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Periodical volume 3. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 3. Dezember 1919
schiehl. Denn darüber müssen w ir uns ganz klar Stad tu. Dr. Nosenscld (Schlußwort l:  Meine 
jein —  und, wie gesagt, ick appelliere an die Ver­ Damen und Herren! Ich teile nicht bett Pessimis­
nunft der Antragsteller selbst — . das, die Mittelchen, mus des Herrn Oberbürgermeisters, und ich hoffe, 
die w ir beule anwenden sollen und die in den beiden daß gerade dieser Pessimismus dazu beitragen wird, 
Anträgen niedergelegt sind, tatsächlich nur subsidiäre daß alle diejenigen Herren Kollegen, die bereit und 
M itte l im äußersten Sinne sind. I n  erster Linie willens sind, diese Frage in einem Ausschuß zu be­
müßten ganz andere polizeiliche und staatliche Maß- raten, daraus den Antrieb entnehmen werden, nun 
itahnten eintreten, um diesen Unfug zu beseitigen. m it verstärkter Energie etwas zu tun, was irgend­
welche Spuren auch in der Stadt Charloiienburg auf 
(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.) diesem Gebiet hinterlassen wird. Ich meine, ohne 
viele Worte darüber zu machen, daß sich mein Antrag 
W ir selbst sind säst machtlos aus diesem Gebiete, und von vornherein eine gewisse Beschränkung auferlegt 
wie machtlos w ir sind, glaube ich —  meine Herren hat, indem er zum Ausdruck brachte, daß b i S z u 
Antragsteller, nehmen S ie es m ir nicht übel er­ e i n e r  K o m m u n a l i s i e r u n g irgendwelche 
sieht man gerade auch aus den beiden Anträgen, die Schritte unternommen werden sollen. DaS hatte 
gestellt worden sind: denn sie werden beide, selbst den Sinn, daß das Ziel, das unS vorschwebt, die 
wenn sie angenommen würden, an der ganzen Sache, Kommunalisierung, nicht eine Maßregel ist, die von 
ivie sie ist, auch nicht das geringste ändern. Davon, heute aus morgen zu erreichen ist. daß aber die Frage 
glaube ich, können w ir alle vollkommen überzeugt so dringend und wichtig ist, daß sie ein (inmittelbares 
sein. Ob eine Verstaatlichung bzw. Verstadtlichung Eingreifen erforderlich macht und deshalb vorläufige 
der Kinos in Frage komrni, das wissen w ir Ireute Maßnahmen rechtfertigt. Aus diesem Grunde sind 
nicht. daS steht auch nicht in Ihrem  Antrag, Herr w ir dazu übergegangen, m it einer gewissen Beschrän­
Horlitz, sondern nach der Begründung ist in diesem kung den Antrag in dieser Form zu stellen.
Antrag gerade gewünscht, daß bis zu der Zeit, wo I n  bezug auf die Ausführungen des Herrn 
die Möglichkeit der Verstadtlichung besteht, unserer­ Oberbürgermeisters zu dem Antrag der Demokrati­
seits durch positive Massnahmen, das heim beispiels­ schen Fraktion muß ich allerdings dem Herrn Ober­
weise durch Begründung eines städtischen Kinos, dem bürgermeister in vielem Recht geben: ich stehe auch 
Kinvschund entgegengewirkt werde. dem Antrage des Herrn Kollegen Meyer wenig 
Nun. ich glaube, meine verehrten Herren, nie­ sympathisch gegenüber. M ir  scheint, als ob eine un­
mand von Ihnen wird behaupten, dass dieses städti­ gleiche steuerliche Behandlung der Kinos kein ge­
sche Kino, das selbstverständlich nur höchst moralische eigneter Weg ist, um irgendwelche erzieherischen 
Aufführungen veranstalten wird, einen besonders leb? Wirkungen zu erreichen. ES würde damit eine ganz 
haften Zulauf hat. außerordentliche Vetmaltungsaufgnbe für die Stadt 
entstehen, die tu ihrer Größe vielleicht sogar die Aus­
(.Heiterkeit.) gabe der Kommunalisierung der kinematographischen 
Theater beinahe erreicht: denn auf andere Weise als 
Sicher ist aber, daß jedenfalls der Zulauf der an­ durch eine ständige Kontrolle aller kinematographi- 
deren, sagen w ir mal, allgemein gesprochen, unmo­ schcn Vorführungen würde das Ziel nicht erreicht 
ralischen Kinos durch die Gründung dieses morali­ werden. Wenn die Steuerunterschiede überhaupt zu 
schen Kinos auch nicht um 1% abnehmen wird. Ich irgendwelchen Zwecken führen könnten, wären sie nur 
glaube also, die Auffassung, dass damit ein wirkliches durch eine sehr ungleiche Behandlung zu erreichen. 
M itte l gegen die Seuche, die w ir bekämpfen wollen, Es müßten sehr w e s e n t l i c h e  steuerliche Vergün­
gesunden sei, wird selbst in den Kreisen der Herren stigungen denjenigen Veranstaltungen, die rein 
Antragsteller nicht herrschen. künstlerischer Natur sind, geboten werden, um sie zu 
Und die steuerliche Begünstigungsstage, meine veranlaßen, sich in ihrem Rahmen entsprechende Be­
Herren Antragsteller zu 2 , glaube ich auch sehr mit schränkungen aufzuerlegen. Wenn aber das der Fall 
Fragezeichen versehen zu sollen. Erstens einmal ist ist, ist diese Maßnahme mit einer e r h e b l i c h e n  
die Sache steuertechnisch kaum durchführbar, denn Einbuße für den Sleuersäckel verbunden und läßt 
Sie würden den unglückseligen Herrn Kämmerer, der sich nicht ohne eine dauernde und ständige Kontrolle 
sich heute schon allerlei Beschimpfungen hat gefallen aller Veranstaltungen durchführen.
lassen müssen, in die sehr unangenehme Lage versetzen, Ich w ill damit schließen: w ir werden uns wohl 
als Zensor aufzutreten und festzustellen, ob eine V o r­ alle darauf einigen können, daß ein Ausschuß zunächst 
führung sittlich oder unsittlich ist. Meine sehr ver­ die Frage des näheren behandelt. Ich beantrage die 
ehrten Damen und Herren, dafür bedankt sich der Einsetzung eines Ausschusses von 15 Personen.
Magistrat, das soll die Polizei machen, die an und 
für sich dafür zuständig ist. Also für solche A uf­ Stabtu. Mcycr 1 (Schlußwort): D ie Antrag­
träge sind w ir nickt zu haben. steller zu b behalten sich die Auseinandersetzung m it 
Also S ie werden, kurz gesagt, m it der Ueber- den Angriffen gegen ihren Antrag für die Aus- 
Weisung an den Ausschuss Zwar einen formellen jchußberatung vor.
Triumph erleben, aber materiell wird aus der Sache (D ie Versammlung beschließt die llebertoeifutig 
leider GotteS nichts herauskommen, und deshalb beider Anträge an einen Ausschuß von 15 Personen 
möchte ich zum Schluß nochmals den Appell an die und wählt zu Ausschußmitgliedern die Stad tu. 
Beteiligten richten: bitte, verkennen Sie nicht, daß Blum , Dr. Eyck, Horlitz, Frau Kaulsky, Frau 
dieses Forum für die ganze Frage so unzuständig wie Klockow, Lichtenberg, Frau Lindemann, Dr. Löwen­
möglich ist. und versuchen Sie den Hebel da anzu­ stein, Marcuse, Meyer I ,  Pein, Richter, D r Rosen- 
setzen. wo er wirklich angesetzt werden must, nämlich selb. Frau SchenkalowSky und Suse. >
bei der Staatsregierung, bei der Polizei.
(E in  Antrag aus Schluß der Aussprache wird Vorsteher Dr. Borchardt: Für den zu Nr. 11
hieraus genügend unterstützt und angenommen.) der Tagesordnung beschlossenen Ausschuß werden als
        
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