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Periodical volume 3. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 3. D ezem ber 1919
E r selbst war Vorsitzender der Deputation, we­ Punkt 6:
nigstens an dem Tage, an dem der von mir einge­
brachte Antrag angenommen worden ist. W ir hatten Vorlage bett. Verstärkung der M ittel zum Ausgleich 
sogar selbst einmal eine Rücksprache darüber; er bat von Besoldungsunterschieden für Lehrkräfte. —
mich, Drücksache 272.
(S tadtv. Dr. S t a d t h a g e n :  D as interessiert uns (Die Versammlung beschließt nach dem An­
gar nicht!) trage des M agistrats, wie folgt:
Der im Haushaltsplan für 1919 bei Ord. 
wir sollten den Antrag nicht ausdehnen auf sämt­ I I B  —  1 —  2 —  zum Ausgleiche von Be­
liche S traßen, weil die Beamtenschaft zu sehr belastet soldungsunterschieden gegenüber den E tatsan­
würde, nicht in die Ferien gehen könnte usw. Ich sätzen —  vorgesehene Ansatz wird um 7900 Jt  
habe aus diesem sehr maßgebenden Grunde zuge­ aus laufenden M itteln verstärkt.)
stimmt, daß mein Antrag nur auf Len Kurfürsten- 
damm, die Tauentzienstraße und andere Straßen Punkt 7:
bezogen wurde. Wie man sich da hinstellen und 
sagen kann, man w e i ß  d a v o n  n i c h t s ,  würde Vorlage betr. Nachbewilligung von M itteln für 
mich befremden —  wenn ich nicht schon einigermaßen Porto. —  Drucksache 273.
die Art des Herrn Scholtz, den ich ja mit Recht als 
einen größeren D i c h t e r  denn als Stduertechniker (Die Versammlung beschließt nach dem An­
bezeichnet habe, kennen gelernt hätte. trage des M agistrats, wie folgt:
I m  übrigen war ja seine Ausrede darüber, D er Haushaltsplanansak Ord. Verwal­
warum er gewechselt hat, uns erst -eine. S teuerord­ tung Kapitel I  Abschn. 5 N r. l a  für 1919 
nung bringen wollte und nachher auf den richtigen (Porto) wird aus laufenden M itteln um 
Weg des Gemeindebeschlusses gekommen ist — weil 110 000 Jl  verstärkt.)
ihm nämlich nachher die Erleuchtung von o b e n ,  
vom M inisterium gekommen sei — , so schwach, daß Punkt 8 :
das im  Grunde genommen n'ttr ein Z u g e s t a n d -  
n i s  seiner Hilflosigkeit ist. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die 
Prüfung von Rechnungen.
(Die Versammlung beschließt nach dem A n­
trage des M agistrats, wie folgt: Berichterstatter S tadtv. B o l l m a n n M e i n e
Auf Grund des § 34 des Grunderwerb­ Damen uUd Herren! Der Rechrntngsprüfungsa Us- 
steuergesetzes vom 12. September 1919 schuß hat im ganzen 23 Rechnungen einer sachge­
—  R. G. B. Seite 1617 ff. — wird beschlossen, mäßen Prüfung unterzogen, und zwar 7 Rechnungen' 
für die Stadtgemeinde Charlottenburg zu der aus dem Jahre 1915 —  damit ist das Rechnungs­
Grunderwerbsteuer des Reichs einen Zuschlag jahr 1915 endgültig durchgeprüft —  und 14 Rech­
von 1 v. H. des gemeinen Wertes des G rund­ nungen aus dem Jah re  1916 sowie 2 Banrechnungen. 
stücks oder des nach §§ 12 bis 14. a. a. O. an Die Rechnungen muß 'ich Ih n e n  im  einzelnen vor­
seine Stelle tretenden Betrages vom Tage des tragen; sie betreffen:
Inkrafttretens des Grunderwerbsteuergesetzes A. Jahresrechnungen für 1915.
ab zu erheben.)
Kapitel V  —  Armenwesen — ,
Vorsteher iDn Borchardt: W ir kommen zu V II —  Hochbau — ,
Punkt 4: „ X IV  —  Sonstige Gemeindeeinri chtung cn 
und verschiedene Einnahmen und Aus- 
Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für die gaben — ,
Ataschinenanlagen im Waldhaus Charlottenburg. — Hauptrechnung der Stadthauptkasse,
Drucksache 270. Sonderplan Nr. 4 —  Elektrizitätswerk — ,
„ N r. 5 —  Gaswerke — ,
(Die Versammlung beschließt nach dem An­ „ N r. 8 — Grundstückserwerbsfonds.
trage des M agistrats, wie folgt: B. Jahresrechnungen für 1916.
Der im Haushaltsplan für 1919 bei Kapitel I  —  Allgemeine Verwaltung — ,
0 . V I —  4 —  TVflMy vorgesehene Ansatz „ I IA  —  Höhere Lehranstalten für Ke m änn­
wird um 4000 J(  aus laufenden M itteln ver­ liche Jugend — ,
stärkt.) IV  — Fortbildungsschulen — .
X I —  Liegenschaften — ,
Punkt 5: X II — Kapitalvermögen — ,
„ XV — Gemeindesteuern — .
Vorlage betr. Bewilligung von Umzugskosten. — Außerordentliche Verwaltung des Hauptplans. 
Drucksache 271. Sorderplan Nr. 1 — 'Kanalisation — ,
Nr. 2 — Ladestraßen und S tä tte  -
(Die Versammlung beschließt nach dem An­ Platz — ,
trage des M agistrats, wie folgt: Nr. 3 —  Lagerplatz der Tiefbauver- 
Dem Direktor der Siemens-Oberrealschule waltung — ,
Dr. Knuth werden die ihm durch Len Umzug Nr. 7 —  Verbreiterung der Bismarck­
von Berlin-W ilmersdorf, Wilhelmsaue 12, straße — ,
nach der S i emens-Oberveals chule, Schloß­ ,, N r. 8 —  Grundstückserwerbsfonds — , 
straße 27, entstandenen Kosten in Höhe von Nr. 9 —  Müllbeseitigung — ,
850 dl erstattet.) Spa rtassenrechnung.
        
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