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Periodical volume 12. November 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

574 Sitzung am 12. 9lot>em&er ig ig
einigem Wohlwollen gegenüberstehen, aber doch nicht Wenn wir uns gegen die Lobpreisung der Demo­
aus 'der Arbeiterklasse hervorgegangen sind. kratie, wie sie in der Regel -geschieht, wenden, so 
deshalb, weil hier m it dem Namen Demokratie 
(Große Heiterkeit, Zurufe und Hört! hört!) etwas bezeichnet ist, was -keine Demokratie -ist, son­
dern was sich a ls  ine D iktatur einer kleinen M inder­
S ie , meine Herren —diese eine Zwischenbemerkung ge­ heit charakterisieren läßt.
statten S ie  m ir — , die immer wünschen, Laß die Wie w ir gegen die D iktatur einer Minderheit 
persönlichen Dinge hier aus der Stadtverordneten­ von links sind, so wenden w ir uns auch mit aller 
versammlung herausbleiben, S ie  sollten doch end­ Entschiedenheit gegen die jetzt seit Jahrzehnten und 
lich einmal 'lernen, das auch gegenüber Ih ren  Geg­ Jahrhunderten bestehende D iktatur der Minderheit 
nern zu tun. S ie  könnten sonst gerade erfahren, von rechts. S ie  aber haben nicht die -geringste Ver­
daß S ie , wenn S ie  glauben, bei m ir ein Beispiel für anlassung, sich irgendwie über D iktatur zu äußern, 
Ih re  Zwecke zu haben, durchaus aus dem Holzwege weil S ie  ja m it aller Energie —  und persönlich 
sind; -denn ich stamme aus der Arbeiterklasse und nehme ich Ih n e n  das nicht übel, -das ist eben das 
verdanke es eben anderen außergewöhnlichen Um­ Wesen einer Klassenherrschaft, daß sie mit allen 
standen, daß ich den akademischen Titel habe. Ich M itteln für ihre Aufrechterhaltung ein tritt —  ver­
spreche nicht gern öffentlich von meinen persönlichen suchen, diesen Zustand zu verewigen, und dazu 
Verhältnissen, aber S ie  zwingen mich ja dazu, und wollen S ie  setzt auch die Abwürgung des A r­
ich hoffe, daß dieser kleine Hinweis -vielleicht für S ie  beiterrats.
genügen wird, diese -unvorsichtigen Bemerkungen für 
die Zukunft zu unterlassen. -Wir machen das nicht mit, w ir erklären, daß 
E s  kommt darauf an, das Vorrecht, >das die wir nach wie -vor an  den Arbeiterräten als einer 
Besitzenden dadurch hüben, daß sie fahr zehnte- und revolutionären Errungenschaft festhalten. W ir 
jahrhundertelang in der Lage waren, sich auf Grund wissen -ganz -genau, daß von gesetzgebenden parlamen­
ihrer ökonomischen Bevorzugung alle die Kenntnisse tarischen Körperschaften in der heutigen Zusammen­
und Fähigkeiten anzueignen, die sie gegenwärtig setzung kerne Anerkennung der Arbeiterräte zu er­
besser in  den S tan d  setzen a ls  die Arbeiterklasse, in warten ist, w ir verlangen sie auch -gar nicht. Denn 
der Verwaltung und dergleichen tätig zu sein, zu be­ was wir m it der Verwirklichung der Arbeiterräte, 
seitigen. S ie  sind im I r r tu m , meine Damen und mit der Befestigung ihrer Herrschaft wollen, das ist 
Herren, wenn S ie  annehmen, daß dadurch, daß hier ja nicht auf dem Wege der parlamentarischen An­
ein paar Arbeitervertreter in der Versammlung sind erkennung durchzusetzen.' Aber hier in Charlotten­
oder einige Urbeitervertreter im Magistratskollegium burg besteht die Tatsache, daß im November der 
sitzen, eine Demokratie herbeigeführt wird. Der Arbeiterrat das ausschlaggebende Organ war, die 
Schwerpunkt in Deutschland ist in  den letzten J a h r ­ Macht in seiner Hand gehabt hat und durch die Un­
zehnten von der Gesetzgebung weg in die Verwaltung entschlossenheit seiner Mitglieder, durch die -gegen­
gelegt worden, und wer die Verwaltung besitzt, hat seitige Uneinigkeit, durch die Quertreibereien sich 
ein so großes U ebergewicht über die gesetzgebenden selbst des größten Teiles -dieses Einflusses 'beraubt 
und beschließenden Körperschaften, -daß dadurch ein hat. D as, was sich in der letzten Zeit hier den 
völlig undemokratischer Zustand eingetreten ist. Namen Arbeitorrat gegeben hat, verdient diese Be­
Jeder, der ehrlich -sein will, muß zugeben, Laß unsere zeichnung durchaus nicht, sondern läßt sich, wie .Herr 
Tätigkeit hier, die Tätigkeit von Stadtverordneten, Kollege Richter das eben ganz richtig gesagt 'hat, als 
in großem Umfange rein dekorativ ist. D ie T at­ städtisches Arbeiter-sekretariat kennzeichnen. D as ist 
sache, daßlvirnurgelegentlich zusammentreten, daß wir nicht unser Id ea l.
-in anderen Berufen beschäftigt sind, -daß w ir nur an W ir wollen also -die Anerkennung der Arbeiter- 
verschwindend wenigen Kommissionen eine -ein­ räte, w ir bewilligen -diese M ittel und fordern weitere 
gehende Arbeit vornehmen können, -daß w ir vor allen M itte l für sie. W ir verlangen aber -ferner, daß der 
Dingen in die Einzelheiten der Verwaltung ja in Arbeiterr-at hier nicht in  der jetzigen Zusammen­
den allerseltensten Fällen eindringen können, — setzung weiter besteht, sondern daß -eine Zusammen­
das hindert, die Verwaltung wirklich mit Lern Geist setzung erfolgt,
zu erfüllen, der aus einer wirklichen Demokratie 
hervorgehen würde. (Zuruf: Aus Unabhängigen und Kommunisten!)
E in  Gegenmittel zu dieser Handhabung der 
Verwaltung in -den Händen des einen Teiles der —  warten S ie  es nur -ab! —
Bevölkerung, ausschließlich in  den Händen der Be­
sitzenden, sind die Arbeiterräte, und jeder, der gegen (Heiterkeit)
das Weiterbestehen -der Arbeiterräte eintritt, handelt 
damit gegen die Verwirklichung der -wahren -die ein wirkliches Spiegelbild der gesamten werk­
Demokratie. tätigen Bevölkerung gibt.
(Zurufe)
—  S ie , verehrter Kollege, haben anscheinend sehr Dam it, verehrte Anwesende, würde wahrschein­
wenig Ahnung von -der Demokratie, und S ie  sehen lich das eintreten, was S ie  befürchten und was S ie  
a ls  Demokratie nur das an, was —  nicht Ih ren  in letzter Linie dazu bewegt, den „Arbei terratZ  
persönlichen — , wohl aber den ^Interessen Ih re r  der Ih n en  jetzt ja sehr gute Dienste geleistet hat, ab­
Klasse entspricht. zuwürgen; denn m it -dem fetzigen Arbeiter­
rat könnten S ie  sich ja sehr -gut abfinden, 
(S ehr gut! bei den Unabhängigen (Sozial­ der Herr Oberbürgermeister wird mit ihm 
demokraten.) wahrscheinlich nur die allerbesten Erfahrun-
        
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