hen verschiedenen Gesichtspunkt im Ausschuß vertreten wird, sondern 
Eingaben angeschnitten sind, glaube auch ich nicht daß auch der Magistrat Schritte unternimmt
eingehen zu sollen. Nur eine grundsätzliche Frage 
findet sich darunter: das ist die Frage der Gleich­ (Ruruf vom' Magistratstisch)
stellung der weiblichen mit den männlichen Kräften. 
Meine Fraktion ist bereit, diesem Wunsche unter der — wenn es geschehen ist, um so besser —, die es er­
Voraussetzung zu entsprechen, daß von den weiblichen möglichen, daß ohne große Reitvergeudüngen und 
Kräften dieselbe Tätigkeit geleistet wird wie von den Verzögerungen im Ausschuß diese einheitliche 
männlichen. Stellungnahme aller Groß-Berliner Gemeinden be­
Meine Damen und Herren, als früherer Be­
richterstatter für die letzte Reform des Normaletats rücksichtigt werden kann.
aus dem Jahre 1909 habe ich es mir nicht versagen Stadtv. Müller I :  Da die Vorlage an einen 
kömren zu vergleichen, wie sich die finanzielle W ir­ Ausschuß überwiesen werden soll und dort sicherlich 
kung dieser beiden Vorlagen gestaltet, und da habe einer eingehenden Beratung unterzogen werben 
ich festgestellt, daß im Jahre 1909 die Reform des wird, w ill ich aus Einzelheiten der Vorlage nicht 
Normaletats, die als eine großzügige von allen Frak­
tionen der Stadtverordnetenversammlung und auch eingehen. Ich möchte aber die Gelegenheit wahr­
von allen Beteiligten anerkannt worden ist, für die nehmen, um namens meiner Freünde zu erklären, 
Beamten und Privatangestellten eine Erhöhung des daß wir der Vorlage sympatisch gegenüberstehen und 
Etats irrn 800 000 J ( erforderlich gemacht hat, wäh­ bereit sind, sie anzunehmen.
rend fetzt nach dem Entwürfe für dieselben Kategorien 
eine Erhöhung um 9 Millionen Mark nötig sein Stadtv. Blum: Die Ueberweisung der Vorlage 
würde. an einen Ausschuß ist wohl sicher. Ich möchte dem 
Ausschuß im Namen meiner Fraktion noch eine 
f Ratruf.) Bitte mit aus den Weg geben: so schnell wie möglich 
zusammenzutreten und so schnell wie möglich zu ar­
— Das Wesentliche ist nicht die Verschiebung in der beiten. Denn wir wollen nicht astein, daß den 
Fahl der Angestellten, sondern die Veränderung der Beamten geholfen wird, wir wollen auch, daß ihnen 
ganzen Verhältnisse. Aber wenn wir damals gesagt ba l d  geholfen wirb.
haben, daß die Bürgerschaft verpflichtet ist. die Be­
lastung zu tragen, um den städtischen Bediensteten (Die Versammlung beschließt die Ueberweisung 
einen Ausgleich für die Verteuerung der Lebensbe- der Vorlage an einen Ausschuß von 15 Personen 
dürfnisie zu bieten, so trifft das natürlich beule erst und wählt zu Ausschußmitgliedern die Stadtv.
        
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