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Periodical volume 3. Dezember 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 3. Dezeniber 1919
starken Rüstzeuges, Ne bedürfen wackerer Mitkämpfer w ir ihm keinen so großen Vorwurf machen, es war 
ßirf dein Gebiete der Selbstverwaltung. Als solche eben eine falsche Ansicht. Aber war er schon mal 
dürfen w ir S ie  beule herzlich willkommen heißen. -dieser Ansicht, daß eine neue Steuerovdnung nötig 
W ir dürfen die Hoffnung, die Erwartung aus­ sei, so ivar er -doch verpflichtet, die Sache zu beschleu­
sprechen, daß S ie  mit uns Alten 'gemeinsam dieser nigen, weil eben eine Steuerovdnung seilte rückwir­
Schwierigkeiten Herr zu werden sich eifrig bemühen kende straft hat. S ta t t  dessen blieb die Sache liegen, 
werden. W ir wissen von Ihnen  allen, dast S ic  im und au s  welchem Grunde? —  und das ist das wei­
öffentlichen Leben keine Neulinge sind, und so dürfen tere, was wir ihm zum Vorwurf machen müssen — : 
wir annehmen, das; S ie  sich auch in das Lebender der .Herr Stadtkämmerer wendet sich nach Essen an 
Gemeinde schnell und reibungslos hineinfinden wer­ der Ruhr, er wendet sich nach Zehlendorf, um ein 
den. Wir stellen hohe Erwartungen an Sie, aber wir S  i m i l e zu haben. Wer etwas Skschei-b weist in  
hoffen, das; S ie  sie erfüllen werden. der Bürokratie, der woiß, dast ein solches S im ile  das 
Ich darf S ie  zu lebhafter und reger Mitarbeit Allerwichtigsde für einen Bürokraten ist, nämlich 
in diesein .Kollegium aufs herzlichste willkommen einen Vorgang zu haben, nach dein er sich richten 
heißen und darf S ie  bitten, mir durch Handschlag kann, ein geistiges Produkt anderer Leute, dam it 
an Eides S ta rt geloben zu wollen, Ih re  Pflichten man nicht selbst so sehr sich anzustrengen braucht, ein 
g ls Stadtverordnete gewissenhaft zu erfüllen. S im ile, nach dem man sich selbst etwas richten kann. 
Da schreibt nun Charlottenburg, das doch bekannt­
Borsteher Dr. Borchardt: Meine Damen und lich immer voranaeht —  wenn man wenigstens 
Herren! Gestalten S ie  auch mir a ls den Vorsteher den Magistrat so hört — , nach Esten an der Ruhr, 
der Versammlung, S ie  bei Ihrem  E in tritt in unsere schreibt nach Zehlendorf —  von denen der Herr 
M itte herzlich willkommen zu heißen. Ich darf dabei Kämmerer gehört hat, daß sie schon in der Sache sich 
der Hoffnung Ausdruck geben, der der Herr Oberbür­ angestrengt hätten, daß sie auch schon geistig gear­
germeister schon Ausdruck gegeben hat, dast Ih re  beitet -hätten — , sie möchten ihm doch dieses S im ile 
Arbeit erfolgreich sein und zum Segen der S tad t schicken. I n  Zehlendorf ist ein ganz einfacher B ei­
gereichen wird, das; sie dann aber auch, wie alle er­ geordneter, der hat die Sache richtig gemacht; der 
folgreiche Arbeit, Ihnen ein reiches Mast von Be­ weiß sehr wohl', eine S  t e u  e r  o r d  n u n g ist nicht 
friedigung gewähren wird. Ich heiste S ie  nochmals nötig, da hier die Bestimmung -des preußischen Kom­
herzlich willkommen. munalabgabengesetzes gar nicht Platz greift, wonach 
neue Steuern eingeführt werden; er macht es richtig, 
W ir kommen zu Punkt 2: er weiß, es genügt ein G e m e i n d e b e s c h l u  ß. 
Esten an der Ruhr macht es falsch, es entwirft eine 
Mitteilung betr. Erhöhung der Besoldung und (Be­ Steuerovdnung. Und nun macht es unser Herr 
währung einer Wirtschaftsbeihilfe für die Bürohilfs­ Stedtkämmerer nicht wie der, der es richtig macht, 
kräfte. —  Drucksache 268. wie der Herr au s Zehlendorf, sondern er greift das 
falsche S im ile, das von Esten an  der Ruhr, muß sich 
(Die Versammlung nimmt Mcnntnis.) dann aber von dem Finanzminister zu .der andern 
Ansicht bringen lasten, dast es nicht nötig ist, eine 
Punkt 3: Steuerordnung zu machen, die ja doch auch -den 
Haken hat, daß sie nicht rückwirkende straft hat, son­
Vorlage betr. Erhebung eines Zuschlages zur Grund- dern daß ein einfacher Gemeindebeschluß genügt, wie 
erwerbsstcuer. —  Druckfache 269. es eben Zehlendorf richtig gemacht hat.
Nun must man doch sagen: eine . -derartige 
Ttadtv. Dr. Broh: Namens meiner Freunde H i l f l o s i g k e i t  einer größeren S ta d t sollte im 
muß ich mein peinliches Befremden ausdrücken über Grunde genommen so leicht nicht vorkommen, und 
die A rt, wie dickst Vorlage eingebracht worden ist. wir dürften doch wohl von dem Magistrat Charlotten­
Die st Vorlage war schon int «der vorigen Sitzung ein­ burg erwarten, daß er eigentlich so viel versteht wie 
gebracht, dann aber plötzlich zurückgezogen worden. ein -Beigeordneter in Zehlendorf, und wenn er es 
W ir mußten uns in der Fraktion, da w ir ja nichts n ic h t  versteht, daß er dann wenigstens die Sache 
davon wußten, daß derartiges bevorstand, dam it aus­ etwas mehr b e s c h l e u n i g t  hätte, da ja nach sei­
führlich befaßen und haben eine geistige Arbeit dar­ nem Standpunkte -doch eine rückwirkende Kraft nicht 
auf verwendet, die nachher zum Teil als überflüssig vorlag, er also die Gefahr lief, daß wir während 
erschien. W ir müßen hier .dem Herrn Stadtkämmerer anderthalb M onaten die Grunderwerbssteuer hier in 
den Borwurf machen, dast er in  dieser Weise vorge­ Charlottenburg verloren!
gangen ist. Diese Hilflosigkeit des Herrn Stadtkämmerers 
E s w ar für die Staidtgemeinde Charlottenburg haben wir ia hier heute nicht zum erstenmal vor 
zweierlei zu prüfen, a ls das Grunderwerbssteuer- Augen. Ich erinnere daran, mit welchem Schauder 
ccsttz angenommen war, nämlich erstens mußte die er vor dem neuen Gesetz vom J u n i  stand, wie g ru­
Stcdtgemei>n:de prüfen: ist eine neue Steuerordnung selig es ihm war, a ls  er erklärte, „vielleicht" finde er 
für Charl-otte.nburg notwendig, und zweitens mußte, einen Weg, irrn aus den unerhörten „Schwierig­
wenn sie notwendig ist, daraus geachtet werden, das; keiten" dieses Gesetzes herauszukommen. J a ,  die 
sie möglichst schnell eingebracht wurde, da nach der Furcht vor diesen „Schwierigkeiten" liest ihn sogar zu 
Judikatur des Oberverwaltungsgerichts seit dem einem Dichter wenden; er sagte: dieses in  der S tunde 
Jah re  1900 St-.nerovdnungcn keine rückwirkende der Not geborene Gesetz bedarf dringend noch eines 
straft 'haben. Bruders, eines neuen Gesetzes, d as die ungeheuren 
I n  ibeiden Punkten hat «der M agistrat feine Schwierigkeiten, die in  diesem ersten Gesetze liegen, 
Pflicht nickt getan oder, sagen wir mal, hat er ge­ beseitigt. Nun, dieser Brüder ist nicht geboren wor­
irrt. Er hat erstens die falsche Ansicht gehabt, es den'.^ E s  wurde nur eine Ausführungsbestimmung 
wäre eine neue Steuerordnung nötig. D araus wollen erlassen, mehr eigentlich für Dorfgemeinden oder für
        
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